Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keiner von uns will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches über sie verbreitet wird, dann überschreitet das die Grenzen des demokratischen Diskurses. Demokratie lebt davon, dass Argumente sachlich ausgetauscht werden. Die Meinung des Andersdenkenden muss ausgehalten werden, auch wenn es schwerfällt. Was allerdings überhaupt nicht geht, ist, dass Menschen persönlich angegriffen werden, nur weil man ihre Ansichten nicht gutheißt oder sie wohlmöglich einschüchtern will, offen für ihre Anliegen zu streiten. Diese vorliegende Anfrage der AfD mit 88 Fragen ist eigentlich eine Frechheit. Meine Kollegin Frau Wendland hat dies hier gerade schon sehr ausführlich erörtert. Ich möchte noch einmal zwei Punkte konkret aufgreifen. Die AfD stellt sich hin, als wäre sie ein Opfer. (Christian Loose [AfD]: Der Bürger ist das Op- fer!) Das machen Sie unglaublich gerne. Sie versuchen, die Realität zu verdrehen und Einzelfälle, in denen unter Umständen die Verhältnismäßigkeit überschritten wurde, zu einem Massenproblem heraufzuspielen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir hier und heute mit klaren Worten aussprechen: Das, was Sie machen, ist eine absolute Frechheit und auch eine Verhohnepipelung der gesamten Bevölkerung. Es ist nur gut und richtig, dass die Staatsanwaltschaften allem ordnungsgemäß nachgehen. Das ist ihre Aufgabe; das ist begrüßenswert. Genau deswegen bedanken wir uns bei der nordrhein-westfälischen Justiz ausdrücklich für ihre Arbeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Jede und jeder, die und der an einem positiven gesellschaftlichen Klima interessiert ist, sollte froh sein, wenn Beleidigungen nicht akzeptiert werden, sondern wenn darauf Konsequenzen folgen – im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Möglichkeiten, sich juristisch zu wehren, stehen allen zu, unabhängig vom politischen Hintergrund, solange man sich mit seinen Ansichten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. 05.11.2025 Dass die Anzahl der erfassten Fälle im Laufe der Jahre gestiegen ist, finde auch ich sehr bedauerlich. Ich wünschte, es wäre nicht so. Der Grund für den Anstieg der Zahl der Fälle ist allerdings nicht, dass auf einmal mehr geahndet wird. Es liegt daran, dass die Stimmung rauer geworden ist. Offensichtlich gibt es objektiv mehr Vorfälle. Gerade in den sozialen Medien scheint die Hemmschwelle immer niedriger zu werden. Das zur Anzeige zu bringen, ist das gute Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Und ganz ehrlich: Was wäre denn die Alternative? Das einfach so hinzunehmen? – Ich denke, das kann und sollte man von niemandem erwarten. Für unsere Demokratie ist es wichtig, dass sich Menschen politisch einsetzen. Gerade der Einsatz in einem kommunalpolitischen Mandat ist oft um einiges höher, als es durch die Aufwandsentschädigung Beachtung findet. Dann sollte die politische Arbeit zumindest sicher sein. Hierzu können wir alle und alle Menschen unserer Gesellschaft einen persönlichen Beitrag leisten. In diesem Sinne ein altes Sprichwort, das hier vielleicht einige beherzigen sollten: Was du nicht willst, was man dir tu‘, das füg‘ auch keinem anderen zu! – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)