Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich Geschichte nicht wiederholt, ist längst nicht erwiesen. Dass sich ihre Epochen oft gleichen, ist aber ganz gewiss. Wir leben wieder in einer Zeit, von der Charles Dickens einmal schrieb – ich zitiere –, es sei die beste aller Zeiten und die schlimmste, eine Zeit unvorstellbar großen Wissens und unvorstellbarer Dummheit, eine Zeit des Lichts und eine Zeit der Finsternis. Landtag Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Mit dem Krieg kamen die Inflation, die Energiekrise und 1 Million Flüchtlinge. Viele Menschen in unserem Land glauben, Deutschland sei aufgrund der Krisen so schwach wie nie. Und doch war unser Land stark genug, um die schlimmsten Folgen von Putins Angriff abzuwehren. Es gab keine Massenarbeitslosigkeit, kein Blackout, keine sozialen Verwerfungen. Der Bund hat 300 Milliarden Euro gegen die Krisen mobilisiert. Was für ein Kraftakt, was für ein Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Die Inflation sinkt, die Reallöhne steigen wieder. Das sind die direkten Erfolge der Politik der Ampel. Das sind die Erfolge einer Politik, zu der diese schwarzgrüne Landesregierung übrigens nichts beitragen wollte und nachweislich nichts beigetragen hat. (Beifall von der SPD und der FDP) Millionen andere in Nordrhein-Westfalen haben ihren Beitrag geleistet: in den Betrieben, in den Kommunen, bei ihnen zu Hause – durch Sparsamkeit und Entbehrungen genauso wie durch Innovation und neue Ideen. Putin wollte uns ökonomisch brechen. Aber er ist gescheitert. Wir mögen uns schwach fühlen, und doch sind wir unglaublich stark – vielleicht stärker denn je. Es gibt gewiss gute Gründe, um sorgenvoll in die Zukunft zu schauen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt tausend gute Gründe mehr, um mit Mut und Zuversicht ihr entgegenzugehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Probleme unserer Zeit sind groß und zahlreich; die Lösungen sind es auch. Wir wissen genau, was zu tun ist gegen die Klimakrise, gegen die Bildungskatastrophe, gegen die Wohnungsnot und zu niedrige Löhne. Wir wissen genau, was notwendig ist, damit wir auch morgen noch eine der führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt sein können – mit sicheren Arbeitsplätzen, guten Einkommen, mit Wohlstand für 80 Millionen. Das ist alles kein Geheimnis. Wenn wir es wollen, dann ist die Zukunft pink. (Beifall von der SPD) Und doch finden wir gerade nicht den Mut, das Richtige zu tun. Wir haben alles und nichts vor uns, schrieb Charles Dickens, wir steuern alle unmittelbar dem Himmel zu, und alle unmittelbar in die entgegengesetzte Richtung. (Unruhe – Glocke) Nie gab es mehr Wissen und Knowhow, um die Probleme unserer Zeit zu lösen. Und nie hatte die Dummheit leichteres Spiel. Die Dummheit, zu behaupten, dass sich nichts ändern muss, die schier unglaub-13.12.2023 liche Dummheit, zu glauben, dass Verbesserung nichts kosten darf, oder die geradezu obszöne Dummheit, zu verlangen, dass Veränderung nur auf Kosten von Armen und Arbeitnehmern geschehen darf – das ist die Dummheit der Rechtsradikalen und Populisten. (Beifall von der SPD) Es ist aber leider auch die Dummheit sich selbst radikalisierender Konservativer, die uns die Chance auf eine bessere Zukunft rauben. Schlimmer noch: Es besteht die Gefahr, dass wir den größten Triumph der Nachkriegszeit verspielen. Der größte Triumph nach dem Krieg, so sagte Ronald Reagan, bestand darin, dass die Menschen Westeuropas trotz all des Chaos, der Armut und des Unglücks dem Ruf neuer Tyrannen widerstanden haben. Sie entschieden sich für die Freiheit, den Traum, den die Faschisten nicht zerstören konnten. – Das sagte Ronald Reagan am 8. Mai 1985 in Straßburg. Das ist fast 40 Jahre her. Seitdem ist Europa noch freier, noch toleranter, noch liberaler geworden. Nie war unsere Freiheit größer als heute, und nie seit dem Krieg waren die rechten Feinde der Freiheit stärker. Dies ist deshalb die beste aller Zeiten und gleichzeitig die schlimmste. Niemand sollte mehr Egoismus mit Selbstbestimmung verwechseln. Individualismus muss mehr denn je solidarischer Individualismus sein, denn nur Solidarität schützt unsere Freiheit. (Beifall von der SPD) Noch sind die Dinge in der Schwebe. Doch schon bald wird sich entscheiden, welchen Weg unser Land gehen wird. Nutzen wir unsere Kraft und unser Wissen und gehen die Herausforderung an. Zeigen wir, was Demokratie leisten kann, oder weichen wir zurück? Da drüben – ganz rechts außen – sitzen die Feinde der Demokratie. Sie feixen und pöbeln und setzen alles daran, dass wir scheitern mögen, aber da draußen im Land, da will die große Mehrheit, dass sich die Dinge zum Guten wenden. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Die große Mehrheit in unserem Land will unsere Welt vor den Folgen des Klimawandels bewahren. Die Mehrheit will, dass wir in sichere Arbeitsplätze investieren, dass wir unser Bildungssystem erneuern und dass wir neue Wohnungen bauen. Die demokratische Mitte in Nordrhein-Westfalen will nicht zurück ins letzte Jahrhundert, sie will Fortschritt für ihr Leben. (Beifall von der SPD) Vor allem will sie einen funktionierenden Staat. Sie will gute Schulen, die guten Unterricht geben. Sie will Kitas, die geöffnet sind. Sie will Brücken, die man Landtag sicher überqueren kann, und sie will Wohnungen, die sich Familien in unserem Land leisten können. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Nichts davon, nichts ist zu viel verlangt. Andere Länder können das ja auch. Wir müssen nur bereit sein, in unsere Zukunft zu investieren. Was also würde uns eine bessere Zukunft kosten? Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft schätzt den öffentlichen Investitionsbedarf in Deutschland auf 450 Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten zehn Jahren. Für Nordrhein-Westfalen kommt eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds auf 150 Milliarden bis 2035. Es geht um öffentliche Investitionen von Bund, Land und Gemeinden, finanziert über gerechte Steuern, über Subventionsabbau, staatliche Unternehmen und Kredite. Schon ein Teil dieser Summe würde reichen, echte Fortschritte zu machen. (Beifall von der SPD) Mit diesem Geld könnten wir die Bildungskatastrophe in NRW beenden, Kitas, Schulen und Berufskollegs auf die Höhe der Zeit bringen. Wir könnten endlich anfangen, die schlimmste Wohnungsnot seit 60 Jahren zu bekämpfen. Wir könnten unsere Straßen und Brücken reparieren, in Digitalisierung investieren und unsere Klimaschutzziele erreichen. Das ist der Preis für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze, für dauerhaft billige Energie aus Sonne, Wind und Wasserstoff. Mit einer Reform der Erbschaftsteuer für Millionenund Milliardenvermögen – übrigens eine reine Landessteuer – könnten die Länder einen Bildungsfonds finanzieren, der den Investitionsstau auflöst, Erzieherinnen besser bezahlt und alle Kinder von Bildungsgebühren freistellt. Bessere Bildung und echte Chancengleichheit sind möglich. (Beifall von der SPD) Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam eine Bildungsinitiative im Bundesrat dazu starten. Wem das alles zu teuer ist, der soll auch von Kinder-, Familienund Generationengerechtigkeit schweigen, denn zu ihrer Zukunft haben die Ideologen eines schwachen Staates nichts beizutragen außer Abstieg und Zweitklassigkeit. Wir vererben unseren Kindern doch nicht in erster Linie einen Kontostand. Wir vererben ihnen die Luft, die sie atmen müssen, wir vererben ihnen die Wirtschaft, von der sie leben müssen, und wir vererben ihnen die Sicherheit und die Freiheit, die ihnen genauso zusteht wie den Generationen davor. (Beifall von der SPD) Was sind denn das für Schulden, die wir unseren Kindern auf keinen Fall hinterlassen dürfen? Eine schlechte Bildung, eine schwache Wirtschaft, eine 13.12.2023 kaputte Umwelt? Das sind die schlimmsten Schulden von allen. (Beifall von der SPD) Andere Länder haben das längst begriffen. Sie investieren in den letzten Jahren fast doppelt so viel wie die Deutschen in Bildung, in Infrastruktur oder in Arbeitsplätze. Deshalb haben sie auch ein höheres Wachstum als wir. Deshalb können ihre Kinder auch besser lesen, rechnen und schreiben. Und sie sind uns in der Digitalisierung voraus. Niemand muss dort Angst haben, über eine Brücke zu fahren. Es wir dringend Zeit, dass wir aufholen! (Beifall von der SPD) Wie bestellt gibt es auch eine gute Nachricht zu den Staatsfinanzen: Der Haushaltsstreit im Bund ist beendet, wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Industrie, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz werden kommen, Arbeitsplätze werden gesichert, und der Sozialstaat wird nicht abgebaut. Das bedeutet Fortschritt für Deutschland. (Beifall von der SPD) Trotzdem müssen wir endlich einsehen, dass wir um eine Reform der Schuldenbremse nicht herumkommen. Wir dürfen nicht länger an einer überkommenen Regel festhalten. Dieser Starrsinn wird uns Einkommen und Arbeitsplätze kosten. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Die klugen Menschen in der CDU wissen das natürlich. Sie wissen, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Die Klugen und Mutigen sagen das auch. Das Problem ist nur, dass die klugen Menschen in der CDU leider keinen Einfluss mehr haben. (Beifall von der SPD) Die CDU wird von einer radikalen Clique um Friedrich Merz in Berlin geführt, die bereit ist, dem Land zu schaden, damit sie der Bundesregierung schaden kann – Verantwortungslosigkeit allenthalben. (Beifall von der SPD – Zuruf von Klaus Vous- sem [CDU]) Deshalb sage ich sehr klar: Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann – übrigens alle aus der NRW-CDU – wollen das Bürgergeld kürzen (Klaus Voussem [CDU]: Zu Recht!) und gleichzeitig den Solidaritätszuschlag für die oberen 10 % abschaffen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Pfui!) Sie wollen die Steuern für Reiche senken und Geringverdiener gegen Arme aufwiegeln. Sie wollen Millionen Menschen zu den Tafeln schicken. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Landtag Denn genau das wird passieren, wenn der Inflationsausgleich nicht kommt. Jeder weiß das – auch die Führung der Union. Denn es ist eben Absicht: Alleinerziehende Frauen, Aufstocker und Hunderttausende Kinder sollen zu Bittstellern an den Tafeln gemacht werden. Das ist pure Boshaftigkeit. (Beifall von der SPD – Gregor Golland [CDU]: Lächerlich! – Zuruf von Klaus Voussem [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) Es ist ein massiver Angriff auf den Sozialstaat. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Es ist ein Angriff aus Niedertracht, geführt mit falschen Zahlen und mit falschen Behauptungen. Sie alle sollten sich für Ihren Vorsitzenden schämen. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU) Es war in diesem Land mal Konsens, dass Mildtätigkeit keine sozialen Rechte ersetzt. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) Die Caritas, die Tafeln oder der Verein Der Sack e.V. leisten großartige Arbeit. Sie sind sehr, sehr wichtig. Ich selbst bin stark durch die Arbeit meines Pastors Franz Meurer in Höhenberg und Vingst geprägt worden, der CDU-Mitglied ist, und bin mir mit ihm einig: Würde begründet Rechte. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Der moderne Sozialstaat beruht auf sozialen Rechten und nicht auf Almosen. Das Existenzminimum ist ein soziales Recht, und das wird die SPD verteidigen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Jochen Klen- ner [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) Wir können auch mit Unterstützung aus Teilen der CDU rechnen. Ich weiß doch, dass es viele in der CDU genauso sehen wie ich und sich tatsächlich für ihren Vorsitzenden schämen. (Zurufe von der CDU: Ah!) Die Stellungnahme der CDA zum Bürgergeld spricht doch Bände. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Erinnern Sie sich bitte alle gemeinsam an die Rede unseres Ministers Karl-Josef Laumann an dieser Stelle. Der Arbeitsminister war erschüttert und berührt, also er über die Folgen von Armut für Familien sprach. Es war eine gute Rede, (Zurufe von der CDU: Ja!) es war eine wichtige Rede, aber es war eine Rede ohne Folgen. Denn der Minister hat in seiner eigenen, der schwarz-grünen Koalition überhaupt keine Verbündeten in der Sozialpolitik. 13.12.2023 (Widerspruch von der CDU) CDU und Grüne schicken Herrn Laumann gerne an ein Rednerpult, wenn es um Symbolpolitik geht. Aber in der Sache unterstützen sie ihn nicht. (Beifall von der SPD– Christian Dahm [SPD]: Nur wenige! – Zuruf von der SPD: Genau!) Wie viel Euro haben Sie denn in Ihrem Haushalt zur Armutsbekämpfung zusätzlich eingestellt? Ich kann es Ihnen sagen: keinen Cent! Kostenloses Mittagessen für Kinder? Abgelehnt! Echte Lehrmittelfreiheit? Abgelehnt! Schwarz-Grün hat alles abgelehnt, was armen Familien in der Krise helfen könnte. (Beifall von der SPD) Wo ist denn die Initiative zum Mindestlohn von 14 Euro im Bundesrat? Die gibt es nicht. Wie ist das mit einem Tariftreuegesetz, das seinen Namen verdient? Auch da: nichts! (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Für alles, was dem Arbeitsminister wichtig ist, hat er in seiner eigenen Regierung keine Unterstützung. (Beifall von der SPD) Ja, Karl-Josef Laumann ist ein guter Mann. (Beifall von der SPD und der CDU – Zurufe von der CDU: Ja! – Christian Dahm [SPD]: Mehr ging heute Morgen nicht! – Heiterkeit von der SPD) Aber Karl-Josef Laumann ist auch ein einsamer Mann. (Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Ge- nau! – Widerspruch von der CDU) Während die Merz-CDU ... (Weitere Zurufe und Lachen von der CDU) – Herr Präsident, Ich brauche eine Minute länger, bis die sich ausgelacht haben. (Zuruf von der SPD: Rührend! – Fortgesetzt Zurufe – Glocke) Wir halten fest: Oppositionsführer erreicht die Herzen der regierungstragenden Fraktion. (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Wider- spruch von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Die Regierungsfraktionen trösten sich gegenseitig) Während also die CDU ihren Angriff auf den Sozialstaat fährt, steht Hendrik Wüst daneben und weiß nicht so recht, ob er applaudieren darf, sich schämen muss oder sich wegducken soll. Im Zweifel macht er alles gleichzeitig. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Gegen Mittag wird er hier das Wort ergreifen. Dann wird binnen Minuten der ganze Plenarsaal bis zur Decke voller Floskelwolken hängen, und uns allen wird vor lauter Plattitüden ganz schummrig werden. (Zuruf von der SPD: Jawoll! – Zuruf von Gre- gor Golland [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) Alles wie immer, könnte man meinen. Aber ich habe noch eine Bitte, Herr Ministerpräsident: Ersparen Sie uns Ihren Weihnachtskitsch über Zusammenhalt, Gemeinschaft und Plätzchen für Alleinerziehende! Lassen Sie das einfach. Solange Sie sich nicht klar zur Erhöhung von Mindestlohn und Bürgergeld bekennen, wäre jeder Satz nur ein Ausweis von Scheinheiligkeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Ein Ministerpräsident, der Feuerwehrleuten an die Rente will, hat keinen Respekt vor Rettungskräften. (Widerspruch von der CDU) Entschuldigen Sie sich bei den Feuerwehrleuten für die Unsicherheit, die Ihre Regierung selbst geschaffen hat, und stellen Sie klar: Die 60 bleibt! (Beifall von der SPD und der FDP) Das wäre der Respekt, den die Rettungskräfte verdienen, statt über Respekt vor Sicherheits- und Rettungskräften zu fabulieren. Herr Ministerpräsident, wir leben in einer hochpolitischen Zeit, in der viel auf dem Spiel steht und in der Schwebe ist, in der aber ehrgeizige Männer und Frauen sehr viel bewegen könnten. Ich kann bei Ihnen beim besten Willen überhaupt keinen Ehrgeiz für irgendeine Sache erkennen. Es gibt kein NRW-Projekt, das mit Ihrem Namen verbunden wäre. (Beifall von Andreas Bialas [SPD] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Doch, die Rahmedetalbrü- cke!) Es gibt keine Reform, die das Zeug hätte, als Meilenstein in die Landesgeschichte einzugehen. Da ist nichts. Nichts ist Chefsache, nichts hat Priorität. So sieht auch der Haushalt aus, den Sie uns vorgelegt haben: keine Schwerpunkte, keine Prioritäten, sondern routiniertes Verwalten des Mangels. Ein Ministerpräsident, der nicht regieren will, bereitet mir allerdings große Sorgen, denn er schadet unserem Land. (Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) Herr Wüst, Sie wähnen sich doch eigentlich längst auf dem Weg in die Bundespolitik. Das Amt des Ministerpräsidenten ist für Sie eine Karrierestation, von der außer dem Insta-Account nichts in Erinnerung bleiben soll. (Widerspruch von der CDU) 13.12.2023 Und tatsächlich: Wenn Sie und Ihre Koalition so weitermachen, dann werden Sie nichts hinterlassen außer maroden Schulen, geschlossenen Kitas und die schlimmste Wohnungsnot seit Jahrzehnten. (Beifall von der SPD und der FDP) Dieser Politikstil erinnert mich an irgendetwas. Sie erinnern mich an einen ehemals sehr populären Bundesminister: erst tolle Fotos und eine tolle Show, dann schlechte Entscheidungen und fatale Versäumnisse. Am Ende war die Bundeswehr ein Sanierungsfall. Herr Wüst, kann es sein, dass Sie der Herr Guttenberg von Nordrhein-Westfalen sind? (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Um das klarzumachen: Sie führen eine Regierung der Verleugnung von Problemen und der Verleugnung von Verantwortung. Für keinen Missstand fühlen sich CDU und Grüne verantwortlich. Bei jedem Problem zeigen Sie nach Berlin. Selbst im Kernbereich der Landespolitik stehen Sie nicht zu ihrer Verantwortung. Bestes Beispiel ist Bildung: Keine Investition wirft höhere Renditen ab als die Investition in Kitas, Schulen und Berufskollegs, aber kein Bundesland gibt pro Kopf weniger Geld für Schülerinnen und Schüler aus als Nordrhein-Westfalen. Mit fatalen Folgen: Unsere Kinder können nicht gut lesen, rechnen und schreiben. Der Unterrichtsausfall wird immer schlimmer, der Zustand unserer Schulen immer schlechter. Wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist diese Landesregierung, niemand anders! (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Klaus Vous- sem [CDU]) Mit der IGLU-Studie, den IQB-Bildungstrends und der jüngsten PISA-Studie liegen nun drei empirische Erhebungen vor, die zeigen, wie schlecht es um die Bildung in unserem Land bestellt ist. Wir erleben eine Bildungskatastrophe – nicht weniger. (Vereinzelter Beifall von der SPD) Was sagt die Schulministerin dazu? Die schlechtesten Ergebnisse seien – Zitat – „nicht hinnehmbar“. Das ist aber nur eine tote Phrase. Sie nehmen die Bildungskatastrophe jeden Tag hin, Frau Feller. „Innovation“ und „Mut“ sind für Sie Fremdwörter. Sie werden nichts verbessern. Ganz im Gegenteil: Sie kündigen ja sogar öffentlich an, zum Beispiel beim Städtetag, dass die kommenden Bildungsstudien noch schlechter ausfallen werden. Die übernächste wird abermals schlechter. Sie betreiben nur noch Schuldvermeidung in eigener Sache. Es gibt in dieser Regierung überhaupt keinen Ehrgeiz, irgendein Problem im Bildungsbereich zu lösen. Der Haushalt belegt das übrigens: Der Anteil der Landtag Bildungsausgaben am Haushalt sinkt sogar. Schwarz-Grün gibt im Vergleich zu 2020 fast 5 Milliarden Euro zu wenig aus. Dabei müssten die Ausgaben deutlich steigen, schließlich steigen die Schülerinnenzahlen um 72.000. Wie reagieren Sie? Mit 1.000 Lehramtsanwärterinnen weniger als im vergangenen Jahr. Erzählen Sie uns also bitte nicht, Kinder und Bildung hätten bei Ihnen Priorität. Es stimmt schlichtweg nicht! (Beifall von der SPD und der FDP) Die Lehrerinnen und Lehrer wissen das. Die Eltern wissen das. Die Erzieherinnen und Erzieher wissen das auch. 22.000 Menschen haben im Oktober gegen Ihre Politik protestiert. Es war der größte Protest gegen eine Landesregierung in Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren. Und warum? Weil CDU und Grüne nicht bereit sind, Kitas und Ganztagsschulen ausreichend zu finanzieren! Auch das hat fatale Folgen: Im Oktober war jede vierte Kita – jede vierte Kita! – von Angebotsreduzierung, Gruppen- und Teilschließungen betroffen. Geschlossene Kitas bedeuten weniger Bildung für die Kleinsten, und sie bedeuten Chaos und Unsicherheit für Familien. Wer Kinder hat, insbesondere wer mehrere Kinder hat und das Familienmanagement in einer solchen Situation hinbekommen soll, der kommt wirklich an die Grenze der Möglichkeiten. Dieses Chaos für Familien bedeutet für Frauen, insbesondere für Alleinerziehende, eine absolute Katastrophe. Ihre Kita-Politik geht auf Kosten der Unabhängigkeit und des Lebensstandards von Frauen in unserem Land. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Unter einer grünen Familien- und Frauenministerin droht der schlimmste Rückfall in die 50er-Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ist nicht die Absicht von Frau Paul. Das ist mir schon klar. Natürlich wollten Sie etwas anderes, Frau Ministerin, aber wo ist denn Ihr Reformeifer aus Oppositionszeiten geblieben? Sie wirken wie in Bürokratie eingemauert und erstarrt. Wollen Sie nicht mehr erreichen, oder können Sie es einfach nicht? In jedem Fall geht Ihre Politik zulasten von Kindern, Familien und Frauen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und der FDP) Nächstes Beispiel ist die Wirtschaftspolitik. Ohne den Klima- und Transformationsfonds des Bundes steht die Landesregierung mit leeren Händen da. Hendrik Wüst und Mona Neubaur, die so gerne auf den Bund schimpfen, wollen die Milliarden aus Berlin als eigenen Beitrag zur Transformation ausgeben. 13.12.2023 Jetzt ist die Not natürlich groß, denn es stellt sich heraus: Es gibt überhaupt keine eigenständige NRW-Wirtschaftspolitik mehr – allen warmen Worten der Ministerin zum Trotz. Von wegen „erste klimaneutrale Wirtschaftsregion Europas“: Sprechblasen ersetzen weder Konzepte noch Kompetenz. An beiden mangelt es leider erheblich. (Beifall von der SPD und der FDP) Für viele Unternehmen im Mittelstand, in der Grundstoffchemie oder im Stahl gibt es keinen Weg der kleinen Schritte durch die Transformation. Wandel ist nur durch den kompletten Ersatz von alten durch neue Produktionsprozesse möglich. Der Investitionsbedarf und das Investitionsrisiko sind aber derart hoch, dass nicht nur Mittelständler überfordert werden. Doch die schwarz-grüne Koalition hat keine eigenen Instrumente entwickelt, um unseren Unternehmen systematisch bei der ökologischen Modernisierung zu helfen. Andere Länder haben das getan, Nordrhein-Westfalen nicht. Warum? Es ist ganz klar: weil diese Koalition nicht regiert und weil diese Koalition die Verantwortung immer nur bei anderen sucht. (Lachen von Verena Schäffer [GRÜNE]) „Taktieren statt Regieren“ – das müsste eigentlich auf Ihrem Koalitionsvertrag stehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Dass die Beschäftigten allen Grund zur Sorge haben, zeigt die Unterrichtung der Landesregierung zur Leitentscheidung im Rheinischen Revier. Als es um die Zukunft von 14.000 Arbeitsplätzen ging, sprach die Ministerin lieber über die Zukunft von Weilern und Feldhöfen, besonders ausführlich über den Eggerather Hof. Das ist der Horizont von schwarz-grüner Wirtschaftspolitik: ein Bauernhof. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf) Diese Regierung hat 14 Milliarden Euro – ich wiederhole: 14 Milliarden Euro – für aktiven Strukturwandel zur Verfügung, aber die Ministerin kann nicht ein einziges Projekt nennen, das nennenswerte Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft. – Herr Wüst, Frau Neubaur, ich spreche aus, was alle denken: Die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sind bei Ihnen nicht in guten Händen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ein besonders trauriges Kapitel der Regierung Wüst ist ein anderer Kernbereich der Landespolitik, nämlich der Wohnungsbau. In Nordrhein-Westfalen leben über 10 Millionen Menschen zur Miete. Frau Scharrenbach hat deren Schutzrechte geschliffen, wo sie nur konnte. Die Mieten sind so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht. Gute und bezahlbare Neubauwohnungen gibt es für die Familien von Normalverdienern faktisch nicht mehr. Landtag 50.000 neue Wohnungen müssten jedes Jahr gebaut werden, um den Wohnungsmangel zu beheben. Für nicht einmal die Hälfte liegen Baugenehmigungen vor. Ob sie tatsächlich gebaut werden, ist fraglich. Der Verband der Wohnungswirtschaft in NRW rechnet mit einem Einbruch des Wohnungsneubaus um 80 %. Sicher ist, dass seit dem Regierungswechsel von 2017 die Zahl der Neubauwohnungen mit Mietpreisbindung um 60 % eingebrochen ist. Jedes Jahr fallen 10.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Das ist die Bilanz von Frau Scharrenbach: ein beispielloser Niedergang des Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen – (Beifall von der SPD) ein Niedergang, der lange vor dem Ukraine-Krieg und lange vor dem Material- und Arbeitskräftemangel begann; ein Niedergang, ausgelöst durch falsche Förder- und Investitionspolitik dieser Landesregierung und dieser Ministerin. Das ist übrigens die gleiche Ministerin, die die Kommunalfinanzen zu verantworten hat. 20 Milliarden Euro Schulden drücken unsere Städte und Gemeinden offiziell. In Wahrheit sind es zwischen 6 und 10 Milliarden Euro mehr, weil die Landesregierung den Kommunen in der Coronapandemie nicht mit Geld helfen wollte, sondern sie zu Bilanztricks gezwungen hat. Hätten wir in der Niedrigzinsphase eine Altschuldenlösung gefunden, wie das andere Bundesländer getan haben, (Zuruf von der SPD) wären die Kommunen jetzt stark genug, um ohne Steuererhöhungen und Leistungskürzungen durch die Krise zu kommen. (Beifall von der SPD) Es gab aber keine Altschuldenlösung. Die Chance war da, aber Hendrik Wüst und Ina Scharrenbach waren leider zu arrogant und vielleicht auch nicht schlau genug, um sie zu ergreifen. Mit diesem Scheitern werden sie in die Geschichte eingehen. Es wäre dringend notwendig, den Verbundsatz für die Kommunen zu erhöhen, doch die Koalition will den Kommunen noch immer nicht helfen. (Zuruf von der CDU) Sie will die Kommunen wieder zu Bilanztricks nötigen, um irgendwie über die Kommunalwahl zu kommen. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das ist durchsichtig, unseriös und einfach schlecht gemacht. (Beifall von der SPD) Deshalb wird die Hälfte aller Gemeinden ihren Haushalt für 2024 nicht ausgleichen können. Fast alle 13.12.2023 werden Leistungen kürzen und Steuern erhöhen. In manchen Städten steigt der Hebesatz bei der Grundsteuer auf über 1.000 Punkte, auf 1.300 Punkte, ja sogar auf 1.800 Punkte. Um es klar zu sagen: Das sind die Steuern von CDU und Grünen. Das sind Hendrik-Wüst-Steuern. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Aber immerhin: Damit wäre zumindest ein Projekt in NRW mit Ihrem Namen verbunden. (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD]) Die kommunalen Kürzungen bei Schulen, Vereinen und Infrastruktur würde ich als Ina-Scharrenbach-Kürzungen benennen. Frau Ministerin, der Wohnungsbau liegt am Boden, die Kommunalfinanzen sind zerrüttet. Wenn das Leistungsprinzip in Ihrer Partei noch irgendetwas zählt, (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) dann ist klar, Sie werden kein weiteres Regierungsamt mehr übernehmen können, erst recht kein höheres Regierungsamt. (Beifall von der SPD) Aber das gilt ja für viele Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts. Sie können noch so oft nach Berlin zeigen, das kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie schlecht das schwarz-grüne Regierungsmanagement in Düsseldorf ist. Erst war es der Finanzminister, der vor einem Jahr das größte Haushaltsloch in der jüngeren Geschichte des Landes angerichtet hatte und der sich für seine Entscheidung nun vor dem Verfassungsgerichtshof verantworten muss. Dann war es die Schulministerin, die nicht in der Lage war, ganz normale Abiturprüfungen zu organisieren und Nordrhein-Westfalen zum Gespött der ganzen Republik gemacht hat. Und Ihrem Justizminister hat das Verwaltungsgericht Münster attestiert, das Besetzungsverfahren für das Präsidentenamt desselben Gerichts manipuliert zu haben. Manipuliert – ein ungeheuerliches Urteil, einmalig in der Geschichte des Landes. (Lachen von Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz) Dass Herr Limbach noch immer auf der Regierungsbank sitzt, ist übrigens der Skandal nach dem Skandal, (Beifall von der SPD und der FDP) aber das spricht auch Bände über die Compliance-Kultur der Koalition. Keine Regierung, wirklich keine Regierung bisher hatte die Kontrolle so nötig wie Ihre, Herr Ministerpräsident. (Vereinzelt Beifall von der SPD) In den letzten Wochen waren es vor allen Dingen die Grünen, die sich durch die Kontrolle der Opposition besonders gestört und bedroht gefühlt haben. Ihre Landtag gereizten Kommentare lassen mich zwar innerlich schmunzeln, sie zeigen aber, wie nötig die neue Regierungspartei – insbesondere die neue Regierungspartei – Kontrolle hat. Ich kann den Grünen nur raten: Gewöhnt euch dran. Das ist Demokratie, und wir sind darin ziemlich gut. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) In keinem Kernbereich der Landespolitik hat diese Regierung Erfolge vorzuweisen: nicht in der Bildungspolitik, nicht in der Wirtschaftspolitik und nicht im Wohnungsbau. Es gibt kein Vorzeigeprojekt, es gibt auch keine ehrgeizigen Reformen. Nordrhein-Westfalen ist für nichts und für niemanden Vorbild. Dieser Haushalt wird daran auch nichts ändern, und deshalb werden wir ihn ablehnen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass unser Land ein Vorbild sein könnte. Eigentlich hat Nordrhein-Westfalen die Kraft dazu, und wir haben in unserem Land auch das Wissen. In Nordrhein-Westfalen gibt es Millionen Menschen, die nur darauf warten, endlich anzupacken und die Dinge zum Guten zu wenden. Diese Menschen bilden die soziale Mitte in unserem Land. Ihre Liebe zu ihrer Heimat und ihr Sinn für Verantwortung sind leise, aber sehr tief. Es sind Menschen, die schon heute sagen: Gebt mir eine Herausforderung, und ich löse sie mit Freude und Leidenschaft – im Betrieb, in der Schule und in der Nachbarschaft. Also geben wir diesen Menschen doch die Möglichkeit, das zu tun. Gründen wir über die NRW.BANK einen Transformationsfonds für Mittelstand und Industrie, damit unsere Facharbeiterinnen und Handwerkerinnen aus dem ökologischen Wandel einen Erfolg machen können. (Beifall von der SPD) Legen wir ein Rettungsprogramm für unsere Kitas und für unsere Offenen Ganztagsschulen auf. Sichern wir die Betreuung und stellen das System endlich auf ein stabiles Fundament. Die Bildungskatastrophe ist da, aber sie ist doch nicht unumkehrbar. Lassen Sie uns endlich die richtigen Schlüsse aus der PISA-Katastrophe ziehen. (Beifall von der SPD) Die SPD ist jederzeit bereit, den Schulkonsens zu erneuern. Lassen Sie uns ein Investitionsprogramm „Bildung“ beschließen. Sanieren wir endlich unsere Schulen. Vertrauen wir unseren Lehrerinnen und Lehrern und den Schulleitungen. Reformieren und entschlacken wir die Lehrpläne. Beginnen wir eine Ausbildungs- und Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte und alle Beschäftigten in der Schule. Führen wir Arbeitszeitkonten und Brennpunktboni ein. Andere Länder zeigen doch, dass das geht. Bessere Bildung ist möglich. Wir können das auch. (Beifall von der SPD) 13.12.2023 Wir können auch die Wohnungsnot beenden. Stärken wir wieder den Mieterschutz. Reformieren wir unsere Förderprogramme. Gründen wir eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft und statten sie mit ausreichend Kapital aus. (Beifall von der SPD) Wir können genug Wohnraum schaffen, damit sich eine Durchschnittsfamilie in Köln, Münster oder Dortmund Wohnen wieder leisten kann. Das waren nur drei Beispiele dafür, was ehrgeizige Landespolitik alles schaffen könnte. Einfach wird das nicht. Die Demokratie steht unter Druck; denn da draußen toben furchtbare Stürme: der Krieg in der Ukraine, der Krieg in Israel, die Klimakrise, die Flüchtlingskrise, die Wohnungsnot, die Bildungskatastrophe. Wir alle wissen, wie groß die Probleme sind, aber wir kennen auch die Lösungen. Nichts ist einfach, und nichts ist unmöglich. Ich sage es frei nach Jean-Paul Sartre: Es gibt sicher bessere Zeiten, aber dies ist unsere Zeit. – Von unserer Zeit wollen wir nichts versäumen. Wir haben keine Zeit zu verschenken und keinen Tag zu verlieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein besseres Morgen für Nordrhein-Westfalen ist möglich. – Herzlichen Dank und Glück auf für Nordrhein-Westfalen. (Anhaltender Beifall von der SPD und der FDP)