Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade durch die beiden Vorredner gehört: Die Justizwachtmeister erfüllen wichtige Aufgaben für die Sicherheit in der Justiz und somit für unser aller Sicherheit. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf bei der Einlasskontrolle an den Gerichten, führen Gefangene zu den Sitzungen und bewachen diese während der Verhandlungen. Sie führen aber auch Bürotätigkeiten aus. Zum Beispiel pflegen sie das elektronische Verwaltungspostfach, scannen die umfangreichen Papiereingänge, führen die Akten- und Altaktenregister und sind in erster Linie Ansprechpartner für den Publikumsverkehr, auch über das Telefon. Nicht zuletzt führen sie auch handwerkliche Tätigkeiten in den Gerichtsgebäuden aus. Zu Recht werden unsere Justizwachleute als Rückgrat der Justiz beschrieben. Die Bandbreite an Auf-26.05.2023 gaben erfüllen sie derzeit nach einem Vorbereitungsdienst von neun Monaten. Das ist anhand der Fülle der Aufgaben, die in den letzten Jahren auf sie zukamen, zu wenig Zeit, um dem Umfang und der Fülle von Aufgaben gerecht zu werden. Hinzu kommt – Frau Erwin hat es gerade ausgeführt –, dass Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister aktuell Mitarbeitende des einfachen Dienstes sind. Ihre Aufgaben sind bereits jetzt sehr verantwortungsvoll und mittlerweile zu umfangreich geworden, als dass diese niedrige Eingruppierungsstufe noch gerechtfertigt wäre. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir finden, ähnlich wie die antragstellende Fraktion, dass eine Novellierung der Ausbildung der Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister geboten ist. Diese Novellierung soll sowohl eine unter Umständen längere Ausbildungszeit ins Auge fassen als auch definitiv eine höhere Eingruppierung beinhalten. Sie soll die Vielfalt der Aufgaben anerkennen und dieser Rechnung tragen, und zwar zum einen aus Gründen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden, aber auch – und dafür sind auch wir verantwortlich –, um diesen Beruf für zukünftige Justizwachleute attraktiv zu machen. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wie viele andere Bereiche wird auch die Justiz in Zukunft mit einem riesengroßen demografiebedingten Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Da ist es besonders wichtig, dass Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber auf der Höhe der Zeit bleibt. Andere Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen. Lassen Sie uns in Nordrhein-Westfalen gemeinsam diesen Weg gehen. Wir würden uns sehr darüber freuen. Insofern ist es selbstverständlich, dass wir der Überweisung in den Rechtsausschuss zustimmen. Wir freuen uns auf die hoffentlich inhaltsoffene Diskussion mit einem guten Ende. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)