Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag – mein Vorredner Herr Dr. Geerlings hat es gerade gesagt –: In einem demokratischen Vorgang haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammengetan, um unsere Demokratie mit einem kleinen Zeichen weiter zu stärken. Dieses Zeichen, dass wir das tun wollen, was Herr Dr. Geerlings gerade inhaltlich ausgeführt hat, ist ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat und auch ein Zeichen der entsprechenden Wertschätzung aller Kolleginnen und Kollegen am Verfassungsgerichtshof. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider ist in der heutigen Zeit nichts mehr selbstverständlich. Ich danke den mittragenden Fraktionen dafür, dass dieser Gesetzentwurf so eingebracht werden konnte, wie er heute vorliegt. Ich möchte betonen, dass wir immer über Wertschätzung und Anerkennung sprechen. Das ist ein konkretes Beispiel dafür, dass uns dies als Demokraten in diesem Haus gemeinsam und unkompliziert gelingt. Über den wichtigen Inhalt hinaus geht es darum, eine entsprechende Gehaltsstruktur für einen gewissen Zeitraum weiter aufrechtzuerhalten. Dafür ist das ein deutliches Signal. Insofern möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken und wünsche Ihnen alles Gute. – Recht herzlichen Dank. Landtag (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)