Jochen Ott

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zur CDU: Herr Heinisch, wunderbar; Sie haben der FDP vorgeworfen, sie habe alles auf die Zukunft verschoben. Ich frage mich seit sechs Jahren, wann die CDU denn mal anfängt, Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen zu machen. Darauf warten wir seit sechs Jahren. (Beifall von Dilek Engin [SPD] – Zuruf von der CDU: Oh!) Frau Schlottmann hat eben zum Besten gegeben: Wir überlegen erst noch mal, was für Ideen wir haben, und dann beantworten wir die Fragen. Außerdem waren Sie in diesem Land über fünf Jahre Staatssekretär für Kommunales. Man muss einfach sagen, dass Sie die Kommunen bei Schulbau, Digitalisierung und Ganztag im Stich gelassen haben. Jetzt halten Sie hier irgendwelche Reden über die FDP. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) An Ihrer Stelle würde ich darüber noch mal nachdenken. (Beifall von der SPD – Zuruf von Martin Sträßer [CDU]) Im Übrigen hat die CDU in der letzten Wahlperiode die Formulierungen von Frau Schlottmann immer Landtag wiederholt: Wir sind in kontinuierlichen Gesprächen. Wir haben engagierte und motivierte Lehrkräfte. (Bianca Winkelmann [CDU]: So ist es doch auch!) Seit 2017/2018 immer das Gleiche! Und: Wir tun alles, was in unserer Macht steht. Der Masterplan Grundschule war übrigens großartig. Alles war super. Und jetzt sagt Frau Schlottmann: Man könnte den Eindruck haben, die Schulpolitik habe erst 2022 begonnen. – Da überlege ich immer: Haben Sie mitregiert oder nicht? Die Christlich Demokratische Union sollte sich endlich auf ein schulpolitisches Profil besinnen. Ein solches haben Sie nämlich nicht. (Beifall von der SPD) Nun zu den Grünen: Herr Sonne, ich bin begeistert – das meine ich ernst – über das, was Sie zur Heliosschule gesagt haben. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass Sie diese Schule meinen. (Dennis Sonne [GRÜNE] nickt.) Das ist ein tolles Projekt. Wir sollten weiter daran arbeiten. Wir als Rot-Grün haben es vor vielen Jahren auf den Weg gebracht. Es ist ein tolles Projekt. Das Problem an der Sache ist nur, dass Hunderte Kinder in dieser Stadt überhaupt keinen Schulplatz bekommen haben und dass viele Kinder in Nordrhein-Westfalen mit Förderbedarf keine Unterstützung erhalten. In vielen Schulen sind es nicht die vorgesehenen drei Kinder mit Inklusionsbedarf, sondern wesentlich mehr. Die Kolleginnen und Kollegen insbesondere an den Gesamtschulen fangen genau das trotzdem auf. Sie fragen: Was ist mit den AO-SF-Verfahren? Wie geht man damit um? Was ist mit den Schulen für Geistige Entwicklung? Wie geht es da eigentlich weiter? Wenn Sie das Thema „Inklusion“ so wichtig finden, dann legen Sie einen Vorschlag vor. Ich bin an Ihrer Seite. Wir sind an Ihrer Seite. Lassen Sie uns das Schulsystem endlich inklusiv machen, meine sehr verehrten Damen von den Grünen. (Beifall von der SPD) Dann komme ich dazu, dass man nach der Debatte heute Morgen den Grünen nach dem bekannten Reporterspruch „Wo ist Behle?“ zurufen muss: Wo sind die Grünen in der Bildungspolitik, die bis vor einem Jahr hier die Pacemaker waren, die Gespräche mit angeführt haben und gemeinsam mit der Sozialdemokratie einvernehmlich Anträge eingebracht haben? – Es gibt sie leider nicht mehr. Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für andere, die hier im Raum sitzen und das dann so thematisieren wie eben. 04.05.2023 Jetzt kommen wir zur Schulministerin. Liebe Frau Feller, für mich ist der Umgang mit dem Datenleck schon sehr interessant. Denn natürlich haben Sie Schulausschuss die Beschäftigten zunächst beschimpft, um sich anschließend im Video zu entschuldigen und zu sagen, dass alles nicht so gemeint war. Gleichzeitig haben Sie aber wohl auch gesagt, was Sie mit den Baustellen meinen, und das als inhaltliche Baustellen beschrieben. Da kann ich nur sagen: Bei dem Umgang mit der Schulfinanzierung heute Morgen wird schon deutlich, dass man sich die Frage stellen muss, ob Sie das wirklich ernst meinen. Anscheinend haben Sie nämlich kein Interesse daran, Transparenz herzustellen, was Sie bezahlen, was die Jugendkollegin bezahlt, was andere Kollegen bezahlen, was die Kommunalen bezahlen und was der Bund bezahlt. Das wäre eine Voraussetzung. Dazu sind Sie nicht bereit. Frau Feller, Sie haben heute Morgen gesagt, Sie hätten ein Schulgutachten mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Ich hätte gerne ganz genau gewusst, wann diese Gespräche stattgefunden haben und mit wem sie geführt wurden. Unseres Wissens gibt es diese Gespräche nämlich nicht – schon gar nicht über mögliche Inhalte. Sprechen wir dann noch darüber, was alles in den letzten Wochen passiert ist. Nehmen wir das Thema „Seiteneinsteiger“. In Nordrhein-Westfalen werden Menschen, die als Seiteneinsteiger über Jahre im System arbeiten, rausgeschmissen, weil das mit Kettenverträgen nicht mehr geht. Sie haben sich teilweise engagiert, sind in neunten Klassen und müssen einfach gehen. Das sind keine Zustände. Nehmen wir das aktuelle Beispiel mit den Waldorfschulen, wo nur der Protest, der Druck und die absurde Situation, dass im Schulausschuss erst gesagt wurde, dass wir auf die Qualität achten müssen, und dann bei den Vertretungslehrern gesagt wurde, wir seien froh um jeden, der komme – das kam in der Tagesordnung günstigerweise hintereinander –, dazu geführt haben, dass es Bewegung gibt. Das ist aber gut, ich begrüße das. Trotzdem zeigt es, wie bürokratisch es noch immer ist, dass viele Schulen sagen: Wir haben qualifizierte Leute, die haben sogar studiert, aber wir kriegen sie aus bürokratischen Gründen nicht ins System. – Das liegt auf der Hand. Wir nehmen den nächsten Punkt, die Werkstattlehrerinnen und -lehrer. Das Ministerium für Schule sagt den 150 Leuten: Sie können das nicht erwarten, Sie sind ja keine Lehrer, denn Sie sind ja nur Handwerksmeister. Wir bezahlen die ja auch nur mit A9. – Im Prozess ist eigentlich für diese Abschlüsse A10 üblich. Sie sagen das auch noch den Leuten – obwohl wir wissen, dass es nicht erlaubt ist –, die auch Arbeit von Berufsschullehrern übernehmen. Das ist seit Jahren bekannt und wird diskutiert. Trotzdem ist in Landtag Ihrem A13-Vorschlag kein Vorschlag für eine Anpassung bei den Werkstattlehrern, geschweige denn wie in Bayern oder Baden-Württemberg ein Weg für den Aufstieg für diese Lehrkräfte enthalten. Das machen Sie gar nicht. A13/A14 – Schulleitung, Verantwortung der Schulleitung: Sie können sich doch nicht wundern, dass es keine Schulleitungen mehr an den Grundschulen gibt. Wenn die Anhebung jetzt bei allen erfolgt, muss doch das Konzept für die Schulleitung mit auf den Tisch. Diese Änderungsvorschläge sind in der Anhörung ja auch gefallen. Nehmen Sie diese doch auf! Ich rate Ihnen dringend dazu, sonst werden Sie im Umbau bei dem Rechtsanspruch auf Ganztag keine Schulleitungen bekommen. Wo sollen die denn herkommen? Wer übernimmt denn die Verantwortung für diesen Umbau, wenn er dann genauso viel verdient wie alle anderen Kollegen? Das geht doch nicht. Machen wir weiter: Fortbildungskonzept. Das Fortbildungskonzept wurde von Yvonne Gebauer in Auftrag gegeben. Wir hatten hierzu eine Anhörung auf Antrag von CDU und FDP. Die Wissenschaftler haben uns gesagt, so ein Chaos hätten sie noch nie gesehen. Das ist das Schlimmste. Jedes Unternehmen würde untergehen. Was ist? Das Konzept war im Januar – vor der Wahl – fertig, liegt aber bis heute nicht vor. Dann muss man noch erinnern, dass das Fortbildungskonzept sehr eng mit QUA-LiS zusammenhängt, denn die „rote Kaderschmiede“ Soest wurde von CDU und FDP 2005 ja fast komplett zerschlagen, von Frau Löhrmann dankenswerterweise ab 2010 wieder aufgebaut. Und jetzt wundern wir uns, dass wir über Jahre kein vernünftiges Fortbildungskonzept haben. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Baustellen sind ellenlang. Sie verweigern sich dem Diskurs. Wir haben mehrfach eine Bildungskonferenz angeboten. Ich bin dazu bereit, persönlich, aber auch diese SPD-Fraktion hat das immer wieder gesagt: (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Lassen Sie uns die großen Themen der Bildungspolitik zusammen angehen. Sind Sie bereit, das gemeinsam mit uns zu machen? Ich schließe – Frau Präsidentin, herzlichen Dank – mit einem Satz: Wer mehr Pädagogik will, der muss unseren Fachkräften in den Schulen das Vertrauen schenken und ihnen mehr Bewegungsfreiheit geben. Nur so wird es mit der Schule in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne gehen. (Beifall von der SPD) 04.05.2023