Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Luxusschleuserbande ist zweifellos ein ernstes und besorgniserregendes Thema. Die Vorwürfe sind erheblich, sehr schwerwiegend, und es ist absolut verständlich, dass wir alle hier ein großes Aufklärungsinteresse daran haben. Dennoch möchte ich hier und heute betonen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten standen viele von uns zusammen mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege auf den Rhein-04.06.2025 wiesen, um gegen Kürzungen im Sozialbereich zu demonstrieren. (Anja Butschkau [SPD]: Ja!) Aber nicht nur in diesem Sektor fehlen Mittel. Darüber hinaus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Opposition wirkt doch. Liebe Frau Erwin, auch wenn Sie zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen noch nicht das umsetzen, was wir in den zahlreichen Anträgen gefordert haben, so haben Sie dennoch gesagt: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Wunderbar, das war immer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte die Frage von Herrn Klute etwas konkretisieren: Gibt es Hinweise darauf, dass der Tatverdächtige regelmäßig bestimmte einschlägig bekannte Moscheen besucht hat? Landtag (Herbert Reul, Minister des Innern, hält Rück- sprache mit einem Mitarbeiter.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Presse wurde über handschriftlich notierte Telefonnummern berichtet, die im Zimmer des Tatverdächtigen gefunden worden sein sollen. Können Sie etwas dazu sagen bzw. die Bedeutung der Telefonnummern einschätzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier bereits gestern ein sehr spannendes justizpolitisches Thema diskutiert, und auch heute – das kann ich versprechen – bleibt es spannend. Sie sehen in den Augen und im Gesicht des Ministers ein Lächeln, weil er genau weiß, was kommt. Der heutige Antrag zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass einige von Ihnen bei diesem Tagesordnungspunkt ein Déjà-vu haben. Und ich kann Ihnen sagen: Ja, Sie haben dieses Déjà-vu zu Recht. Es ist notwendig, dass wir in diesem Hohen Hause immer und immer wieder klar und deutlich sagen, dass unsere Justiz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Haug, das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, hätte auch eine Lehrstunde sein können – eine Lehrstunde, die aber leider wenig fachlichen Inhalt hatte. Da ich Sie wirklich sehr schätze, empfinde ich das, was Sie hier vorgetragen haben, als …

Wie die Beauftragte Barbara Havliza im Rechtsausschuss berichtete, ist es durch die Bezeichnung ihrer Tätigkeit als „Beauftragte für Opferschutz“ in ihrer Arbeitspraxis zu Missverständnissen ihres Aufgabenbereiches gekommen. Der neue Titel „Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen“ stellt sicher, dass sie Ansprechpartnerin für …

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag der Wiederholungen. Das kann Zufall sein oder auch Absicht. Wie Sie alle wissen, ist dieser Antrag ein Rückläufer. Wir haben im letzten Jahr diesen Antrag eingebracht, auch schon ausführlich diskutiert und im Fachausschuss eine sehr angeregte Diskussion …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun den Einzelplan für das Justizressort. Obwohl es nicht immer offensichtlich ist, garantiert die Justiz den Bürgerinnen und Bürgern in NRW ein gutes Leben. Eine funktionierende Justiz ist die Grundlage dafür, dass Menschen zu ihrem Recht kommen und vor …

Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das ging wahrhaftig schnell. Nicht alles, was kurz ist, ist auch gut. Aber ich darf ja nur fragen. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben angekündigt, dass es in der entsprechenden Besetzungsfrage im Frühjahr 2025 eine Neuentscheidung durch das Landeskabinett geben wird. Was muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag – mein Vorredner Herr Dr. Geerlings hat es gerade gesagt –: In einem demokratischen Vorgang haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammengetan, um unsere Demokratie mit einem kleinen Zeichen weiter zu stärken. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, gab es nachträglich zum 20. März 2023 – das war der Zeitraum der Vorlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land – und vor der Fördergenehmigung durch die EU-Kommission am 20. Juli 2023 Anpassungen und Konkretisierungen der Fördermodalitäten, über die die Fraktionen im Landtag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter und ein besonderer Tag, weil in einigen Minuten der kleine Bachelor geboren wird. „Heute“ hätte aber auch schon vor einigen Jahren sein können. (Beifall von der SPD) „Heute“ hätte aus unserer Sicht auch schon vor einigen Jahren zu einem Erfolg für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon der alltägliche Blick in die sozialen Medien macht deutlich, dass es dort nicht immer freundlich zugeht. Neben persönlichem oder sachlichem Austausch sind auch immer mehr hasserfüllte oder hetzerische Bemerkungen zu beobachten. Das hat oft erhebliche psychische Folgen …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden mehrere voneinander unabhängige Regelungsbedürfnisse aus unterschiedlichen Bereichen der Justiz aufgegriffen. Bezüglich der geplanten Änderungen im Bereich der Kirchenaustrittsverfahren bestehen keine Bedenken. Insbesondere begrüßen wir im vorliegenden Gesetzentwurf, dass durch die Änderungen im …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Paul, haben Sie in der Zeit zwischen dem 24. August und dem 28. August Interviewanfragen erhalten bzw. abgelehnt? Warum haben Sie die Entscheidung getroffen, erst fünf Tage nach der Tat an die Öffentlichkeit zu gehen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsstandort. Wir haben beispielsweise mit dem Flughafen, der Kölner Messe und dem Duisburger Binnenhafen eine attraktive Infrastruktur. Für internationale Unternehmen, die darüber nachdenken, sich hier neu anzusiedeln, ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einigen Punkten geben wir den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion recht. Transparente Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen in der Justiz sind der Schlüssel für das Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur wir, sondern vor allem die Menschen in …