Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte es auch gerne ganz kurz zusammengefasst, weil dieser Antrag einfach schlecht ist, aber ich erkläre noch einmal in aller Kürze, warum wir gegen diesen Antrag sind, denn ich möchte mir nicht nachsagen lassen, dass ich mich nicht mit diesem Antrag beschäftigt habe. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Bei einem unqualifizierten Krankentransport wird die Fahrt lediglich von einem Helfer begleitet. Dieser hilft zwar beim Ein- und Aussteigen, besitzt aber keine medizinische Fachausbildung. Für die Fahrt können private Kraftfahrzeuge, Mietwagen oder Taxen eingesetzt werden. Zur Abrechnung von Krankenfahrten schließen die Fachverbände des Taxigewerbes für ihre Mitglieder Verträge mit den jeweiligen Krankenkassen ab. Grundsätzlich können auch einzelne Unternehmen Verträge abschließen, dabei sind die Konditionen aufgrund der fehlenden Verhandlungsmacht aber meist ungünstiger. Vom Taxigewerbe wird allgemein eine Unterfinanzierung beklagt, da nur reine Transportleistungen und nicht zusätzliche Betreuungsaufgaben vor, während und nach der Fahrt abgerechnet werden können. Während der qualifizierte Krankentransport mit einer medizinischen Fachkraft als Begleitung und in einem speziellen Krankentransportwagen im Rettungsgesetz NRW geregelt ist, gibt es für Krankenfahrten eben keine landesrechtliche Regelung. Neben dem SGB V für die Verordnung aller Fahrten ist beim Krankentransport die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses relevant. Eine Zuständigkeit des Landes ist hier also nicht gegeben. Die Forderungen des Antrags laufen insofern ins Leere. Die Finanzierung von Krankenfahrten wird in Vereinbarungen der Selbstverwaltungen im Gesundheitswesen geregelt. An diesem Vorrang der Selbstverwaltung wollen wir aus guten Gründen festhalten. Auch eine landesrechtliche Begrenzung der Höchstwartezeit für Krankenfahrten ist nicht möglich, da diese vom Rettungsgesetz des Landes nicht umfasst sind. Der Antrag ist also nur heiße Luft, ohne jegliche Substanz. Wir können ihn nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)