Susanne Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mich macht es betroffen und unsagbar traurig, dass wir in unserem Land immer noch Menschen haben, die kein Dach über dem Kopf haben. Wenn ich jetzt lese, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe von über 343 erfrorenen Menschen seit Anfang der 90-Jahre berichtet, macht mich das ganz fassungslos. Sie sind im Freien gestorben, unter Brücken, in irgendwelchen Zelten oder in Hauseingängen. Es ist einfach nur schlimm. Ich bin mir sicher, dass die Zahl der Toten vermutlich noch viel höher ist. Das ist erschreckend. Es lässt sicher keinen hier unberührt. Man fragt ja immer: Was kann ich denn selber tun, außer Anträge zu schreiben, die dann letztendlich doch zu nichts führen? Ich appelliere an Sie alle: Wenn ein Obdachloser Sie anspricht und um eine kleine Spende bittet, schauen Sie einfach, ob Sie dem nicht vielleicht doch nachkommen wollen. Wenn Sie im Winter, wenn es kalt ist, einen Obdachlosen auf einer Bank oder in irgendeinem Eingang sehen, schauen Sie zweimal hin, und rufen Sie eventuell auch die 112 an. Lieber ruft man einmal zu viel die 112 an, als das man einfach weitergeht, weil man es eilig hat. – Diese Botschaft ist mir ganz wichtig. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der SPD) Es ist aber keineswegs so, wie es die AfD hier suggeriert, dass diese Problematik von der Politik in den letzten Jahren nicht beachtet worden wäre. In der letzten Wahlperiode haben FDP und CDU zusammen die Summen für Maßnahmen gegen Wohnungs-Landtag losigkeit extrem aufgestockt. Sie wurden von 1 Million Euro versiebenfacht und letztlich auf knapp 7,2 Millionen Euro erhöht. Mit den „Kümmerer“-Projekten, von denen wir vorhin schon gehört haben, haben wir insgesamt mehr als 2.000 Menschen gezielt in Wohnraum vermittelt. Das nenne ich auf jeden Fall eine Erfolgsgeschichte beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit. Auf die Kältehilfen des Landes wurde ja bereits hingewiesen. Wir haben sie in der letzten Legislaturperiode mehr als verdreifacht. Auch die Kommunen sind vielfach schon seit Jahren mit konkreten Hilfen aktiv. Die Stadt Wuppertal hat zum Beispiel seit über sieben Jahren ein Kältekonzept. Dort gibt es auch eine Kälte-Hotline, bei der sich Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr melden können, wenn Menschen in der Kälte Hilfe benötigen. Die Stadt Köln stockt mit der Winterhilfe das Unterbringungsangebot in Notschlafstellen zu Beginn der kalten Jahreszeit auf. Auch die Stadt Bochum hat bereits vor längerer Zeit ein Kältekonzept entwickelt. Darüber hinaus gibt es unheimlich viele ehrenamtliche bzw. private Initiativen, die obdachlosen Menschen im Winter helfen. In zahlreichen Städten sind Kältebusse unterwegs. Sie bieten ihre Hilfe in Form von heißen Getränken, Kleidung oder warmen Schlafsäcken an oder vermitteln Notschlafstellen. Es gibt Vereine, die Kälteiglus verteilen. Die Johanniter-KälteEngel verteilen, auch unterstützt durch private Akteure wie den Ruhr Park in Bochum, sogenannte Sheltersuits. Die Auflistung ließe sich noch weiter fortsetzen. Diesen Menschen, Initiativen und Gruppen möchte ich hier ganz herzlich für ihr Engagement für unsere Obdachlosen danken. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der SPD) Die Forderung des Antrags nach einer validen Datenbasis zur Anzahl der auf der Straße lebenden Menschen dürfte hingegen kaum zu realisieren sein. Die Einbeziehung der Meldungen der freien Träger und Beratungsstellen in die Integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung bietet ein wesentlich umfassenderes Bild als eine rein auf kommunalen Daten beruhende Statistik. Es gibt allerdings auch diejenigen Obdachlosen, die sich ganz außerhalb von Hilfsangeboten bewegen und deshalb eigentlich gar nicht zu erfassen sind. All dies könnten die Antragsteller einfach mal zur Kenntnis nehmen. Doch offenbar geht es ihnen gar nicht um die Sache, nämlich die Obdachlosen und die Kältetoten. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es hier darum geht, wieder mal eine skeptische Haltung gegenüber dem Klimawandel zu transportieren. Dafür Kältetote zu instrumentalisieren, finde ich 25.01.2024 einfach nur schäbig. Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der SPD)