Susanne Schneider

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen und dass ich die zweite Zwischenfrage stellen darf. 25.04.2024 Sie haben gesagt, Sie vermissen in dem Antrag – vielleicht müssen Sie den noch einmal durchlesen – Forderungen. Die einzige Forderung ist, dieses Gesetz, so wie es ist, in der …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wann Bubatz legal?“ – Diese Frage mit der bekanntermaßen grammatikalischen Unwucht hat sich inzwischen erledigt; nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat, konnte die Teillegalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis zum 1. April 2024 in Kraft treten. …

Mit dem Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz vom 30. Juni 2020 hat NRW die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen umgesetzt. Landtag Die Europäische Kommission erachtet die Umsetzung jedoch als nicht ausreichend. Kritisiert wurde vor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich „High Noon“ lese, denke ich auch eher an diesen Westernklassiker. Wenn die AfD etwas von Cannabis hört, denkt sie offenbar gleich an Zustände wie im Wilden Westen – nur mit dem Unterschied, dass mittags nicht Whisky, sondern Cannabis die Sinne vernebelt hat. Für …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, hat Ihr Ministerium in seiner federführenden Zuständigkeit für das Ausführungsgesetz einen Referentenentwurf ausgearbeitet?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, hat Ihr Ministerium die federführende Zuständigkeit für die Erstellung eines Entwurfs für ein Landesausführungsgesetz, oder wo liegt diese Zuständigkeit?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich in dieser Debatte ein bisschen. Vor allem habe ich mich über den Inhalt von Herrn Schmitz’ Redebeitrag gewundert. Ich habe mich aber auch zum Schluss gewundert. (Thorsten Klute [SPD]: Wir auch!) Werter Kollege Schmitz, Sie haben gesagt, dass Sie diesen Antrag …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion macht einen entscheidenden Unterschied zu der Sichtweise der AfD. Es kann nämlich durchaus besondere Einzelfälle geben, bei denen zwar nicht alle rechtlichen Kriterien für ein Aufenthaltsrecht erfüllt sind, aber dennoch gute Gründe für einen weiteren Aufenthalt …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr über diese Aktuelle Stunde, denn die FPD-Landtagsfraktion hatte gestern einen Antrag zu demselben Thema eingebracht. Ich freue mich, dass wir hier weiterdiskutieren können. Ich komme mir aber heute Morgen ein bisschen vor wie in der Sendung „Statistiktricks für Anfänger“. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Boah, ist die fett!“, „Boah, die könnte vielleicht auch mal ein bisschen mehr Sport machen!“, „Boah, wie wäre es denn mal mit Abnehmen?“ – solche Sprüche, die vorwiegend Frauen hören, finde ich total daneben. Noch mehr daneben sind sie, wenn sie eine Frau betreffen, die eigentlich gar …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verlust des eigenen Wohnraums ist wahrscheinlich einer der härtesten Einschnitte im Leben, den man erleiden kann. Der private Schutzraum und das vertraute soziale Umfeld gehen verloren. Es ist ein Schicksal, das wohl kein Mensch erleben möchte. Ein menschenwürdiges Leben ist ohne Wohnung …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da kommt ganz schön was auf uns zu. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Menschen pflegebedürftig, und nach dem Statistischen Bundesamt sollen es bis 2055 noch 33 % mehr werden. Die meisten Pflegebedürftigen werden ausschließlich Pflegegeld beziehen, den Pflegegrad 2 …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es heißt, Streiks müssten wehtun, sonst wären sie auch kein wirksames Mittel in Tarifverhandlungen. Warum gerade jetzt sehr intensiv gestreikt wird, hat verschiedene Ursachen. Aufgrund der hohen Inflation wollen Gewerkschaften wieder Kaufkraftgewinne erzielen. Dazu kommt die schwache …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Meistertitel sind wir in Deutschland alle besonders stolz. Dabei denke ich nicht an Bayer Leverkusen und ob wir dieses Jahr die Schale vielleicht endlich wieder mal nach Nordrhein-Westfalen bekommen, sondern an das Handwerk. Dort ist der Meistertitel das Gütesiegel. Die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, gab es denn interne Absprachen mit dem Koalitionspartner bezüglich der Besetzung der Präsidentenstelle? Wenn ja, welche? 20.03.2024

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, haben Sie Bewerbungsunterlagen des Bundesrichters an Ansgar Heveling oder Dritte weitergeleitet? – Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich hat der Klimawandel direkte und indirekte Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Zu den direkten Auswirkungen gehören Extremwettererscheinungen wie Hitzewellen und Überflutungen. Indirekte gesundheitliche Auswirkungen entstehen durch veränderte Umweltbedingungen, die zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir diskutieren seit Jahren über eine schnellere und bessere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das ging leider nur sehr, sehr langsam voran, weil vor allem die Union sich lange dagegen sperrte, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen. Mit dem …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, inwiefern hält die Landesregierung eine bundesgesetzliche Klarstellung im Asylbewerberleistungsgesetz für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für erforderlich? – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, inwiefern hält denn die Landesregierung eine möglichst bundeseinheitliche und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für sinnvoll? – Vielen Dank.