Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich wie ein kleines Kind, heute noch mal zu diesem Thema reden zu dürfen. Diejenigen, die länger dabei sind, wissen ja, dass dieses Thema bereits Landtag in der letzten Wahlperiode eine Herzensangelegenheit von mir und von vielen anderen in diesem Hause war. Insofern möchte ich einfach folgenden Satz sagen: Wenn man etwas sehr oft wiederholt, bleibt es vielleicht auch haften. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Berlin hat ihn. Hamburg hat ihn. Auch Leipzig hat ihn. Was denn nun? Den integrierten Bachelor für Juristinnen und Juristen. NRW hingegen tut sich immer noch schwer damit, den Bachelor flächendeckend in das starre Jurastudium zu integrieren. Dabei wäre genau dieser Bachelorabschluss für viele Studierende eine zusätzliche Chance, die die Landesregierung den Studierenden bislang jedoch nicht gibt. Wir alle müssen uns klarmachen: Nicht jeder, der Rechtswissenschaften studiert, arbeitet später als Juristin oder als Jurist. Das im Studium Erlernte kann auch ohne Staatsexamen in einigen anderen Berufsbereichen sinnvoll eingesetzt werden. Wir in Nordrhein-Westfalen – ein hübscher Slogan, der auf Johannes Rau zurückgeht – sind ein Land, in dem Studieren großgeschrieben wird. So sollte es eigentlich kein Problem sein, mit zahlreichen Hochschulen der anderen Bundesländer endlich gleichzuziehen und einen einheitlichen integrierten Bachelorabschluss im Studium der Rechtswissenschaften einzuführen. Wir wollen doch nicht hinterherhinken – oder, Herr Dr. Limbach? (Beifall von der SPD und der FDP – Heiterkeit von der SPD) Was müssen wir tun? Ich sage bewusst „wir“ und nicht „Sie“. Wir alle müssen Änderungen im Gesetz über die juristischen Prüfungen und in den Prüfungsordnungen der Universitäten vornehmen. Es wäre ein Leichtes, dies zu tun. Nur so können weitere Chancen für Studierende im Fach der Rechtswissenschaften eingeführt werden. Aber es muss gemacht werden. Ich frage mich, wo bei der Landesregierung das Problem liegt. Es ist doch längst Konsens zwischen den Justizministern der Länder, einen integrierten Bachelor of Laws bundesweit zu schaffen. (Sven Wolf [SPD]: Genau! Die Fakultäten wol- len es auch!) Zudem sieht auch Ihr schwarz-grüner Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vor, einen solchen integrierten Bachelor einzuführen. Leider hat sich bis heute aber nichts getan. Besonders die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen befürworten das doch. Wir möchten Sie gerne eindringlich an Ihre eigenen Versprechen erinnern. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) 20.09.2023 Wir müssen uns auch klarmachen: Die Staatsexamensprüfung in Jura ist – wie sagt man so schön? – happig, und nicht jeder kommt durch. Das heißt aber nicht, dass diese Leute versagt haben. Über Jahre hinweg haben sie Leistungsnachweise erbracht und sich gebildet. Am Ende stehen sie dann ohne einen Abschluss und damit ohne eine berufliche Qualifikation da. Es kommen teure und umständliche Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen zum Zuge, die wir alle vermeiden können. Der integrierte Bachelor eröffnet, wie bereits mehrfach erwähnt, neue Karrierewege. Gerade in Verlagen, Verwaltungen, aber auch in Konzernen hätten solche Absolventen durchaus das Rüstzeug für eine berufliche Karriere außerhalb der klassischen juristischen Berufe. Die Studierenden haben bewiesen, dass sie wissenschaftlich arbeiten und sich selbst organisieren können. Ich wiederhole mich ungern; aber ich fürchte, wir müssen es immer wieder wiederholen, damit in naher Zukunft endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Sie alle kennen sicherlich den folgenden Kinderspruch – ich bin damit groß geworden –: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. – Ein Koalitionsvertrag ist in gewisser Weise ja auch ein Versprechen. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Gregor Golland [CDU]: Haben Sie keine anderen Themen als unseren Koalitionsvertrag? – Christian Dahm [SPD]: Nein! – Gregor Golland [CDU]: Das ist ja peinlich! Erst der Polizeibeauftragte und jetzt das! – Sven Wolf [SPD]: Gregor, dein Blutdruck! Das ist ungesund!) Insofern appelliere ich auch an den Kollegen Golland, mich einfach ausreden zu lassen, anstatt dazwischenzubrüllen, und fordere Sie alle auf: Gehen Sie in sich, beruhigen Sie sich vor allem, berufen Sie sich auf all die fachlichen Dinge, die wir in den letzten Jahren hier besprochen und erarbeitet haben, stimmen Sie der Überweisung zu, und kündigen Sie heute an, dass Sie auch inhaltlich zustimmen. (Christian Dahm [SPD]: Versprochen ist ver- sprochen!) Denn Sie wissen: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen – oder? (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Gregor Golland [CDU])