Klaus Voussem

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorliegend beraten wir kein Gesetz, das lediglich auf den nächsten Haushalt zielt, sondern wir beraten ein Gesetz, das auf eine ganze Generation wirkt. Wir alle wissen, dass die Infrastruktur in Westdeutschland in den Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungen getragen hat. Sie steht nun vor der nächsten Phase der Modernisierung. Der Investitionsbedarf ist in den letzten Jahrzehnten sichtbar gewachsen, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. In einer Zeit globaler Unsicherheit, wirtschaftlicher Transformation und sichtbar gewordener infrastruktureller Defizite entscheidet sich politische Verantwortung nicht an der Zahl der Programme, sondern an der Qualität der Ordnung, die wir schaffen. Genau dafür steht der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Er ist kein Sammelsurium einzelner Maßnahmen. Er ist ein systematischer, rechtlich fundierter Rahmen, der Investitionen möglich macht – verlässlich, langfristig und transparent. Seit dem Regierungswechsel 2017 haben wir die Investitionsquote des Landes bereits deutlich erhöht. Doch heute gehen wir weiter. Wir starten das größte Investitionsvorhaben, das Nordrhein-Westfalen je hatte – ein Jahrzehnt der Modernisierung. Über zwölf Jahre bündeln wir Investitionen von mehr als 60 Milliarden Euro in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Straßen und Brücken, in Krankenhäuser und Sportanlagen. Wir nutzen dafür die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes und ergänzen sie durch eigenes Landesgeld. Der neue Art. 143h des Grundgesetzes eröffnet Bund und Ländern erstmals die Möglichkeit, Infrastrukturinvestitionen in dieser Größenordnung zu realisieren. Doch Verfassungsrecht allein baut keine Brücken und saniert keine Schulen. Dafür braucht es Landesrecht, dafür braucht es klare Zuständigkeiten, und dafür braucht es politische Verantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieses Gesetz ist die Antwort Nordrhein-Westfalens auf diese verfassungsrechtliche Öffnung. Ein zentrales Element ist die Planungssicherheit. Unsere Kommunen erhalten erstmals eine verbindliche Investitions-17.12.2025 perspektive über zwölf Jahre – nicht als Absichtserklärung, sondern als Rechtsanspruch. Wir verbinden diese Perspektive mit zwei klaren Garantien: Erstens. Die Bundesmittel fließen zusätzlich zu den bestehenden Landesförderprogrammen. Zweitens. Wir garantieren die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz. Das bedeutet: Es wird nichts verschoben; es wird nichts ersetzt. Unser Versprechen gilt: Diese Mittel werden zusätzlich bereitgestellt. Unsere Kommunen sind das Herzstück dieses Plans. Rund zwei Drittel der Mittel fließen direkt vor Ort. (Justus Moor [SPD]: Nein!) Denn eine marode Schule wird nicht im Ministerium entdeckt, sondern im Klassenzimmer, eine sanierungsbedürftige Brücke nicht im Haushaltsausschuss, sondern im täglichen Verkehr. Das ist keine Absage an Steuerung. Das ist eine bewusste Entscheidung für Subsidiarität. Gleichzeitig sorgen wir für Tempo statt Bürokratie. Hierzu dient auch unser Änderungsantrag. Damit verfolgen wir das Ziel, dass die ursprünglich zehntägige Eingabefrist nach Verwirklichung des jeweiligen Tatbestands – geplant, begonnen, abgeschlossen – künftig gebündelt einmal jährlich erfolgen soll. Mit dem Plan setzen wir auf Pauschalen, auf einfache Verfahren und auf digitale Transparenz. So werden Investitionen schnell sichtbar, und das Vertrauen in die staatliche Leistungsfähigkeit wird gestärkt. Infrastrukturpolitik ist keine Politik der schnellen Schlagzeilen. Sie ist eine Politik der Geduld, der Verlässlichkeit und der Verantwortung. Der Wissenschaftler Max Weber hat Politik einmal als „starkes, langsames Bohren von harten Brettern“ beschrieben. Genau das ist dieses Gesetz: kein lauter Akt, sondern ein tragfähiger Schritt. Nordrhein-Westfalen setzt damit einen Maßstab – nicht durch Lautstärke, nicht durch Symbolik, sondern durch Substanz. Zukunft entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch verlässliche Strukturen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)