Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze den Einstieg in meine Rede für eine Bemerkung, die, wie ich glaube, alle Demokraten hier in diesem Hause tätigen können: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir alle hier in diesem Hohen Haus setzen uns auf jeder Ebene, in jedem Gespräch dafür ein. Dieses Gut, dieses demokratische Gut muss erhalten bleiben. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wir Sozialdemokraten werden mit aller Kraft und aller Stärke dafür kämpfen. Die Worte meiner Vorrednerinnen der regierungstragenden Fraktionen fielen natürlich wegen des eigenen Antrags – ich formuliere es vorsichtig – sehr, sehr positiv aus. Man hatte den Eindruck, es war eine Art Zusammenfassung der Geschichte der Menschenrechte und dessen, was wir uns alle wünschen. Dem stimme ich voll und ganz zu. Aber ich fürchte, ich muss auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen, denn in meiner Betrachtung der Thematik muss ich auch darauf schauen: Was macht Nordrhein-Westfalen, was macht die nordrhein-westfälische Landesregierung bei all den Fragen der Menschenrechte und der Zusammenarbeit in Europa und international? Wie eben erwähnt: Wir finden, dass Menschenrechte in dieser krisengebeutelten Zeit gar nicht hoch genug gehalten werden können. Menschenrechte werden in der Ukraine verletzt, im Iran, in Nahost und nicht nur dort. Schauen Sie sich die Weltkarte an, Sie werden zahlreiche extreme Beispiele für Menschenrechtsverletzungen finden. 27.10.2023 Nun aber der Blick auf Nordrhein-Westfalen: In dem Antrag finden wir Ausführungen zu Städtepartnerschaften. Wir finden es gut und richtig, dass es diese Initiativen für Städtepartnerschaften gibt, im Rahmen derer entsprechende Menschenrechtsfragen angesprochen werden können. Trotzdem – und jetzt kommt das Wasser in den Wein – sind wir über Teile des Antrags sehr verwundert. Wir finden, dass hinter vielen schönen Worten leider nichts bis wenig Konkretes steht. Dieser Antrag ist ein Wohlfühlantrag, der keinem wehtut und vor allem nichts kostet. (Beifall von der SPD) Wenn es Ihnen, liebe regierungstragende Fraktionen, wichtig gewesen wäre, ein von den demokratischen Fraktionen getragenes Signal auszusenden, hätten Sie bei so einer wichtigen Thematik problemlos einen gemeinsamen Antrag anstreben können. Wie auch bei den „Demokratie-Brücken“ wäre es passender gewesen, hier einen breiten Konsens anzustreben. Verehrte Regierungskoalition, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich von der Landesregierung in ihren internationalen Bemühungen bislang nicht sonderlich unterstützt, während sich die Landesregierung aber deren Arbeit gerne ins Schaufenster stellt und sie für den Spin in der Öffentlichkeit für sich nutzen möchte. Was aber hier und heute wirklich schwer ins Gewicht fällt, sind Ihre Kürzungen im Haushalt in vielen Bereichen, die einen echten Beitrag leisten für ein menschenwürdiges Leben in den Ländern, die unsere Hilfe benötigen. Die aufgrund der Haushaltskonsolidierung getätigten Einsparungen in den verschiedensten Bereichen – ich nenne hier nur exemplarisch die Zuschüsse an die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik in Höhe von 900.000 Euro – sind ein massiver Rückschlag. Das ist nur ein Beispiel von vielen, und ich gehe davon aus, dass auch Ihnen das nicht gefällt. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir hätten uns mehr konkrete und finanziell hinterlegte Maßnahmen zur Verbesserung von Menschenrechten gewünscht, das hätte aus unserer Sicht einen wirklichen Beitrag geleistet. Aber diejenigen, die schon länger dabei sind, kennen mich und wissen, dass ich nicht nur kritisiere, sondern auch zum Ausdruck bringe, was ich gut finde. Das ist natürlich die geplante Woche der Menschenrechte im Dezember dieses Jahres. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Thematik hätte im Haushalt mit mehr finanziellen Mitteln hinterlegt werden müssen. Da wir aber zu dem stehen, was ich am Anfang gesagt habe – Menschenrechte sind nicht verhandelbar –, stimmen wir diesem Antrag trotz der Schwächen selbstverständlich zu. – Recht herzlichen Dank. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)