Klaus Voussem

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parlamente beschließen Gesetze. Das gehört zu ihrem täglichen Geschäft. Von Zeit zu Zeit beraten wir jedoch nicht nur über neue Vorschriften, sondern auch über die Frage, welches Verständnis von Staat unserem politischen Handeln zugrunde liegt. So ein Moment ist heute. Wer diese drei Gesetzentwürfe lediglich als Maßnahme zum Bürokratieabbau versteht, unterschätzt ihre eigentliche Bedeutung. Es geht dabei selbstverständlich auch um den Abbau von Berichtspflichten, um die Digitalisierung staatlicher Verfahren und um mehr Handlungsspielräume für unsere Kommunen. Ihr eigentlicher Kern liegt jedoch in einer anderen Überzeugung: Ein freiheitlicher Staat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er immer neue Regeln schafft, sondern dadurch, dass er sich auf das Wesentliche konzentriert. Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern steht im Dienst der Menschen. Landtag Daraus erwächst die Verpflichtung, nicht nur auf neue Herausforderungen zu reagieren, sondern auch bestehende Strukturen immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob sie ihrem ursprünglichen Zweck überhaupt noch gerecht werden. Gute Politik besteht nicht allein darin, neue Regeln zu schaffen, sie besteht ebenso darin, den Mut zu haben, auf Überflüssiges zu verzichten. Bürokratie entsteht nur selten durch einen einzelnen politischen Fehler. Sie wächst schrittweise mit jeder gut gemeinten Ergänzung, mit jeder zusätzlichen Dokumentationspflicht, mit jedem neuen Nachweis und jeder neuen Ausnahme. Jede dieser Entscheidungen hatte ihren nachvollziehbaren Anlass, doch ihre Summe hat ein System hervorgebracht, das nicht selten mehr Kraft auf die Verwaltung seiner eigenen Verfahren verwendet als auf die Lösung der eigentlichen Probleme. Das bindet Zeit und Ressourcen, vor allem aber beeinträchtigt es das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit des Staates. Wer dem Staat im Alltag begegnet, begegnet häufig zuerst Anträgen, Formularen, Fristen und Nachweispflichten. Ein freiheitlicher Staat darf sich mit einem solchen Befund nicht zufrieden geben. Mit diesem Gesetzespaket vollziehen wir einen Perspektivwechsel. Künftig bedarf nicht mehr die Abschaffung staatlicher Belastungen einer besonderen Rechtfertigung, vielmehr muss ihr Fortbestand begründet werden. Was zunächst wie eine juristische Feinheit erscheinen mag, beschreibt in Wahrheit einen Kulturwandel. Der Staat fragt künftig nicht mehr, warum sich Regeln ändern sollen, sondern warum sie fortbestehen sollen. Genau darin zeigt sich das Selbstverständnis eines lernfähigen Staates. Dieser Gedanke prägt alle drei Gesetzentwürfe. Wenn wir unseren Kommunen mehr Gestaltungsspielräume eröffnen, dann geschieht das aufgrund von Vertrauen in die Kraft der kommunalen Selbstverwaltung. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Wenn wir Berichts- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand stellen, dann stärken wir die Innovationskraft unseres Wirtschaftsstandorts. Wenn wir überflüssige Schriftformerfordernisse beseitigen, dann passen wir staatliches Handeln endlich der Lebenswirklichkeit der Menschen an. Alle drei Gesetze folgen damit derselben Idee: Freiheit und Verantwortung bedingen einander. Vertrauen ist keine Alternative zu einem handlungsfähigen Staat, sondern seine Voraussetzung. Staatliche Autorität erwächst nicht aus der Zahl ihrer Vorschriften, sondern aus ihrer Vernunft, ihrer Verlässlichkeit und ihrer Akzeptanz. Ein starker Staat setzt deshalb nicht auf einen Staat, der alles regelt. Ein starker Staat ist ein Staat, der das Richtige regelt, der sich 15.07.2026 auf seine Kernaufgaben konzentriert und den Mut besitzt, dort loszulassen, wo Eigenverantwortung bessere Ergebnisse hervorbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bringen heute nicht lediglich drei Gesetzentwürfe ein, sondern setzen ein Zeichen dafür, dass wir das Nordrhein-Westfalen des 21. Jahrhunderts verstanden haben als ein Land mit einem Staat, der schützt, ohne zu bevormunden, der ordnet, ohne zu ersticken und der den Menschen nicht mit Misstrauen, sondern mit Vertrauen begegnet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein Staat gewinnt seine Stärke nicht durch immer neue Vorschriften, er gewinnt sie durch das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Um dieses Vertrauen geht es. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)