Susanne Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mich macht es betroffen und unsagbar traurig, dass wir in unserem Land immer noch Menschen haben, die kein Dach über dem Kopf haben. Wenn ich jetzt lese, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe von über 343 erfrorenen Menschen seit Anfang der 90-Jahre berichtet, macht …

Der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfes ist die Überarbeitung von § 29. Damit soll eine „Vergewerblichung“ der Berufsausübung der Heilberufe eingeschränkt werden und die Ausübung patientenbezogener Tätigkeiten konkretisiert werden. In der durchgeführten Anhörung wurde dazu ausführlich beraten und diskutiert. Die Sachverständigen haben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich wüsste gerne Folgendes: In der Eckpunktevereinbarung vom Oktober 2022 ist aus Versorgungssicherheitsgründen nach 2030 eine kostenbasierte Reserve in Höhe von 3.600 MW Leistung vorgesehen. Für die Reservevorhaltung von Kohlekraftwerken müssen RWE die Kosten erstattet werden. Mit …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das gerade eben das soziale Rückgrat des Landes Nordrhein-Westfalen war, muss ich aber eine ganz massive Erkrankung mit Osteoporose feststellen. (Beifall von der FDP und der SPD) Vielleicht können Sie sich noch erinnern: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Ende letzten Jahres eine …

Die Neuordnung des sozialen Entschädigungsrecht war ein langer, aber notwendiger 13.12.2023 Prozess. Die ursprüngliche Grundlage war das Bundesversorgungsgesetz aus dem Jahr 1950. Fast 70 Jahre danach wurde die erste grundlegende Reform in Angriff genommen. Mit der Verabschiedung eines neuen SGB XIV wurden 2019 die Leistungsansprüche für …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch die Debatte zum Silvesterfeuerwerk. Immer wieder kocht die Diskussion zu einem allgemeinen Böllerverbot hoch. Zeitungen stellen das Für und Wider gegenüber; in den Kommentaren von Social Media geht es häufig sehr explosiv zu. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte es auch gerne ganz kurz zusammengefasst, weil dieser Antrag einfach schlecht ist, aber ich erkläre noch einmal in aller Kürze, warum wir gegen diesen Antrag sind, denn ich möchte mir nicht nachsagen lassen, dass ich mich nicht mit diesem Antrag beschäftigt habe. (Zuruf von Andreas …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir steuern Nordrhein-Westfalen in Richtung Wachstum. Das war und ist der Anspruch der FDP-Landtagsfraktion in diesem Haus. Bei der Regierungsübernahme 2017 haben wir daher sofort angepackt und noch im ersten Regierungsjahr das Entfesselungspaket I auf den Weg gebracht. Die Aktivierung der …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion serviert uns heute ein Düsseldorfer Allerlei: Einfach ein paar alte Initiativen aufwärmen, ein paar neue Ideen dazugeben, das mit Allgemeinplätzen verfeinern, kräftig durchmischen, und fertig ist ein neuer Antrag. Dann gibt man dem Ganzen mit „Rettungsprogramm …

Einige Aspekte des Gesetzentwurfes sind auch nach den Beratungen im Ausschuss weiterhin unstrittig. Dazu zählt insbesondere die Ergänzung von § 17 KHGG NRW. Damit werden die Kommunen bei den zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von 2,5 Mrd. Euro zur Umsetzung des Krankenhausplans von der Mitfinanzierung in Höhe von 40 Prozent Landtag …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Kritik des Kollegen Klute an der Krankenhauspolitik dieser Landesregierung vollumfänglich. (Beifall von Lena Teschlade [SPD]) Die Landesregierung streicht erst 150 Millionen Euro aus dem Haushalt 2024, hat dabei anscheinend vergessen, die …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich „Arbeit und Soziales“ ist sicherlich der Fachkräftemangel – wir haben schon einiges darüber gehört – das drängendste Problem überhaupt. Eine Ursache für diesen Fachkräftemangel ist die seit Jahren rückläufige Zahl von Auszubildenden. Dieser Trend sollte uns in Nordrhein-Westfalen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ordentliche Katholikin bin ich dem lieben Gott unglaublich dankbar, dass ich drei gesunde Kinder habe. Und ich bin ausgesprochen froh darüber, dass ich persönlich nie in dem Konflikt war: Bekomme ich dieses Kind oder bekomme ich es nicht? Es gibt aber auch Lebenswege, die nicht …

Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass an dieser Aussage irgendetwas falsch ist. Ich habe nur gesagt, dass von Landesseite deutlich mehr möglich sei, um eine gute psychische Versorgung zu gewährleisten. (Beifall von der FDP und der SPD) Die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und …

Sehr gerne, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Klocke, Sie haben gerade beklagt, dass wir immer fordern würden: Die Landesregierung muss, die Landesregierung muss, die Landesregierung muss. Ich wäre unheimlich glücklich, wenn ich zu diesem Thema mal hören würde: Die Landesregierung tut, die Landesregierung macht, die …

Mit der Verabschiedung eines neuen SGB XIV wurden 2019 die Leistungsansprüche für Opfer von Gewalttaten, für Opfer von Terrortaten, für Opfer sexualisierter Gewalt – psychischer wie physischer – und beispielsweise auch für diejenigen, die als Kinder und Jugendliche in kirchlichen und/oder staatlichen Einrichtungen schwerstes Leid …

Am 21. August 2021 ist das Bundesgesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten in Kraft getreten. Danach werden die von den Krebsregistern an das Zentrum für Krebsregisterdaten beim Robert Koch-Institut übermittelten Daten erweitert. Auch Daten zu Therapie und Verlauf der Krebserkrankungen werden nun übermittelt. 25.10.2023 Zudem …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wann Bubatz legal? Diese Frage mit einer zugegebenermaßen grammatikalischen Unwucht taucht in letzter Zeit immer häufiger auf. (Heiterkeit von Sarah Philipp [SPD]) Wann Bubatz legal? Die Landesregierung scheint sich hier nicht ganz einig zu sein. Der CDU-Landesgesundheitsminister lehnt eine …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem gerade gehörten Redebeitrag fällt mir jetzt nicht so wahnsinnig viel ein. Vielleicht hat der Kollege einen anderen Antrag gelesen, ich weiß es nicht. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Hier demokratische Fraktionen zu kritisieren, wenn sie sich Gedanken machen, wie man die Situation …