Klaus Voussem

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich hier im Hause überflüssig macht oder nicht, das entscheidet – Gott sei Dank – der Wähler und nicht Sie, Herr Kollege Ott. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Und da war er wieder am Schluss der dritten Runde, der gleiche Jochen Ott wie am Anfang: laut, polemisch, unverschämt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Gut war er!) Unverschämtheiten sind Unverschämtheiten, egal, ob laut oder leise. Die Methode Ott, möglichst viel Dreck in den Ventilator zu schmeißen in der Hoffnung, irgendetwas bleibt hängen, das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen. (Beifall von der CDU) Die Wahrheit ist doch nach anderthalb Stunden Debatte: Ihnen ging es gar nicht um die Kommunalfinanzen. Ihnen ging es gar nicht um die Probleme der Kommunen. Sie haben lediglich einen Anlass gesucht, um auf die PK des Ministerpräsidenten von heute Morgen in irgendeiner Form heute Morgen zeitnah zu reagieren. Die PK ist abgeschlossen, Herr Kollege Ott. Herr Ministerpräsident war da. Ihr Inhalt war daneben. (Zurufe von der SPD) Weder das Format noch der Inhalt Ihrer Aktuellen Stunde waren es wert, hier ... (Christian Dahm [SPD]: Wo ist er denn? Die Aktuelle Stunde war eh beantragt!) – Er hat Ihnen hinlänglich genug zugehört. Es kam ja nichts mehr – weder in der zweiten noch in der dritten Runde: nichts Inhaltliches. (Zurufe von der SPD) Ihr Versuch ist danebengegangen. Ihr Versuch ist kläglich gescheitert. Sie haben weder die inhaltliche Größe noch das Format, dem Ministerpräsidenten an dieser Stelle heute Morgen Paroli zu bieten. Das halten wir fest. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)