Klaus Voussem

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den USA verbindet Nordrhein-Westfalen eine lange Freundschaft und gemeinsame Werte. Nach der klaren Entscheidung der 244 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner am 5. November 2024, Donald Trump für die kommenden vier Jahre erneut zu ihrem Präsidenten zu wählen, sind und bleiben die USA auch weiterhin für uns der wichtigste Partner außerhalb der Europäischen Union, nicht zuletzt in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. 13.11.2024 Gerade für Nordrhein-Westfalen gilt dies besonders. Bis auf das Jahr der Pandemie waren die USA in den vergangenen fünf Jahren immer der wichtigste außereuropäische Absatzmarkt für Nordrhein-Westfalen. Mit über 1.700 Unternehmen gehören die USA zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes und zu den größten ausländischen Investoren. Mit dem NRW-USA-Jahr wurde in den Jahren 2023 und 2024 die große Verbundenheit und Freundschaft gefeiert. In zahlreichen Veranstaltungen mit verschiedensten Projektpartnern wurden die Beziehungen auf der subnationalen Ebene enger geknüpft. Alle Partner wurden dabei bestärkt, diese transatlantische Freundschaft – „A perfect Match“, wie wir es nennen – auch zukünftig weiterzuführen. Die NRW-Landesregierung hat aber auch neue Impulse gesetzt und beispielsweise eine Zusammenarbeit im Bereich des transatlantischen Schüleraustausches initiiert. Sie hat dazu zwei weitere Kommunen in ihrem Bestreben für eine zukünftige Partnerschaft miteinander vernetzt. Präsident Donald Trump wird die amerikanischen Interessen noch konsequenter verfolgen. In vielen Reden Trumps wurde bereits deutlich, dass die deutsche Automobilindustrie für ihn ein rotes Tuch ist. Aber nicht nur diese und Deutschland, auch andere Länder oder Branchen würden von dieser Haltung hart getroffen. Alle bisherigen US-Regierungen waren für unser Land eine Herausforderung. Das wird auch bei der zweiten Amtszeit von Donald Trump nicht anders sein, auch wenn beispielsweise die Wirtschaftswoche von einem „Ernstfall“ spricht. Trump wurde mit einem starken politischen Mandat beauftragt. Er hat nicht nur die Mehrheit im Wahlkollegium, sondern er hat auch über fünf Millionen Stimmen mehr als seine Herausforderin Kamala Harris erhalten hat. Die Republikaner haben noch dazu im Senat die Mehrheit. Die europäische Politik hat den Auftrag, nun durch Verhandlung, Stärke und Kommunikation einen drohenden Konflikt frühzeitig abzuwenden. Dies gelingt aber nur als europäische Einheit. Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Es liegt in der staatspolitischen Verantwortung, in einem engen Kontakt zu unserem wichtigsten außereuropäischen Verbündeten zu stehen. Dieses Verhältnis muss gepflegt werden, egal, wer gerade im Weißen Haus regiert. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Ralf Wit- zel [FDP] und Angela Freimuth [FDP]) Uns Abgeordneten der Parlamentariergruppe NRW-USA ist es deshalb ein großes Anliegen, Informationen auszutauschen und Perspektiven zu aktuellen politischen Fragen und Entwicklungen deutsch-amerikanischer Beziehungen zu diskutieren. Dazu gehören Gespräche mit externen Gästen, aber auch Landtag Vorträge, Veranstaltungen und viele weitere Aktivitäten, die stetig dazu beitragen, ein deutsch-amerikanisches Netzwerk und nicht zuletzt freundschaftliche Beziehungen über den Atlantik hinweg auszubauen. An dieser Stelle möchte ich die hervorragende Arbeit unserer langjährigen Vorsitzenden, der Kollegin Angela Freimuth, besonders herausstellen, die dieses Netzwerk maßgeblich ausgebaut und gefestigt hat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vielen Dank, liebe Angela. Mach bitte weiter so! Leider wird oft der Fehler gemacht anzunehmen, dass man mit jemandem spricht, der eine ähnliche Haltung habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern: Das ist mitnichten so. Es ist ein Gebot, auch mit politisch Andersdenkenden im regen Austausch zu bleiben. Es wäre auch gut gewesen, wenn die Bundesregierung diese Einschätzung geteilt hätte und damit handlungsfähig geblieben wäre, (Zuruf und Lachen von Stefan Zimkeit [SPD]) um nun die derzeit drängendsten Fragen mit den engsten europäischen Partnern beraten zu können. Stattdessen hat sie ihre Hoffnung einzig auf eine Präsidentin Kamala Harris gesetzt. Entgegen dieser einfältigen Strategie des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurden auf NRW-Ebene sehr bewusst Kontakte zum Trump-Lager aufgebaut, weil beide Szenarien als wahrscheinlich eingeschätzt wurden. Wir sind froh, mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, einen ausgezeichneten USA-Kenner zu haben, der beste transatlantische Kontakte hat, die in den kommenden Jahren noch maßgeblicher werden. (Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Was soll das denn?) Sein Ziel ist es, dass Deutschland zukünftig international noch selbstbewusster auftritt, auch gegenüber den USA. Für die nordrhein-westfälische Landesregierung ist daher unabdingbar, die bestehenden engen und freundschaftlichen Beziehungen zu den USA nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verfestigen. Ein gutes Beispiel dafür sind die zu unserem Partnerstaat Pennsylvania oder auch dem US-Bundesstaat New Jersey bestehenden Freundschaften. Sie setzen maßgebliche Impulse für die Zukunft. Ein kluger Spruch besagt: Wege entstehen dadurch, dass man sie geht. Es ist wichtig, dass Europa bei Bedarf auch eigenständig handlungsfähig ist. Der russische Angriffskrieg zielt klar auf Europa als Einheit ab. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine und damit gegen die russischen Angriffe darf nicht 13.11.2024 von der Haltung des Weißen Hauses abhängig sein. Es liegt nun an Deutschland und Europa, diese Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten gut zu gestalten. Europa hat jetzt den Auftrag, aus eigener Kraft für die eigene Sicherheit zu sorgen, um weltpolitikfähig zu bleiben. Wir müssen aber auch die deutsche Volkswirtschaft zu neuer Stärke führen. Nur so können wir gegenüber den USA ein ebenbürtiger Partner sein. Lassen Sie uns alle diese gemeinsamen Aufgaben angehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der FDP)