Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hilft, wenn man es ausspricht. Die Faschisten sind zurück in Deutschland. Sie scheinen viele zu sein, und sie scheinen stark zu sein, insbesondere in den sogenannten sozialen Netzwerken. Aber das letzte Wochenende hat gezeigt: Die Demokratinnen und Demokratien sind mehr – viel mehr –, und sie sind stärker. Sie sind viel stärker als die Faschisten. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Alle Extremisten, die noch im Dezember glaubten, dass ihnen schon bald das Land gehören werde, alle AfDler, die in Gewalt- und Vertreibungsfantasien schwelgen, und alle Radikalen, die unsere Demokratie verachten und verspotten, haben nun ihre Antwort erhalten. Es war die Antwort von 1 Million Menschen auf der Straße, von Hunderttausenden in Nordrhein-Westfalen. Es war die Antwort von Arbeiterinnen und Ingenieuren, von Professorinnen und Pflegern, von Eltern und Großeltern, es war die Antwort der Mitte der Gesellschaft, und sie lautet: Einigkeit und Recht und Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Deutschland bleibt demokratisch, ein Land der Menschenrechte und ein Land der Vielfalt. Das ist es, was die große Mehrheit will. Deshalb schließe ich mich dem Dank von Thorsten Schick an die Hunderttausenden von Demonstranten an. Für das Land der Menschenrechte und der Vielfalt gilt, dass wir als demokratische Parteien noch mehr dafür arbeiten müssen, dass das so bleibt. Deshalb danke ich auch den anderen demokratischen Fraktionen des Hauses für die gemeinsame Beantragung dieser Aktuellen Stunde. Wir wissen doch alle, was die Stunde geschlagen hat. Bevor die AfD ihre Vertreibungsfantasien umset-Landtag zen kann, wird sie den Rechtsstaat ausschalten, Grundrechte einschränken und die Meinungsfreiheit abschaffen müssen. Sie wird Deutschland aus der Europäischen Union führen müssen. Genau das kündigt sie ja auch an. Deshalb sollte sich niemand etwas vormachen. AfD-Politik bedeutet Unsicherheit, Gewalt und den wirtschaftlichen Bankrott. Die AfD ist ein großes Unglück für Deutschland. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich weiß, dass Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte gerade große Angst haben. Sie fragen sich, ob Deutschland nichts aus seiner Geschichte gelernt hat, nichts aus den Verbrechen von Solingen und Mölln, Hanau oder Hoyerswerda. Was sind eigentlich unsere Gedenktage wert, wenn Menschen anderen Glaubens oder anderer Hautfarbe wieder Gewalt und Vertreibung fürchten müssen? Ich hoffe, dass ihnen die Demonstrationen vom Wochenende wieder Mut machen. Ich möchte ihnen sagen: Die große Mehrheit unseres Landes steht an ihrer Seite. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir sind stolz darauf, dass Nordrhein-Westfalen für sie Heimat geworden ist, und wir sind dankbar für alles, was sie für unser Land tun. Wir werden alles dafür tun, damit sie hier in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Ich verspreche ihnen: Wir werden unsere Heimat gemeinsam gegen die Rechtsextremisten verteidigen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Deshalb braucht es dafür auch die Mittel des wehrhaften Rechtsstaats. Die Identitäre Bewegung muss verboten werden, das Vermögen dieser Rechtsextremisten muss beschlagnahmt und die Agitation gegen die Demokratie unterbunden werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir fordern das seit 2020. Jetzt ist es Zeit, zu handeln. Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen wieder zeigen, dass die Demokratie stärker, gerechter, erfolgreicher ist als alles, was ihre Feinde zu bieten haben. Unser Land hat große Probleme, aber keine davon sind unlösbar. Der Ministerpräsident hat eine Allianz der Mitte gefordert. Wir haben das Angebot angenommen und eine Allianz für die Mitte vorgeschlagen, einen Pakt für Nordrhein-Westfalen. Ich habe Ihnen einen Brief mit konkreten Vorschlägen zur Bildung, zu Wohnungen, zu Kommunalfinanzen geschrieben. Bis heute habe ich noch keine Antwort erhalten. 24.01.2024 Herr Ministerpräsident, im Kampf für die Demokratie geht es auch darum, zur eigenen Verantwortung zu stehen. Man muss für etwas stehen, für etwas brennen, und man muss sich kümmern, wenn man zuständig ist. Verantwortung bedeutet nicht, immer wieder das Spielfeld zu wechseln und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das will ich ganz bewusst nicht tun. Verantwortung bedeutet nicht, nur dann Interviews zu geben, wenn 2.000 Bauern in Berlin demonstrieren, für die man gar nicht zuständig ist. Verantwortung bedeutet auch, sich der Öffentlichkeit zu stellen, wenn 20.000 Erzieherinnen hier vor dem Landtag für ihre Kitas demonstrieren, eben weil das Land dafür verantwortlich ist. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Verantwortung bedeutet, sich als Demokraten jeweils den Problemen zu stellen. Dafür sind wir alle gewählt worden. Die 22.000 Menschen vor dem Landtag haben demonstriert, weil sie auf ein Problem hinweisen wollten, aber sie haben bisher keine Antwort erhalten. Deshalb wiederhole ich mein Angebot für die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen: Lassen Sie uns eine Allianz der Mitte schmieden, indem wir eine Allianz für die Mitte in Nordrhein-Westfalen schmieden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir schlagen Ihnen vor: Entlasten wir gemeinsam die Arbeitnehmerfamilien in unserem Land, indem wir Kindern ein kostenloses Mittagessen mit Zutaten von heimischen Bauern anbieten. Erneuern wir den Schulkonsens, sichern wir die Finanzierung und die Erneuerung unserer Schulen. Schmieden wir ein Rettungspaket für unsere Kitas und offenen Ganztagsschulen. Richten wir den Wohnungsbau neu aus, damit sich Familien Wohnungen leisten können. Machen wir einen gemeinsamen Aufschlag für eine Altschuldenlösung sowohl in Berlin als auch in Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stabilisieren! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Das wäre eine Allianz der Mitte, die Sie auch gestern noch mal angeboten haben. Ich halte den Weg für richtig und bin bereit, ihn mit der SPD-Fraktion gemeinsam zu gehen. Die Demonstrationen vom Wochenende waren ein mächtiges Zeichen. Sie waren aber auch eine Aufforderung an die demokratischen Parteien in unserem Land, jetzt etwas zu tun. Die SPD ist zum Kampf gegen die Faschisten bereit, und sie ist bereit, mit Landtag Ihnen gemeinsam die Demokratie in unserem Land zu stärken. – Herzlichen Dank.