Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist notwendig, weil die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Grün einer gefährlichen Irrfahrt gleicht. Ministerpräsident Wüst und seine Wirtschaftsministerin sitzen im Auto und weigern sich, zum Lenkrad zu greifen, zu bremsen oder Gas zu geben. Die Wirtschaft kommt immer mehr ins Schleudern. Das ist schlecht für Nordrhein-Westfalen. Das ist schlecht für die Wirtschaft und damit auch schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD und der FDP) „NRW kommt bisher nicht aus der Krise. Zum Jahresbeginn verfestigt sich die schlechte Stimmung bei den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.“ Das ist das Zitat und das kurze Resümee des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen. Seine Zusammenfassung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen sogar diplomatisch zu verstehen. Für 2024 wird ein Nullwachstum erwartet. 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 1,1 %, und bereits im dritten Quartal 2022 war NRW im Bundesvergleich mit minus 0,3 % Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung. NRW ist Schlusslicht und wird immer weiter abgehängt. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik. (Beifall von der SPD und der FDP) Es gibt auch Lichtblicke in trüben Tagen. Die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf haben einen Coup geschafft und einen internationalen Weltkonzern ins Rheinische Revier geholt. Der Techgigant Microsoft will in den kommenden zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen Milliarden investieren. Den Bürgermeistern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der örtlichen Verwaltung möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich danken. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von den Grünen) Genau diese Bürgermeister werden den Kopf geschüttelt haben, als sie die Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW gelesen haben. Da heißt es: 28.02.2024 „Mein großer Dank geht an Mona Neubaur, die den Prozess als Wirtschaftsministerin über Jahre eng begleitet und diesen Erfolg erst möglich gemacht hat.“ (Zurufe von der SPD) Um es klar zu sagen: Der größte Beitrag dieser Landesregierung war es, nicht im Wege zu stehen, während vor Ort die Arbeit gemacht wurde. (Beifall von der SPD und der FDP) Am Dienstag verkündet dann die Ministerin die große Lösung. Die Bundesregierung soll ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro Klimainvestitionen fördern – einen, wie in der PR-Sprache üblich, „Investitions-Booster“. Sie fordert ein Sondervermögen und neue Schulden im Bund, die im Grundgesetz verankert werden sollen. Jetzt kommt die Pointe: Dazu braucht es wieder die CDU, die im Bund den letzten Haushalt beklagt hatte, und zwar im Vollzug. Der Ministerpräsident erklärte dann gestern erstaunlicherweise Kooperationsbereitschaft. Seine Bilanz ist so desaströs, dass ihm gar nichts anderes übrig bleibt. Die Landesregierung hat keine Erfolge vorzuweisen, schmückt sich mit fremden Federn und sucht jetzt jemanden, der ihr hilft. Das ist ein Offenbarungseid. (Beifall von der SPD und der FDP) Warum packen Sie nicht selber an? Warum setzen Sie nicht selber Impulse? Wir haben Ihnen das doch schon mehrfach aufgeschrieben. Lassen Sie uns in NRW einen Transformationsfonds auf den Weg bringen, um Ihren Gedanken von der Allianz für die Mitte noch einmal aufzunehmen. Die Wahrheit ist ganz einfach: Erst vor wenigen Wochen wurde unser Vorschlag für einen Transformationsfonds von CDU und Grünen für den Haushalt 2024 erneut abgelehnt. Das Problem ist: Sie wollen sich nicht die Finger schmutzig machen. Sie stehlen sich in NRW aus der Verantwortung. (Beifall von der SPD und der FDP) Und dann? Gestern der nächste Hammer: Der Ministerpräsident stellt den groß angekündigten Kohleausstieg für 2030 infrage. Er leitet kommunikativ sein Versagen bei einem der zentralen Projekte dieser schwarz-grünen Koalition ein. Das ist ein fatales Signal. Wenn Sie hier versagen, dann ist das das Scheitern von Schwarz-Grün und des Ministerpräsidenten. (Beifall von der SPD und der FDP) Aber das ist alles nichts im Vergleich zu dem Schauspiel rund um das Wachstumschancengesetz. Gestern redeten Sie von Kooperation, Herr Ministerpräsident. Was war denn die Position der Landesregierung im Vermittlungsausschuss? Haben Sie sich da kooperativ verhalten? Bei der Gelegenheit können Landtag Sie uns gerne mal verraten, wie Sie sich im Bundesrat verhalten werden. Es wäre doch interessant zu wissen, ob Sie als verlängerter Arm des Fundamentaloppositionellen Friedrich Merz wider besseres Wissen gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben – wider besseres Wissen, weil Ihnen die Kritik seit Tagen, insbesondere aus der Wirtschaft, um die Ohren fliegt. Das alles zeigt doch: Die Wirtschaftskompetenz ist in der CDU vollends abhandengekommen. Bei Ihnen gilt: erst die Partei und dann das Land. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von der CDU) Worum geht es? Die degressive AfA für Wohngebäude würde die Mieten laut dem Zentralen Immobilien Ausschuss um 2,50 Euro senken. Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wäre ein starker Impuls für Investitionen. Ein befristeter Verlustvortrag würde vielen in der Krise helfen und stabilisieren. Die Forschungszulage erklärt sich von selbst. Und was war der wahre Grund für das Nein von CDU und CSU? Dass der Agrardiesel subventioniert wird, so steht es im Briefing von Friedrich Merz an seinen Leitungs- und Planungsstab. (Zuruf von der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht der CDU in Deutschland schon lange nicht mehr um die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land. Es geht Ihnen nur noch um das Kanzleramt. Dafür sind Sie bereit, mit der Zukunft der Menschen und dem Wirtschaftsstandort in Deutschland zu spielen. (Beifall von der SPD und der FDP) Damit spielen Sie Ihr Spielchen auf dem Rücken unserer Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hören Sie damit auf, und kommen Sie endlich zur Vernunft! Um klar zu sagen, worum es geht: Der Schlüssel für die Herausforderungen von morgen ist, heute zu investieren. Deshalb – das sage ich auch in Richtung der FDP – wäre es eigentlich richtig, die gute Idee, die ihr auch hattet, mit der zehnfachen Summe zu versehen. Allerdings darf das nicht zulasten der Kommunen und der Länder gehen. Die Wirtschaft braucht aber die notwendige Sicherheit und vernünftige Rahmenbedingungen. Damit wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft, ein starkes Handwerk und einen starken Mittelstand in NRW haben, braucht der ökologische Umbau staatliche Unterstützung. Wenn für die notwendigen Investitionen die Schuldenbremse reformiert werden muss, dann muss die Politik bereit sein, diese Entscheidung zu treffen. 28.02.2024 Wir vererben unseren Kindern keinen Kontostand. Wir vererben den Kindern die Luft, die sie atmen, die Wirtschaft, von der sie leben, die Sicherheit und die Freiheit, die ihnen genauso zustehen wie den Generationen davor. Eine schlechte Bildung, eine marode Infrastruktur, eine schwache Wirtschaft und eine kaputte Umwelt wären die schlimmsten aller Schulden. Deshalb sage ich an die Adresse der Landesregierung: Die nächste Generation geräuschlos und mit gespaltener Zunge vor die Wand zu fahren, ist die schlechteste aller Aktionen. (Beifall von der SPD und der FDP)