Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem gerade gehörten Redebeitrag fällt mir jetzt nicht so wahnsinnig viel ein. Vielleicht hat der Kollege einen anderen Antrag gelesen, ich weiß es nicht. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Hier demokratische Fraktionen zu kritisieren, wenn sie sich Gedanken machen, wie man die Situation in der Pflege verbessern kann, und das so zu diskreditieren, finde ich einfach nur daneben. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir haben in Nordrhein-Westfalen rund 260 Pflegeschulen. Die Umstellung auf die generalistische Ausbildung hat viele Änderungen und Anpassungen nötig gemacht. Erfreulicherweise sind dann auch in Nordrhein-Westfalen die Ausbildungszahlen zunächst nach oben gegangen. Nachdem bereits im Jahr 2020 die Zahl der neu begonnenen Ausbildungen auf ein Rekordniveau gestiegen war, gelang 2021 eine nochmalige Steigerung. Allerdings kam dann 2022 ein wirklich spürbarer Knick. Laut IT.NRW gab es 9 % weniger neue Ausbildungsverträge in der Pflege als im Jahr 2021. Ein überdurchschnittlicher Rückgang von über 12 % wurde bei den weiblichen Auszubildenden verzeichnet. Besonders starke Rückgänge gab es unter anderem in der kreisfreien Stadt Bottrop von 114 auf 0 und im Kreis Lippe von 204 auf 99 Auszubildende. Gerade diese negativen regionalen Tendenzen lassen sich eigentlich nur mit der Schließung von Pflegeschulen erklären. Werte Kollegin Oellers, wenn Sie hier in Lobhudelei verfallen, wie toll die Pflege ist, was die alles machen, was für ein schöner Beruf das ist, sage ich: Ja, aber mit warmen Worten kommen sie nicht weiter. (Beifall von der SPD) Die Entwicklung macht deutlich, dass die Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann auch weiterhin attraktiv gemacht werden muss. Ein wichtiger 21.09.2023 Faktor dabei sind die Ausbildungsbedingungen an den Pflegeschulen. Wenn die Ausstattungen, die Räumlichkeiten und das Arbeitsumfeld nicht auf dem neuesten Stand sind, kann das viele Menschen von der Pflegeausbildung abschrecken. Das können wir uns angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege aber absolut nicht leisten. Nach dem Pflegeberufegesetz erfolgt die Finanzierung der Betriebskosten der Pflegeschulen über einen Ausgleichsfonds. Investitionskosten der Pflegeschulen zählen ausdrücklich nicht zu den Betriebskosten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Zuständigkeit für die Finanzierung von Investitionskosten liegt bei den Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen stehen dafür jährlich 7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde 2022 noch von der vorherigen Landesregierung aus FDP und CDU eingeführt und orientiert sich an den Regelungen der mit Krankenhäusern verbundenen Pflegeschulen. Träger der staatlich anerkannten Pflegeschulen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind, also die früheren Fachseminare für Altenpflege, können eine jährliche Pauschale von 189 Euro pro belegtem Ausbildungsplatz erhalten. 2022 lag der Pauschalbetrag einmalig bei 567 Euro pro belegtem Platz. Die vorherige Landesregierung aus FDP und CDU hatte zudem bereits davor für ein Sonderinvestitionsprogramm „Krankenhäuser und Pflegeschulen“ Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro aus dem Coronasondervermögen bereitgestellt. Dabei wurden für die nicht mit einem Krankenhaus verbundenen Pflegeschulen 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gefördert wurden Billigkeitsleistungen zur Ausweitung der Schulplatzkapazitäten mit einer Pauschale in Höhe von 20.400 Euro pro neu eingerichtetem Schulplatz sowie Billigkeitsleistungen für notwendige Modernisierungsmaßnahmen auf Basis bestehender Schulplatzkapazitäten mit einer Pauschale in Höhe von 5.100 Euro je belegtem Schulplatz. Ob die künftige Investitionsförderung angesichts der Kostensteigerungen jedoch wirklich ausreichend ist, erscheint uns als FDP-Landtagsfraktion ausgesprochen fraglich. Natürlich wissen wir um die Schwierigkeiten bei der Haushaltsaufstellung. Spielräume für mehr Mittel in diesem Bereich sind eher begrenzt. Wenn es Schwarz-Grün aber ernst damit meint, den Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, muss im Landeshaushalt die Prioritätensetzung entsprechend erfolgen. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Dann müssen die Gesamtsumme der Mittel und auch die jährlichen Pauschalen je Platz angepasst werden. Pflege ist ein wunderbarer Beruf. Ich habe ihn selbst erlernt, ich habe ihn selber jahrelang ausgeübt. Dieser Beruf ist krisensicher, er hat eine Arbeitsplatzgarantie. Er ist hochtechnisch, die Ausbildung ist grandios. Und die Menschen können jeden Tag heimgehen mit dem Gefühl, jemandem geholfen zu haben oder Leiden gelindert zu haben. Aber die Fachkräfteoffensive des Landes Nordrhein-Westfalen darf hier nicht nur Marketing sein; sie muss gerade für den wichtigen Bereich „Pflege“ im Landeshaushalt untermauert sein. Daher stimmen wir dem vorliegenden Antrag sehr gerne zu. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP und der SPD)