Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon der alltägliche Blick in die sozialen Medien macht deutlich, dass es dort nicht immer freundlich zugeht. Neben persönlichem oder sachlichem Austausch sind auch immer mehr hasserfüllte oder hetzerische Bemerkungen zu beobachten. Das hat oft erhebliche psychische Folgen für die Opfer. Cyberkriminalität betrifft aber nicht nur die sozialen Medien, auch andere Straftaten werden über das Internet begangen. Ich denke beispielsweise an Bankenbetrug, illegale Geschäfte über das Darknet oder gezielte Schädigung durch Desinformation. Schaut man sich den Begriff der Cyberkriminalität einmal ganz genau an, umfasst dieser jedoch Straftaten, die auf Computersysteme und Netzwerke selbst zielen. Dabei kann es sich – es ist in der heutigen Zeit besonders wichtig, dass wir das noch einmal aus-Landtag sprechen – um Cyberspionage handeln, aber durchaus auch um Cyberterrorismus. Alles, was ich gerade genannt habe, egal, welche Kriminalitätsform im Einzelnen, hat ein riesengroßes Potenzial, unsere Sicherheit und sogar unsere Demokratie zu bedrohen. Sehr verehrter Herr Kollege Haug, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, aber ich war doch stark verwundert über den mittleren Teil Ihrer Rede. Sie haben es so hingestellt, als lebten wir in Nordrhein-Westfalen in einem Land, das schon im Cyberkriminalitätshimmel schwebt. Natürlich wurde viel getan, es wurde einiges gemacht, und dahinter stehen die Sozialdemokraten auch voll, aber Sie können nicht bestreiten, dass ein Flaschenhals definitiv das zu geringe Personal in den Staatsanwaltschaften ist. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich finde, das muss man noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Das ist natürlich nur ein Baustein, der FDP-Antrag – Sie haben ihn gerade als unzulänglich oder als zu kurz greifend kritisiert – greift selbstverständlich nicht alle Facetten auf. Ich glaube, das hat auch niemand von einem einzigen Antrag erwartet. Ich finde es wichtig, dass man immer wiederholt, wo derzeit die größten Probleme liegen. Wir haben die Justiz gemeinsam im Auge, die Polizei wurde gestärkt, es gibt mehr Polizisten auf den Straßen, aber die Staatsanwaltschaft ist und bleibt ein Flaschenhals. (Beifall von der SPD und der FDP) Das bedeutet, wir müssen es immer wiederholen, damit es anscheinend in allen Gedächtnissen haften bleibt; das wollte ich am Rande meiner eigentlichen Rede noch einmal verdeutlichen. (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Cyberkriminalität ist eine Kriminalitätsform, die es seit vielen Jahren gibt. Sie entwickelt sich rasant schnell; der Staat, Ermittler und Einzelperson kommen doch teilweise gar nicht mehr hinterher. Insofern ist es besonders wichtig, in gute Ausbildung zu investieren, damit unsere ermittelnden Behörden sowohl intellektuell als auch personell mithalten können. Machen wir uns nichts vor: Wir haben gute Ansätze, aber wir sind lange noch nicht am Ziel. Wenn ich gestern richtig zugehört habe, und ich hoffe, das habe ich, hat auch der Ministerpräsident gesagt: Wir müssen im Bereich der Cybersicherheit investieren. – Na, da haben wir es doch. Ihr eigener Ministerpräsident sagt das, und Herr Haug sagt: Das ist alles nicht möglich, wir haben genug. (Beifall von der FDP) Er stellt sich gebetsmühlenartig hier hin und hält uns im Endeffekt einen Monolog über das, was schon ist. Über das hinaus, was schon ist, gibt es keine Veränderung und keine Verbesserung. 12.09.2024 In diesem Sinne appelliere ich an alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und gemeinsam Maßnahmen nach vorne zu bringen. Insofern begrüßen wir den Antrag der FDP-Fraktion und stimmen ihm zu. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)