Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewinnung von gut ausgebildeten Fachkräften in der Justiz beschäftigt uns hier seit geraumer Zeit. Ich möchte betonen, dass das, was ich gestern gesagt habe, nämlich, dass uns der gesamte Bereich der Digitalisierung und der KI besonders wichtig ist, auch hier wieder mit hineinspielt. Insofern werbe ich dafür, dass die regierungstragenden Fraktionen auch mal zuhören, wenn wir gute Anträge stellen, über ihren Schatten springen und dem dann auch zustimmen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich nehme jetzt schon einmal vorweg, was gleich passiert: Wir können das, wir können über unseren Schatten springen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil er inhaltlich nichts Falsches sagt. (Beifall von den GRÜNEN und der FDP – Hei- terkeit von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Die vorgestellten Ideen sind gut, es sind zwar etwas wenige, aber sie sind trotzdem gut. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich möchte noch zwei, drei Worte zum eigentlichen Inhalt sagen. Wir alle wissen, dass die Fachkräftegewinnung sehr schwierig ist. Wir alle wissen, dass die renommierten Anwaltskanzleien Spitzenabsolventen mit hohen Einstiegsgehältern und Aufstiegschancen locken können. Das kann der öffentliche Dienst, das kann die Justiz nicht und wird es in diesem finanziellen Ausmaß auch nie können. Genau aus diesem Grund braucht es andere Faktoren. Ein Faktor wurde genannt: ein gut durchdachtes Mentoren- und Mentorinnenprogramm; außerdem regelmäßige Feedbackund Perspektivgespräche, die neben beförderungs-09.03.2023 relevanten Beurteilungsgesprächen stattfinden, sodass sich die jungen Volljuristinnen und Volljuristen weiterentwickeln können. Außerdem gehört dazu, dass ein entsprechendes Umfeld geschaffen wird, und dieses Umfeld ist eben nicht nur von den finanziellen Faktoren abhängig. Sie alle wissen, dass man im vorgelagerten Bereich über rechtzeitige Förderprogramme, über Studienförderprogramme nachdenken muss. Ich kürze das jetzt mal ein bisschen ab: Ich habe gerade gesagt, dass wir zustimmen können, wenn da etwas Gutes drin ist. Das machen wir auch, aber ich weise noch einmal darauf hin, dass wir Ihnen heute die Hand reichen, aber auch etwas erwarten. Ich glaube, wir und die FDP als Oppositionsparteien dürfen auch ein wenig Entgegenkommen erwarten, wenn wir gute Anträge, gute Ideen haben. Demokratie zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass man für die Menschen arbeitet und nicht immer von vornherein sagt: Das ist von euch, das ist schlecht; das ist von uns, das ist gut. – Das als Grundsatz. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir stimmen zu. – Recht herzlichen Dank.