Klaus Voussem

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach gut zwei Stunden Debatte ist klar: Es geht nicht um den Haushalt 2024, es geht nicht einmal ums Land. Neues von der Opposition? Nullkommanull. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es geht Ihnen offensichtlich nur um den 09.06; um die Wahl am kommenden Sonntag. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Hä?) Aber gegen plumpe Polemik, gegen Wahlkampfgetöse setzen wir klare Fakten. Blicken wir zunächst einmal auf unser Staatsorganisationsrecht. Wir debattieren über einen möglichen Nachtragshaushalt 2024. Für alle Haushalte, also auch für einen möglichen Nachtragshaushalt, liegt das ausschließliche Initiativrecht bei der Landesregierung. Die Federführung hat hierbei das Ministerium der Finanzen. Gleichzeitig haben wir vor rund 15 Jahren eine Parlamentsinformationsvereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung geschlossen, um eine möglichst frühzeitige Information des Landtags zu gewährleisten. Diese Vereinbarung wurde mit einer schwarz-gelben Landesregierung geschlossen und seither parteiübergreifend weiterentwickelt. Sie ist Konsens. Sie legt fest, in welchen Fällen eine Information des Landtags durch die Landesregierung angezeigt ist. Vorliegend kann ich jedoch keinen Sachverhalt erkennen, der ein solches Informationsrecht des Landtags auslösen würde. Es gibt keinen Kabinettsbeschluss der Landesregierung für eine Verbändeanhörung. Es gibt keinen Kabinettsbeschluss für einen konkreten Gesetzentwurf, der hätte vorgelegt werden können. (Angela Freimuth [FDP]: Haben Sie eine Par- lamentsinformationsvereinbarung mit den Me- dien abgeschlossen?) Wir befinden uns in einem frühen Stadium exekutiven Handelns, in einem Willensbildungsprozess der Landesregierung. 03.06.2024 Trotzdem gibt es Fälle, in denen die Landesregierung proaktiv auf das Parlament und auch auf die Öffentlichkeit zugeht, um über aktuelle Entwicklungen zu informieren – auch ohne ein auslösendes Ereignis gemäß Parlamentsinformationsvereinbarung. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aber erst das Parlament, dann die Medien, bitte!) Das hat der Minister der Finanzen beispielsweise bei der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität getan, und er hat es jetzt im Zusammenhang mit den Plänen zu einem Nachtragshaushalt 2024 erneut getan. Er hat den Haushalts- und Finanzausschuss und seine Vorsitzende mit Datum vom 29.05.2024 im Wege der guten Zusammenarbeit informiert – auch ohne eine Verpflichtung hierzu. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Sehr geehrte Damen und Herren von SPD und FDP, ich weiß, dass Ihnen keine Schlagzeile zu klein und kein vermutlicher Skandal zu groß ist. Im Lichte der tatsächlichen Fakten möchte ich Ihnen aber den kollegialen Rat geben, verbal etwas abzurüsten. (Beifall von der CDU) Nun möchte ich noch einmal zur Sache selbst, zur Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse, zurückkommen. Auch hier wittern die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition einen Skandal, wo keiner ist. Schauen wir auch hier auf die Fakten. Die Konjunkturkomponente ist in den Regeln zur Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes angelegt. Wir haben diese gemeinsam mit der FDP in der vergangenen Wahlperiode in § 18c der Landeshaushaltsordnung normiert und konkretisiert. Verehrter Herr Kollege Höne, Ihre Aufregung kann ich an dieser Stelle überhaupt nicht nachvollziehen. Bisher haben wir jedoch auf eine Nutzung dieser Möglichkeit verzichtet – übrigens jeweils unter deutlicher Kritik der SPD. Diese kurze Genese dieses Themas zeigt schon die Absurdität der hier und heute vorgetragenen Kritik. Die FDP skandalisiert etwas, was sie selbst mit uns in der Landeshaushaltsordnung normiert hat und was übrigens ihr Bundesfinanzminister Lindner ebenfalls tut und auch Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen landauf, landab tun. Die SPD kritisiert etwas, was sie selbst in allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre gefordert hat, auch wenn sie selbst daraus natürlich zusätzliche Ausgaben finanzieren wollte, statt sich für weitere Haushaltsrisiken zu wappnen. In Oppositionszeiten mag das politisch alles noch nachvollziehbar sein, glaubhaft ist das aber nicht. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zurück zur Konjunkturkomponente: Warum soll diese genutzt werden und warum gerade jetzt? Unser Fraktionsvorsitzender hat es eben bereits ausgeführt: 4 Milliarden Euro fehlen uns in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr durch die Entlastungsmaßnahmen der von Bundeskanzler Scholz geführten Ampelregierung. Es war nicht einfach, aber es ist uns gelungen, diese Einnahmeausfälle abzufedern: durch klare Priorisierung von Kindern und Jugendlichen, von Bildung, von innerer Sicherheit und durch Einsparungen an anderer Stelle. (Ralf Witzel [FDP]: Alles schon im letzten Jahr gemacht! Das ist doch nichts Neues!) Durch die aktuelle Steuerschätzung wissen wir nun aber, dass uns aufgrund der schwachen konjunkturellen Entwicklung bereits im laufenden Jahr weitere 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden; eine Entwicklung übrigens, der Bundeskanzler Scholz nichts als ein Schulterzucken entgegensetzt. Diese 1,2 Milliarden Euro kann man nicht mal eben im Vollzug einsparen – zumindest dann nicht, wenn man weiterhin der Überzeugung ist, dass es bei Bildung, innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Transformation nicht an die Substanz gehen soll. Dieser Überzeugung sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor. Vor die Wahl gestellt, entweder harte Kürzungen in der Substanz dieser wichtigen Bereiche vorzunehmen oder ein Mittel zu nutzen, das die grundgesetzliche Schuldenbremse genau so vorsieht, das CDU und FDP in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen haben und dessen Nutzung bisher auch von der SPD befürwortet wurde, ist unsere Antwort darauf klar. Es gebietet allein schon der gesunde Menschenverstand, dass wir in diesen schwierigen Haushaltszeiten die Sparbemühungen weiter erhöhen, noch stärker priorisieren, dass wir aber gleichzeitig keine Strukturbrüche riskieren und deshalb die Möglichkeit nutzen, die uns die Schuldenbremse ausdrücklich bietet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)