Jochen Ott

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schick, lieber Thorsten, ich danke dir ausdrücklich für die deutlichen Worte in deiner Rede. Und ich danke allen demokratischen Fraktionen dafür, dass wir heute gemeinsam eine Botschaft ins Land senden, der es an Deutlichkeit und Entschlossenheit nicht 25.10.2023 fehlt: Dieser Landtag steht zu Israel. Nordrhein-Westfalen steht zu Israel. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und der Regierungsbank) Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, unserer Nachbarn und Freunde. Deshalb begrüße ich ganz besonders herzlich unsere jüdischen Freunde und Freundinnen auf der Besuchertribüne. Es ist eine dunkle Zeit, in der wir dieses Bekenntnis abgeben müssen. Die Hamas hat Israel den Krieg erklärt. Über 1.400 Israelis sind auf barbarische Weise ermordet worden, über 200 wurden entführt. In Deutschland werden Synagogen angegriffen, Menschen jüdischer Herkunft und jüdischen Glaubens werden auf der Straße drangsaliert. Jetzt muss uns allen klar sein, was zu tun ist: Wir müssen der Verantwortung, von der wir alle miteinander seit Jahrzehnten auf Gedenkveranstaltungen reden, gerecht werden. Hannah Arendt hat einmal gesagt, der Schock des Jahres 1933 sei nicht die Machtergreifung Hitlers gewesen. Die Jüdinnen und Juden wussten ja, wie stark die Nazis geworden waren und dass sie Schlimmes zu erwarten hatten. Wörtlich sagte sie – ich zitiere –: „Das Problem, das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern, was unsere Freunde taten. […] Das war, als ob sich ein leerer Raum um einen bildete.“ Ich weiß, dass sich viele Jüdinnen und Juden heute wieder so fühlen, als würde sich ein leerer Raum um sie bilden. Ich möchte euch, ich möchte Ihnen sagen: Ihr seid nicht allein – nicht mit eurer Trauer, nicht mit eurer Angst, nicht mit eurer Wut, nicht mit eurer Hoffnung auf Sicherheit und Frieden. Wir sind mit euch. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD], Andreas Keith [AfD] und der Regierungsbank) Diesmal werden wir als Freunde nicht versagen. Diesmal werden wir so handeln, wie man es von Freunden erwartet: als Freunde der Jüdinnen und Juden in Deutschland und als Freunde Israels. Denn uns alle eint ein großer Wille: Jüdinnen und Juden dürfen keine Opfer mehr sein – nicht bei uns und nicht im Nahen Osten. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Israel muss stärker sein als seine Feinde, und es hat jedes Recht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir haben die Pflicht, ihnen dabei zu helfen; denn das macht Solidarität aus. Das bedeutet Staatsräson ganz konkret. Das sind keine leeren Worte. Das sollte jeder wissen, und jeder sollte damit auch rechnen. Landtag Eines ist mir sehr wichtig: Auch die Menschen in Gaza und im Westjordanland haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Frieden. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, für das Leben der Menschen in Gaza zu demonstrieren – jeder. Aber niemand, wirklich niemand, hat das Recht, den Tod von Jüdinnen und Juden zu feiern. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Niemand hat das Recht, zur Vernichtung Israels aufzurufen, und niemand – niemand! – darf Barbarei als Freiheitskampf verklären. Um das sehr deutlich zu sagen, auch wenn ich nur Mitglied eines Landtages bin: Die Aussagen des UN-Generalsekretärs vom gestrigen Tag sind verstörend, weil es um einen Akt der Barbarei geht. Deshalb ist es Zeit, mit Missverständnissen aufzuräumen und Klarheit über das Selbstverständnis dieses Landes zu schaffen. Wer glaubt, er könne in Deutschland zur Vernichtung Israels aufrufen, der weiß nicht, wo er ist. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und der Regierungsbank) Wer glaubt, es gäbe ein moralisches Recht, Jüdinnen und Juden zu drangsalieren, der hat dieses Land nicht verstanden. Deshalb sage ich hier sehr deutlich: Nie wieder Auschwitz! – Das ist der Kern unserer Identität. „Nie wieder!“ ist auch der Kern meiner politischen Identität. Damit bin ich aufgewachsen. Das steckt nicht nur in mir, sondern in vielen, ich glaube, in fast allen in diesem Raum tief drin – so wie übrigens in den allermeisten Deutschen auch. Dennoch muss ich zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Jüdinnen und Juden, viele Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens dieses Landes, fragen, ob sie darauf noch vertrauen können. Deshalb ist „Nie wieder!“ als Grundwert unserer politischen Kultur jetzt wieder in den Mittelpunkt zu setzen. Jeder Artikel in unserem Grundgesetz sagt „Nie wieder!“. Deutschland ist „Nie wieder!“ Wer das nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren will, der wird für immer fremd sein in diesem Land. So traurig das ist, so wichtig ist es mir, das auszusprechen. Denn wir werden in unserem Land nur dann in Frieden zusammenleben können, wenn wir alle uns an Immanuel Kants kategorischen Imperativ halten: Jeder Mensch ist Zweck an sich. Wer Rechte will, vergeht sich nicht an den Rechten anderer. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Die Werte des Grundgesetzes, der Aufklärung und der Menschenrechte sind weder westlich, noch sind sie weiß. Sie entspringen den Gesetzen der Vernunft, sie sind universell, und sie gelten für alle. Diesen 25.10.2023 Anspruch müssen wir in Deutschland wieder einlösen. Um es sehr deutlich zu sagen: Das bedeutet auch, dass es in unseren Schulen nicht um Neutralität geht. Vielmehr geht es im Rahmen der wehrhaften Demokratie um die Verteidigung unseres Grundgesetzes, das ohne „Nie wieder!“ nicht zu verstehen wäre. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD], Sven Wer- ner Tritschler [AfD], Dr. Hartmut Beucker [AfD] und der Regierungsbank) Deshalb bin ich Thorsten Schick sehr dankbar dafür, dass er darüber gesprochen hat, zu prüfen, was wir in der politischen Bildung ändern können und ändern müssen. Eines ist aber klar: Es braucht mehr politische Bildung, mehr Herzensbildung, mehr Ausbildung für stabile Demokratinnen und Demokraten, die sich auf unser Grundgesetz und auf unsere Werte berufen und das auch in kritischen Zeiten tun. Am vergangenen Montag haben die Vertreter der wichtigsten islamischen Religionsgemeinschaften die Synagoge in Köln besucht. Sie haben sich in bisher nicht gekannter Deutlichkeit von der Gewalt der Hamas distanziert. Das war ein mutiges, ein notwendiges und ein sehr wichtiges Zeichen der Hoffnung. Dafür bin ich den Islamverbänden sehr dankbar. Wir wissen auch, wie das Treffen zustande kam, nämlich auf Vermittlung von Minister Nathanael Liminski. Lieber Herr Liminski, lieber Nathanael, das war ein Dienst an unserem Land. Dafür möchte ich dir herzlich danken. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD], Sven Wer- ner Tritschler [AfD] und der Regierungsbank) Ich kann diese Rede nicht schließen, ohne von Hoffnungen zu sprechen – von haTikwa, der Hoffnung, 2.000 Jahre alt, ein freies Volk zu sein, wie es in der israelischen Nationalhymne heißt. Ich spreche aber auch von der Hoffnung für die Menschen in Gaza und im Westjordanland sowie von der Hoffnung für Jüdinnen und Juden in Deutschland. So dunkel unsere Zeit sein mag: Hoffnung gibt es trotzdem. Denn es gibt die vielen Palästinenserinnen und Palästinenser, die den Frieden mit Israel wollen, und es gibt die vielen Menschen in Israel, die zu Frieden und Versöhnung bereit sind. Vielleicht ist ihre Zeit noch nicht gekommen; aber sie sind alle da. Der Jahrestag des Westfälischen Friedens erinnert uns doch daran, dass es auch in ausweglosen Konflikten immer eine Perspektive geben kann. So schreibt Angelus Silesius, einer der Autoren aus der Zeit des Westfälischen Friedens, etwas sehr Hilfreiches – ich zitiere –: Landtag „Mensch, werde wesentlich; denn wenn die Welt vergeht, so fällt der Zufall weg, das Wesen, das besteht.“ Die Hoffnung dürfen wir niemals aufgeben. Hoffnungsvoll machten mich die vielen Menschen, die sich in Deutschland schützend vor Synagogen stellen – Christen, Muslime und Agnostiker –, genauso wie die vielen Jüdinnen und Juden, die dem Hass trotzdem trotzen und die sich eine gute Zukunft in Deutschland aufbauen wollen. All diese Menschen gibt es. Das macht uns allen heute Hoffnung und sollte uns allen – über das klare Bekenntnis zur Sicherheit Israels hinaus – auch für die nächsten Monate und Jahre Hoffnung machen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und der Regierungsbank)