Jochen Ott

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Optendrenk, ich fasse Ihre Rede einmal zusammen: Sollte es in Nordrhein-Westfalen irgendein ernstes Problem geben, dann ist diese Landesregierung dafür nicht verantwortlich, nicht zuständig und nicht kompetent. (Beifall von der SPD und der FDP) Mit anderen Worten: Sie wird den Menschen in Nordrhein-Westfalen bei ihren Problemen nicht helfen. Denn der Haushalt – ich zitiere Sie – zeigt in Zahlen gegossene Politik, (Sven Wolf [SPD]: Da haben Sie etwas dane- bengegossen!) und er zeigt: Diese Regierung macht ihren Job nicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Koalition hat damit zwei Kipppunkte schlechten Regierens überschritten. Aus Selbstbewusstsein wird Selbstgerechtigkeit. Aus Angst vor Verantwortung wird Leugnung der Realität. In der Realität hat Nordrhein-Westfalen zu wenig Polizei, (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern) zu wenige Lehrerinnen und Lehrer sowie zu wenige Erzieherinnen und Erzieher. Für Eltern gibt es keine verlässliche Kinderbetreuung mehr. In unseren Schulen ereignet sich eine Bildungskatastrophe. Kitas und Pflegeeinrichtungen droht die Insolvenz. Unsere Kommunen müssen Steuern erhöhen, Schwimmbäder schließen, Bibliotheken zumachen und Spielplätze zurückbauen. Herr Wüst, es ist Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen. In Nordrhein-Westfalen funktioniert der Staat immer schlechter, und Ihre Regierung ist nicht mehr Herrin der Lage. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben die Kontrolle verloren, und zwar die Kontrolle über die Qualität staatlicher Aufgaben. Sie haben die Kontrolle deshalb verloren, weil Sie die Verantwortung dafür nicht wollen. Bildung, Wohnen und Daseinsvorsorge werden in Nordrhein-Westfalen immer schlechter, weil die Regierung von Hendrik Wüst weder willens noch fähig ist, gegenzusteuern. Der Haushaltsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, ist das Beweisstück A. (Beifall von der SPD) Überall im Land brennt es: in den Kitas, in den Kommunen und in der Wohlfahrtspflege. Doch diese Koalition weigert sich, zu löschen. Sie befinden sich in einem Zustand, den die Amerikaner „state of denial“ nennen, also „Zustand der Leugnung“. Das ist der zweite Kipppunkt schlechten Regierens. 23.08.2023 (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Ich höre es schon wieder aus der Regierung bzw. aus den regierungstragenden Fraktionen: nicht unsere Verantwortung, nicht unsere Zuständigkeit, nicht unsere Kompetenz. Das ist falsch. Die Bildungskatastrophe in unseren Schulen und Kitas: Ihre Verantwortung, Ihre Zuständigkeit, Ihre Inkompetenz. (Beifall von der SPD und der FDP) Die schlechte Finanzlage der Kommunen: Ihre Verantwortung, Ihr Versagen. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP] – Zurufe von der CDU) Mangelnde soziale Sicherheit für Kinder und ihre Familie in Nordrhein-Westfalen: Ihre Verantwortung, Ihr Versprechen, Ihr Scheitern. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von der SPD) Tatsächlich sind Sie an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Genauer gesagt, ist der Ministerpräsident Wüst an den Ansprüchen des Abgeordneten Wüst gescheitert. Ich zitiere aus der Rede des Abgeordneten Wüst vom 6. April 2017 an dieser Stelle: „Wir jammern nicht über den Strukturwandel, wir schimpfen nicht auf Berlin und Brüssel und jammern über etwas, was in Brasilien passiert. Als Erstes packt man sich an die eigene Nase.“ (Beifall von der SPD und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Wissen Sie, was das auslöst, wenn man es heute liest? Das löst Hohn und Spott aus, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zurufe von der CDU) Seit Sie im Amt sind, zeigen Sie jeden Tag nach Berlin. Sie sind das teuerste Autobahnschild, das dieses Land je hatte. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Aber es geht noch besser. Der Abgeordnete Wüst kündigt die – ich zitiere – „Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer und eine echte, wirkliche Reform der Kommunalfinanzen“ an, „um die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer und den Gewerbesteuern zu durchbrechen.“ Herr Ministerpräsident, könnten Sie uns vielleicht mitteilen, wie weit Sie mit der Senkung der Grunderwerbsteuer schon gekommen sind und wie es um die große kommunale Finanzreform steht? Nein. Ich will es Ihnen sagen. Dank Ihrer gescheiterten Finanzpolitik stehen die NRW-Kommunen vor der größten Steuererhöhungswelle in ihrer Geschichte. Das Landtag Programm zur Erstattung der Grunderwerbsteuer haben Sie in den Sommerferien still und heimlich über Nacht gestrichen, obwohl noch Geld im Topf war. Die Geschädigten sind die Familien, die mit diesem Geld gerechnet haben. Das ist übrigens nach der Selbstgerechtigkeit und der Verleugnung der Realität der dritte Kipppunkt schlechten Regierens: die Unaufrichtigkeit. Auf der Cranger Kirmes erzählen Sie den Leuten, dass Sie sich das ganze Jahr auf den Termin gefreut hätten, und dann sind Sie nach zehn Minuten verschwunden. (Widerspruch von der CDU) Sie sprechen von solider Finanzpolitik und drücken die Kommunen in Nothaushalte. Sie behaupten, Familien lägen Ihnen am Herzen, und machen Familien zu den Verlierern Ihrer Politik. Diese Unaufrichtigkeit fliegt jetzt auf. (Beifall von der SPD und der FDP) Tatsächlich sind die Kinder und ihre Familien die Leidtragenden von schwarz-grüner Politik in diesem Land. Schon auf dem Höhepunkt der Inflation lehnten es CDU und Grüne ab, Familien zu unterstützen. Andere Bundesländer haben das getan. Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sich geweigert. Jetzt verweigert die Regierung von Hendrik Wüst nicht nur den Trägern der Kinder- und Familienhilfe trotz höchster Not dringend notwendige Unterstützung, sondern kürzt sogar bei Kindern. Sie kürzt bei Übungspauschalen für Jugendtrainer. Hendrik Wüst, der Ministerpräsident und Sportminister, kürzt bei den Bambinis im Fußball, im Handball und auch beim Schwimmen. (Beifall von der SPD und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie wollten noch mehr kürzen!) Es geht hier nicht um große Summen. Es geht um ein Signal. Herr Ministerpräsident, Ihre zur Schau gestellte Familienfreundlichkeit ist pure Scheinheiligkeit. (Beifall von der SPD) In Wahrheit sind Ihnen nämlich Kinder und Familien gar nicht so wichtig. Denn die Familienpolitik hat für Ihre Regierung keine Priorität. Dieser Haushalt ist der Beleg. Wie ist denn die Lage der Familien in Nordrhein-Westfalen? Zuallererst finden sie keine bezahlbaren Wohnungen mehr, weil der soziale Wohnungsbau unter der Verantwortung von Ina Scharrenbach zusammengebrochen ist. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo ist die eigent- lich?) 23.08.2023 Bevor Sie wieder mit dem Finger nach Berlin zeigen: Wohnungsbau ist Ländersache. Bezahlbares Wohnen ist Ihre Verantwortung. (Beifall von der SPD und der FDP) In gerade einmal 18 Kommunen gilt noch der Mieterschutz des Landes. Im ländlichen Bayern sind es 162, also neunmal so viele. Der Grund ist einfach: In NRW hat die Ministerin den Mieterschutz so stark kaputt gemacht, wie sie es nur konnte, und jetzt will sie, dass es so bleibt. Mehr Landesmittel für den Mietwohnungsbau will sie auch nicht bereitstellen. Sie leitet nämlich einfach die Bundesmittel weiter und tut so, als seien das ihre eigenen Mittel. (Christina Kampmann [SPD]: Oi!) Aber im Jahr 2025 droht der Stillstand der Baukräne. Wir sind in akuter Not. Es ist höchste Zeit für eine anpackende, aktive Wohnungsbaupolitik in diesem Land. (Beifall von der SPD) Preiswerte Flächen müssen auf den Markt. Genehmigungen müssen enorm beschleunigt werden. Auch die Zahl der Bauvorschriften ist mit über 20.000 viel zu hoch. Es wird Zeit für einen Pakt für bezahlbares Wohnen mit dem Bund und mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern dieses Landes. (Beifall von der SPD) Aber genau das will Ministerin Scharrenbach nicht. Sie will gar nichts gegen die Wohnungsnot machen. Das hat sie sogar öffentlich zugegeben. Ich zitiere: „Es gibt manchmal Zeiten, und das sage ich ungern, in denen die Dinge so sind, wie sie sind.“ Wissen Sie, was das ist? Das ist „state of denial“ in Reinform. Leugnung von Verantwortung ist in Nordrhein-Westfalen zum Regierungsstil geworden. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Leidtragenden sind die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden in diesem Land und vor allem die Familien. Wie kann man als Landesregierung so wenig für Familien tun wollen? Die Probleme reichen ja, wie Sie wissen, noch viel weiter. Viele Eltern haben nicht den Kita-Platz, den sie brauchen, und wenn sie einen haben, können sie sich nicht sicher sein, ob ihre Kita morgens auch aufmacht. Für Tausende Eltern stellt sich jeden Morgen die bange Frage: Wird mein Kind heute betreut, oder wird es nicht betreut? Kann ich zur Arbeit gehen, oder kann ich nicht zur Arbeit gehen? Im letzten Winter waren zeitweise über 1.000 Kitas geschlossen. Jetzt droht die Lage an vielen Stellen schlimmer zu werden. Neben dem Personalmangel und den fehlenden Plätzen kommt nun noch die Landtag Finanzkrise dazu. Die Personal- und Sachkosten gehen durch die Decke. Die Inflation treibt die Träger an den Rand ihrer Existenz. Das Kita-System Nordrhein-Westfalens steht vor dem Kollaps. Vier von fünf Trägern rechnen mit negativem Jahresergebnis, ein Drittel sogar mit Liquiditätsengpass noch in diesem Jahr. Den Kita- und OGS-Trägern geht das Geld aus. Es drohen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die Diakonie und die Freie Wohlfahrtspflege warnen deshalb vor Kita-Schließungen und Insolvenzen. Die Freie Wohlfahrtspflege ist mittlerweile so verzweifelt, dass sie in ihren Brandbriefen an die Staatskanzlei sehr deutlich wird. Ich zitiere: Gruppenschließungen und sogar Insolvenzen können nicht mehr ausgeschlossen werden. Trotz monatelanger Diskussion zwischen uns und dem Land gibt es keine Fortschritte. Die Verbände und Träger fühlen sich vertröstet und ignoriert. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Geht man so mit Erzieherinnen um? Geht man so mit den Eltern und mit den Kindern um? Was macht eigentlich die Ministerin? Sie schreibt Motivationsbriefe, beschönigt die Lage und leugnet die Realität. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Träger sind fassungslos. Ich zitiere einmal eine Geschäftsführerin: Der Motivationsbrief von Frau Paul reiht sich ein in eine Folge von Wortmeldungen, die zeigen, dass die Politik noch nicht verstanden hat, dass es um einen drohenden Kollaps der Kindergartenbetreuung geht. Die Erzieherinnen in unserem Land sind regelrecht empört. In einem Brandbrief … Ich weiß gar nicht, wer bei Ihnen die Brandbriefe sortiert; denn bei so vielen Briefen, die da eingehen, muss man wirklich schon den Überblick behalten. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) 158 Kita-Leitungen unseres Landes schreiben an die Ministerin – ich zitiere –: Jeden Tag kämpfen wir ums Überleben. Es geht nur um Schadensbegrenzung. Aber Sie sprechen von Chancengerechtigkeit und guten qualitativen Bildungsstandards. Sie wecken Erwartungen bei den Erziehungsberechtigten, die wir nicht erfüllen können. Mit Ihren Gedanken sind Sie an der Realität wieder einmal vorbei. So weit die Kita-Leitungen an die Ministerin. Und sie haben recht. Frau Paul, Sie haben alle Kipppunkte schlechten Regierens überschritten. Sie haben das Vertrauen der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher sowie der 23.08.2023 Träger verloren. Sie sind mit der Lage überfordert. Sie sind überfordert. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Was für die Kitas gilt, gilt für die Schulen in unserem Land auch. Es fehlen mindestens 6.700 Lehrerinnen und Lehrer in Vollzeit. Bei 25 Stunden Lehrverpflichtung pro Woche, also 5 Stunden pro Tag, heißt das: Es fehlen 33.000 Unterrichtsstunden, die nicht gegeben werden, und zwar jeden Tag. Das hat Folgen. Ein Drittel unserer Kinder kann nicht gut genug lesen, rechnen und schreiben. Das ist eine Bildungskatastrophe. Es ist Staatsversagen und nichts anderes. (Beifall von der SPD) Umso wichtiger wäre es, jetzt ausreichend etwas für Betreuung und Förderung zu tun. Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Doch die Landesregierung hat dafür keinen Plan. Es gibt keine Vorbereitung, keine Qualitätsstandards, keine Unterstützung für die Kommunen. Das Projekt Ganztag droht vor die Wand zu fahren, und die Regierung schaut dabei zu. Es regieren Ignoranz und Dilettantismus. Frau Feller, ich muss leider sagen: Auch Sie scheinen überfordert. Nicht einmal die Verwaltung des Mangels funktioniert noch gut. Mittlerweile sind ja schon Abiturprüfungen ein Stresstest für das ganze System. Ganz Deutschland hat sich über den Dilettantismus dieser Regierung lustig gemacht. Dabei ist daran gar nichts lustig. Unsere Kinder können nicht richtig lesen, schreiben und rechnen, und die Regierung ist nicht in der Lage, Abiturprüfungen oder den Ganztag zu organisieren. So einfach ist das. Jetzt gäbe es eigentlich die Chance auf eine Verbesserung. Denn das Land könnte die Verantwortung für den Ganztag ja übernehmen, und im Gegenzug könnten die Kommunen die Grundschulen zu Familienzentren ausbauen – auch, um die familienpolitischen Leistungen zu bündeln. Zugegeben: Das ist eine Vision. Aber stattdessen wollen Sie einfach nur den Ganztag bei den Kommunen abladen. (Beifall von der SPD) Immer, wenn es um die Frage geht, wie wir das finanzieren, ist diese Koalition bei Lösungen sofort auf dem Baum, weg und nicht mehr zu sehen. Deshalb gibt kein Bundesland weniger Geld für Schülerinnen und Schüler aus als Nordrhein-Westfalen. Deshalb beträgt der Investitionsstau in NRW-Schulen nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau mindestens 10 Milliarden Euro. Deshalb ist das NRW-Bildungssystem so unterfinanziert. Landtag Auch unsere Schulgebäude sind im schlechten Zustand, weil die schwarz-grüne Koalition gerade die Kommunalfinanzen noch zusätzlich ruiniert. Unsere Städte und Gemeinden werden kein Geld mehr haben, um zu sanieren, zu reparieren, geschweige denn zu modernisieren. Aber es geht nicht nur um Schulen. Es geht um Kitas. Es geht um Vereine. Es geht um Kultur. Es geht um Sport. Es geht um öffentlichen Personennahverkehr. Es geht ganz generell um die Lebensqualität von Millionen von Menschen. Durch die überfallartige 180-Grad-Wende von CDU und Grünen bei der Verbuchung der Coronaschäden richtet die Koalition unfassbaren Schaden an. Sie bricht zudem ein Versprechen. Sie zerstört Vertrauen und drückt die kommunalen Haushalte unter Wasser. Das bescheinigen Ihnen in sehr dramatischen Worten die grünen Parteifreunde, nämlich die Oberbürgermeister*innen aus Aachen, Bonn und Wuppertal, mit ihrem Hilferuf. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Und damit nicht genug: Von den Bundesmitteln für Geflüchtete steckt sich die Regierung 670 Millionen Euro in die eigene Tasche – Geld, das eigentlich den Kommunen zusteht und dass sie dringend brauchen. Und die Steigerung von unter 1 % beim GFG ist angesichts der Kostenentwicklung ein Witz. Die Kommunen bleiben alleine schon wegen der Zinsentwicklung tatsächlich auf ihren Mehrkosten sitzen – trotz der blumigen Versprechen im Koalitionsvertrag. Keine Gemeinde in diesem Land kann diese Verluste auffangen – keine. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Es wird zu massiven Haushaltskürzungen im gesamten Land kommen. Die Lebensqualität in ganz Nordrhein-Westfalen wird deshalb sinken, und die Steuern werden steigen, und zwar in einem Ausmaß, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Um das abzuwehren, wäre eine gemeinsame Positionierung mit den kommunalen Spitzenverbänden sinnvoll. Sie ist aber nicht gelungen. Warum? (Zurufe von den Grünen) Das will ich Ihnen einmal sagen, Herr Minister: Wer mit ungeeigneten Vorschlägen versucht, kommunale Spitzenbeamte zu erpressen, der setzt die Axt an die gute Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in unserem Land. (Beifall von der SPD und der FDP) Unfassbar ist, wenn man als Regierung in dieser Art und Weise übers Wochenende dann auch noch versucht, (Unruhe – Glocke) 23.08.2023 Lösungen zu finden, und sich dann hier hinstellt und das noch kritisiert. Ich sage Ihnen eines: Das, was uns die Kämmerer aus diesem Land hier erzählen, ist dramatisch. Sie berichten darüber, dass die Hebesätze … Ein Kämmerer hat sogar ganz konkret gesagt, dass er den Hebesatz um 2.000 Punkte erhöhen wird – nicht auf, sondern um 2.000 Punkte. Andere Kommunen werden dem folgen. Die Grundsteuer wird weiter steigen und damit Menschen in NRW hart treffen. Damit das hier ein für alle Mal klar ist: Diese Steuererhöhungen, Herr Ministerpräsident, sind Ihre Steuererhöhungen. Die Grundsteuern in NRW sind von nun an die Hendrik-Wüst-Steuern. (Beifall von der SPD und der FDP) By the way: Wenn Frau Scharrenbach gestern noch einmal darüber spricht, dass die Grunderwerbsteueranteile ja Landesgeld seien, dann will ich hier auch noch einmal deutlich machen, dass das wirklich ein Rückfall in finstere schwarz-gelbe Zeiten der Regierung Rüttgers ist. Historisch war immer klar, dass das kommunale Steuern sind. Diesen Versuch, das mal so eben klamm und heimlich einzugemeinden, werden wir nicht zulassen. (Beifall von der SPD) Die steigenden Steuern und die sinkende Lebensqualität in NRW sind das Resultat einer Finanzpolitik, die drei Attribute verdient: rücksichtlos, chaotisch und familienfeindlich. (Beifall von der SPD) Natürlich sind es wieder die Arbeitnehmerfamilien und Alleinerziehenden mit ihren Kindern, die unter den Kürzungen und Steuererhöhungen besonders leiden werden. Familien mit mittleren Einkommen oder weniger sind nämlich dieser Koalition schlicht egal. Da kann sich der Ministerpräsident noch so oft viele Kinder aufs Foto holen. Das ist scheinheilig und unerträglich. Fragen Sie doch einmal grüne Bürgermeisterinnen oder schwarze Kämmerer, was sie von der Finanzpolitik dieser Koalition halten. Da sind die von mir gewählten Attribute „rücksichtslos“, „chaotisch“ und „familienfeindlich“ noch höflich. Da fallen ganz andere Kraftausdrücke. Deshalb ist das, was gestern passiert ist, noch einmal besonders zu beleuchten. Die Koalition muss ihr Modell für die Altschuldenlösung abräumen. Das war in den letzten Tagen und Wochen absehbar. Da hatte man nämlich keinen Plan für eine Entschuldung der Kommunen. Das war ein Plan zur Spaltung des Landes. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Doch bleibt festzuhalten: Die Regierung bricht ein weiteres Mal ein Versprechen und hält sich wieder einmal nicht an den eigenen Koalitionsvertrag. Um es klar zu sagen: Die Regierung kann es einfach nicht. Nach dem Haushaltschaos im letzten Jahr kommt nun die Bruchlandung in der Altschuldenfrage. Was dieses Kabinett abliefert, ist schlechtes und amateurhaftes Regierungshandwerk – und das jetzt in Serie. Ich muss sagen: Sie sind den Herausforderungen dieser Zeit nicht gewachsen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich fordere die Regierung auf: Halten Sie sich an Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Legen Sie ein Konzept vor, das zeigt, dass die Landesregierung bereit ist, die Kommunen zu entschulden. Und: Tun Sie es schnell. Unsere Städte und Gemeinden haben nämlich keine Zeit mehr. Wir, die SPD-Fraktion, stehen an der Seite der Kommunen. (Heiterkeit bei der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Lachen Sie ruhig! Machen Sie sich ruhig lus- tig! Ein lustiges Thema!) Wir bieten Ihnen weiterhin an, gemeinsam zu Merz und Lindner zu fahren und diese Frage in Berlin zu klären. Wenn Sie das möchten, lassen Sie es uns gemeinsam tun. Aber Sie sagen uns ja seit Jahren in allen Politikfeldern, dass Sie so unglaublich stark sind. Dann lösen Sie es selbst. Wenn Sie uns brauchen, werden wir an Ihrer Seite stehen. Da können Sie sicher sein. (Beifall von der SPD) Vieles in unserem Land funktioniert also nicht mehr, wie ich aufgezeigt habe. Das Bildungssystem funktioniert nicht richtig. Der Wohnungsmarkt ist kaputt. Die Kommunen sind in Not. Unsere Industrie steht vor einem gewaltigen Umbruch. Die Landesregierung sollte deshalb nicht so tun, als habe sie alles unter Kontrolle, und das Land sei auf einem guten Weg. Das stimmt nämlich nicht, und das glaubt auch keiner. Deshalb ist die entscheidende Frage: Was macht eigentlich der Ministerpräsident? Wo ist Herr Wüst? – Die Antwort lautet: Auf Fotosafari in Hessen, auf der Jagd nach neuen Bildern für den Insta-Präsidenten; denn der befindet sich im Wahlkampf um die Kanzlerkandidatur der Union. (Sarah Philipp [SPD]: Das ist wirklich schlimm!) In Nordrhein-Westfalen funktioniert es nicht. Aber der Ministerpräsident will sich nach Berlin verabschieden. So geht das nicht weiter. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) 23.08.2023 Nordrhein-Westfalen braucht wieder eine politische Kultur der Verantwortung. Gerade, Herr Präsident, zum 77. Geburtstag des Landes ist das deutlicher denn je. Zu regieren bedeutet doch genau das: Verantwortung zu übernehmen, Mut zu haben, Zuversicht zu verbreiten und Probleme auch anzupacken, ohne sie zu verheimlichen, und dann vor allem auch mal Entscheidungen zu treffen und dafür auch zu stehen. Die Probleme, die wir haben, sind sehr groß. Aber sie sind auch lösbar. Es ist doch kein Naturgesetz, dass alles immer schlechter werden muss. Ein funktionierender Staat ist doch keine Zauberei. Ein funktionierender Alltag für die Menschen ist auch keine Zauberei. Gute Schulen, verlässliche Kitas, bezahlbares Wohnen: Das ist möglich. Wir können auch morgen noch in einer gesunden Umwelt leben und trotzdem Industrieland sein. Wir können die Dinge wieder zum Guten wenden. Davon bin ich fest überzeugt. Denn ich glaube an den Fortschritt, und ich glaube an ein besseres Morgen. (Beifall von der SPD) Die Demokratie ist doch die Regierungsform der Hoffnung. Sie ist die Regierungsform des Verbesserns. Dann seien doch endlich auch mal mutig und gehen Sie Probleme an. Wir schlagen vor, dass man Probleme jetzt gemeinsam angeht, und zwar die Probleme, die für die Mehrheit der Menschen in diesem Land heute die drückendsten sind. In einer Zeit der großen Unsicherheit müssen wir für so viel soziale Sicherheit sorgen, wie es nur irgend möglich ist. Und nichts gibt mehr Sicherheit als die Wohnung, in der die eigene Familie zu Hause ist. Starten wir also eine landesweite Offensive für bezahlbares Wohnen. Gründen wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, statten sie mit Kapital aus und fangen dann an, selbst zu bauen. Stärken wir den Mieterschutz. (Beifall von der SPD) Geben wir den Familien, Rentnern und jungen Erwachsenen die Sicherheit, die sie jetzt brauchen. Dann reformieren wir unser Bildungssystem. Als Erstes beschließen wir mal ein Rettungspaket für unsere Kitas in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro und stellen das System auf vernünftige Beine. (Beifall von der SPD) Und verabreden wir endlich den New Deal in der Bildungspolitik. Es kann doch nicht sein, dass wir uns einfach davor wegdrücken, dass es Mischfinanzierungen gibt, die keiner mehr durchblickt. Verabreden wir doch ein Handlungskonzept mit den Kommunen und dem Bund, um gerade die schwierigen nächsten zehn Jahre im Bildungsbereich gemeinsam lösen zu können. (Beifall von der SPD) Landtag Dann können wir für ausreichend Plätze in der Kita und der Ganztagsschule sorgen. Dann können wir Familienzentren gründen und dafür sorgen, dass die Leistungen, die in Berlin im Rahmen der Kindergrundsicherung diskutiert werden, in den kommunalen Familienzentren auch vernünftig mitgesteuert werden. Auch der Unterrichtsausfall ist dann nicht mehr alltäglich, und Chancengleichheit ist kein Wunschtraum mehr. Sorgen wir für gute Arbeitsplätze durch eine aktive Industriepolitik, die diesen Namen verdient. Investieren wir in die ökologischen Technologien, in Digitalisierung und in erneuerbare Energien. Und ja – das sagen wir als SPD-Fraktion sehr deutlich –, dazu gehört auch ein Brückenstrompreis, den wir für die Zeit des Wandels für Nordrhein-Westfalen benötigen. (Beifall von der SPD) Im Gegenzug wäre es nur hilfreich, wenn Sie dafür sorgen würden, dass die Leitungen und Netze, die man für die Energiewende braucht, endlich auch gebaut werden können. (Beifall von der SPD) Die Frage ist deshalb nicht, ob wir die Kraft haben, die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, sondern, ob wir den politischen Willen dazu haben. Die Amerikaner machen uns doch gerade vor, wie es gehen kann. Jedenfalls bin ich der Auffassung: „Biden statt Thatcher“ muss unser Motto sein. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen klagt ihr gegen den Haushalt!) Noch einmal: Die Demokratie ist die Regierungsform der Hoffnung. Und wir haben allen Grund, optimistisch zu sein. Denn wenn wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und wenn wir es richtig machen, dann ist die Zukunft demokratischer, gerechter und besser als das, was die Feinde der Freiheit zu bieten haben. Wenn wir das richtig machen, dann haben die Schwarzmaler keine Chance. (Zurufe von der CDU) Deshalb bin ich ganz bei Peter Fox, der das in diesem Sommer gesungen hat: Die Zukunft ist pink, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber Sie müssen endlich anfangen, an einer guten Zukunft für unser Land zu arbeiten. (Anhaltender Beifall von der SPD und der FDP)