Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD benutzt einen offenen Brief des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen an den Ministerpräsidenten, um in diesem Hause eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Das kann man machen. Aber es erweckt den Eindruck, dass die Fraktion der AfD in den letzten …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie oft kam es in der Vergangenheit vor, dass Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen wurden, da ein gewünschter Bewerber die entsprechenden Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt hat?

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland hört man immer mal wieder verächtliche Kommentare, wenn in anderen Ländern, auch in europäischen Nachbarländern, Fälle behördlicher Korruption bekannt werden. Wir sollten uns alle klarmachen, dass Korruption kein Problem nur der Nachbarländer ist, sondern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – das bezieht sich nicht auf den Antrag der FDP, sondern auf die Äußerungen der sehr geschätzten Kollegin Erwin der koalitionstragenden Fraktion der CDU. Ich könnte es auch anders formulieren: Sie haben sich inhaltlich kein Stück mit diesem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, ich muss noch einmal konkret nachfragen, ob ich das gerade richtig verstanden habe. Gab es wirklich keine Gespräche zu der besagten Besetzung auf Staatssekretärs- bzw. auf Fachebene zwischen Ihren beiden Häusern, also zwischen der Staatskanzlei und dem Justizministerium? 20.03.2024

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, wann hat der Justizminister denn erstmals davon Kenntnis erhalten, dass Herr Heveling mit dem Bewerber über dessen Bewerbung gesprochen hat?

Vielen Dank, Herr Präsident. (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Haben Sie noch ein Projekt gefunden, das fehlt?) – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gehe davon aus, wir würden noch viele Projekte finden, aber ich muss leider noch mal zurückkommen zu dem entsprechenden Projekt 04-01 „Smarte …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Ministerin, das Projekt mit der Nummer 04-01, „Projektaufruf Smarte Quartiere“, wurde im Bericht im Jahr 2020 noch angekündigt, im Bericht 2022 ist davon aber nichts mehr zu sehen. Warum wurde dieses Projekt eingestellt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie auch in vielen anderen Wortbeiträgen zum Thema „KI“ möchte ich mit dem Satz beginnen: Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Insofern ist das, was in dem FDP-Antrag steht, für uns aus dem Rechtsausschuss in gewisser Weise nicht so viel Neues, aber jede …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier und heute über ein wichtiges Thema im Bereich der Justiz, aber auch im Bereich des Asyl- und Sozialwesens. Diese Komponenten verknüpfen sich an der Stelle, wo die entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zusammenlaufen. Ich könnte es jetzt ganz kurz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe 14.12.2023 eine sehr gute Rede zu diesem Thema dabei, werde sie aber nicht eins zu eins halten. Ich kann Ihnen versichern – das habe ich schon sieben- oder achtmal gesagt –: Wenn Dinge geschehen, die gut sind, dann wissen Sie alle Demokraten an Ihrer Seite. Bei …

Wo Menschen zusammenarbeiten, können auch Fehler passieren. Es ist wichtig, dass die Mitarbeitenden in den Verwaltungen die Möglichkeit haben, interne Missstände melden zu können, ohne dass sie dafür irgendwelche Nachteile befürchten müssen. Wir finden es folglich richtig, dass zu diesem Zweck Meldestellen eingerichtet werden sollen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns alle einmal vor, ein Maurer baut für uns ein Haus und bringt dafür seinen eigenen, von ihm bezahlten Zement mit. Das klingt völlig irre und unlogisch, aber so ähnlich geht es den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in diesem Land …

Stellen Sie sich vor, ein junger Polizist oder eine junge Polizistin gerät bei einem Einsatz in eine Schießerei. Er muss seine Waffe ziehen, um andere Menschen, vielleicht seine Kolleginnen oder Kollegen und sich selbst zu schützen. Solche Fälle gehören leider immer wieder mal zum Alltag unserer Beamtinnen und Beamten. Der Ablauf nach …

Die Clankriminalität ist bösartig und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Darin sind wir uns alle einig. Allein im vergangenen Jahr wurden durch Mitglieder von Clans weit über 6000 Straftaten begangen. Mehr als ein Drittel der begangenen Straftaten wurde durch Raub und Erpressung begangen. Das macht insbesondere deutlich, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir den Haushaltsentwurf, heute diskutieren wir in Zahlen gegossene Politik, und heute zeichnet sich dasselbe Bild wie nach den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss. Die Stellensituation in der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist – und das muss man sagen – …

Welche Kenntnisse haben Sie über die Verbindung von Minister Limbach und der Beigeladenen? Ich könnte jetzt auch wieder über Näheverhältnis sprechen. Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: Danke, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete, meine Kenntnisse beziehen sich auf das, was öffentlich bekannt ist. Das hat auch Herr …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, welche Kenntnisse haben Sie über die Verbindung von Herrn Minister Limbach und der Beigeladenen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, wie beurteilen Sie die Vorgehensweise des Justizministers, die zwei vorigen Bewerber auf die Stelle der OVG-Präsidentschaft von dem Aufrechterhalten ihrer Bewerbung abzubringen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Limbach, wann haben Sie die Beigeladene nach Ihrem gemeinsamen Abendessen das nächste Mal getroffen?