Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Luxusschleuserbande ist zweifellos ein ernstes und besorgniserregendes Thema. Die Vorwürfe sind erheblich, sehr schwerwiegend, und es ist absolut verständlich, dass wir alle hier ein großes Aufklärungsinteresse daran haben. Dennoch möchte ich hier und heute betonen, warum das Parlament auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in diesem Fall derzeit verzichten sollte. Gerichte beschäftigen sich bereits mit diesem komplexen Sachverhalt. In einigen Ausschüssen und in Parlamentsdebatten haben wir Parlamentarier uns bereits ausführlich mit dieser Materie beschäftigt und werden 05.06.2025 es mit Sicherheit auch in der Zukunft tun, um diesem Aufklärungsinteresse weiter gerecht zu werden. Die aus der bisherigen Befassung erlangten Erkenntnisse verdeutlichen aber ausdrücklich die Komplexität, die Schwierigkeit, aber gerade auch die ordnungsgemäße Aufarbeitung der entsprechenden Komplexe durch die Behörden und Gerichte. Das bedeutet im Klartext: Zunächst einmal setzen wir auf unsere funktionierende und unabhängige Justiz. Es ist die Aufgabe der Gerichte, solche Vorwürfe zu prüfen, Beweise zu sichern und im Rahmen des Rechtsstaats zu urteilen. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass es wichtig ist, sich noch einmal genau die Sprache des Antragstextes anzuschauen; das hat der Kollege vor mir gerade auch gemacht und es deutlich gesagt. Sie, verehrte Damen und Herren der AfD, wollen dieses Thema einfach nur nutzen, um politische Stimmung gegen bestimmte Gruppen oder Institutionen zu machen. Wir haben es gerade in der Rede Ihres Vortragenden gehört: Sie ziehen Privatpersonen hinein, die an dieser Stelle nichts zu suchen haben. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das wir im Parlament haben. Es darf nicht für Spielereien genutzt werden, es darf nicht genutzt werden, um politische Gegner zu instrumentalisieren oder gar zu hetzen. Dies widerspricht ausdrücklich dem, wofür wir – jedenfalls die meisten hier – stehen. Dabei möchte ich es für heute belassen. Sie haben es gerade gehört: Aus den genannten Gründen kann die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU)