Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserer Gesellschaft sind wir alle als Menschen unterwegs und als solche besonders verletzlich. Da gibt es auf der einen Seite die Menschen, die durch die Gewalttaten anderer geschädigt wurden; Menschen, die wir alle besser schützen müssen, damit sie nicht erneut Leid erfahren. Auf der anderen Seite gibt es die Menschen, die straffällig werden oder das bereits geworden sind. Auch hier gilt es, einen gerechten, aber auch humanen Blick zu behalten. Bis es zur ersten Straftat kommt, haben diese Menschen oftmals schwierige biografische Erfahrungen gemacht. Viele Gefangene sind aufgrund von psychischen Erkrankungen und als Folge von traumatischen Erlebnissen selbst gewalttätig geworden. Das entschuldigt nicht deren Tat, aber es erklärt ein wenig, was dahinterstecken kann. Eine angemessene psychologische Begleitung hilft den Gefangenen, ihre psychische Verfasstheit zu reflektieren; sie können zum Beispiel mit Hilfe einer professionellen Verhaltenstherapie Mechanismen erlernen, um mit Wut und Aggressionen besser umzugehen. In diesem Sinne verhindert eine psychologische Betreuung auch, dass unschuldige Menschen erneut zu Opfern werden. Eine psychologische Begleitung von Tätern schützt potenzielle Opfer. Es ist aber nicht nur eine Psychotherapie wichtig, sondern darüber hinaus muss zusammen mit dem Gefangenen schon in der Zeit vor der Entlassung der Übergang in ein geregeltes Leben organisiert werden. Dazu gehört die Beschaffung einer Wohnung und eines Arbeitsplatzes dort, wo diese nicht vorhanden oder durch die Haft verloren gegangen sind. Wenn das Leben nach der Haft geregelt ist, erhöhen sich die Chancen, dass die jeweilige Person nicht 29.03.2023 erneut straffällig wird. Auf der operationalen Ebene würde dabei die verstetigte Schaffung einer Fachstelle für Übergangsmanagement helfen. Das können Sie so auch im FDP-Antrag nachlesen. Insofern möchte ich unterstreichen, dass eine Verpflichtung hierzu – sprich: eine gesetzliche Einführung einer solchen Regelung – absolut sinnvoll ist. Durch diese Stelle kann jedem Gefangenen ein Anspruch auf Unterstützung zugestanden werden. Ein solch flächendeckendes Übergangsmanagement von Inhaftierten schützt auch potenzielle Opfer. Wir können heute sehr viele gute Beispiele dafür finden, wie wichtig es ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen ein eigenes Resozialisierungsgesetz – meinetwegen auch ein Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz – bekommt. Herr Kollege Pfeil hat es gerade gesagt: Man muss diesem Anliegen hier im Parlament in Nordrhein-Westfalen eine Stimme verschaffen. Frau Erwin, Sie haben gesagt – und das wissen wir ja auch alle –, dass genau dieser Resozialisierungsund Opferschutzgedanke Teil Ihres Koalitionsvertrags sei. Gut Ding will Weile haben, sagt man so schön, aber ich finde die Initiative der FDP-Fraktion gut bis hervorragend, weil man Sie damit auch an diese Ziele erinnert. Ansonsten könnte man das Gefühl bekommen, dass es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag steht, aber nicht wirklich angegangen wird. Insofern warten wir ab und freuen uns, wenn ein entsprechendes Gesetz kommt. Aber noch einmal: Jeden Gedanke, der dabei hilft, diesem Anliegen in diesem Parlament und vor allem auch den Gefangenen Gehör zu verschaffen und der allen potenziellen Opfern signalisiert, dass sie nicht alleine sind, können wir hier gar nicht lang und laut genug diskutieren. (Beifall von der SPD und der FDP) In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir wissen alle, was Sie vorhaben, aber heute Morgen haben wir uns ja schon in einem kleineren Kreis gesehen, und da schwebte das Wort „Anhörung“ im Raum. Wir können ja alle noch einmal darüber nachdenken, ob man Ihrem potenziellen Gesetzentwurf damit nicht ein bisschen auf die Beine helfen bzw. so etwas wie Geburtshilfe leisten könnte. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu. Wie gesagt: Wir freuen uns auf eine sehr gute Debatte im Ausschuss. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)