Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten standen viele von uns zusammen mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege auf den Rhein-04.06.2025 wiesen, um gegen Kürzungen im Sozialbereich zu demonstrieren. (Anja Butschkau [SPD]: Ja!) Aber nicht nur in diesem Sektor fehlen Mittel. Darüber hinaus gibt es – das wissen Sie alle ganz genau – sanierungsbedürftige Straßen, ein unterfinanziertes Bildungssystem und zu wenige Sozialwohnungen. Wir haben an vielen Stellen unserer Infrastruktur einen hohen Investitionsbedarf. Umso ärgerlicher ist es, dass Deutschland durch Cum-Cum-Geschäfte schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen. Lassen Sie sich diese Summe bitte einmal ganz genau durch den Kopf gehen. In unserem Steuersystem wurde mittlerweile definitiv festgestellt, dass Cum-Cum-Geschäfte rechtswidrig sind, dass es Straftaten sind, wenn die entsprechenden Normen erfüllt sind. Dabei ist klar: Das Ganze wurde jahrelang unterschätzt. Natürlich haben wir in Nordrhein-Westfalen etwas getan – da hat Frau Erwin ausnahmsweise einmal recht –; (Angela Erwin [CDU]: Aha! – Simon Rock [GRÜNE]: Sie hat häufiger recht! – Vereinzelt Heiterkeit von der CDU) das streitet auch niemand in diesem Hohen Hause ab. Aber es ist eindeutig viel zu wenig. Wir kennen die Schwächen. Wir kennen alle Schwachstellen und wissen, wo die Probleme sind. Und was machen wir als Opposition? Wir piksen immer wieder in die Wunde. Und Sie sagen: Eigentlich ist doch alles gut; wir sind ganz weit vorn; wir machen genug. – Wir machen überhaupt nicht genug, und das wissen auch Sie selbst aus tiefster Überzeugung. Insoweit ist der Antrag der FDP heute ein weiterer Piks in die entsprechende Wunde. Wichtig ist, dass wir weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte weiterqualifizieren, diese komplexen Vorgänge zu verstehen und dann auch anzugehen. Wie sagt man so schön als Jurist? Spätestens seit dem Termin im OLG Hamm sind wir doch alle – auch Sie, liebe Landesregierung und liebe regierungstragenden Fraktionen – bösgläubig geworden, weil schon angekündigt wurde, dass viele Verfahren vermutlich in die Verjährung laufen. (Beifall von der SPD und der FDP – Dr. Wer- ner Pfeil [FDP]: Richtig!) Insofern gehen wir alle bezüglich der Aufklärung dieser Straftat sehenden Auges in die nächste Finanzkrise. (Beifall von Angela Freimuth [FDP] – Dr. Wer- ner Pfeil [FDP]: Richtig!) Wir alle wissen es. Wir wollen etwas tun, Sie aber anscheinend nicht. Das ist leider festzustellen. Ich verstehe Ihre Weigerung nicht, Landtag (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) denn Sie wissen, dass wir an Ihrer Seite stehen würden, wenn es vernünftige Vorschläge gäbe. Daran sind Sie aber anscheinend überhaupt nicht interessiert. (Beifall von der SPD und der FDP) Jetzt noch ein kleiner Spaß am Rande. Ich wollte es heute eigentlich lassen mit dem Murmeltier oder dem Nagetier, wie Herr Dr. Pfeil es genannt hat, aber ich kann einfach nicht. Ich komme von diesem Tier nicht mehr weg. (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD], Angela Erwin [CDU] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Was machen diese Nagetiere? Sie halten über viele Monate Winterschlaf. Jetzt kommt die Metapher: Liebe regierungstragenden Fraktionen, liebe Landesregierung, wachen Sie endlich aus Ihrem Winterschlaf auf! (Beifall von der SPD und der FDP) Lange Rede, kurzer Sinn: Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu und geben die Hoffnung nicht auf, dass Sie alle gesamt wach werden und wir im Ausschuss zu einer vernünftigen Lösung kommen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)