Jochen Ott

Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass das Thema „Bildungsfinanzierung“ zu weit geht und Sie sich auf Schule konzentrieren. Anschließend haben Sie gesagt: Zur Aufgabe der Schule machen wir ein Gutachten und überlegen dann. Ich habe darauf geantwortet – nur damit wir es klar haben –, dass die Frage nach der …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht mal eben hat Herr Heinisch gesagt, ich möchte Ihnen Best-of-Termine geben. 4. September 2020: Der Städtetag lädt die schulpolitischen Sprecher in den Schulausschuss im Rathaus in Neuss ein und erklärt, dass es so nicht weitergeht. Vor dem Hintergrund der großen Fragestellungen, der …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der letzten eben schon erwähnten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung wurde von den CERT-Mitarbeitern auf Nachfrage deutlich gemacht, dass sie bei anderen Ministerien oder anderen Stellen im Geschäftsbereich der Landesregierung sehr schnell reagieren können: …

Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, interessant bei der Benennung von Schwachstellen, Baustellen war, dass Sie sich veranlasst sahen, bei den Beschäftigten für die Begriffswahl zu entschuldigen. Ich würde Sie gerne in Ergänzung zur ersten Frage fragen wollen: Im Digitalausschuss haben die CERT-NRW-Leute letzte Woche erklärt, …

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Insbesondere bei den Diskussionen um das Thema der Opferrechte – den Kirchenantrag, den wir hier diskutiert haben – liegen alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Vorgehensweise auf dem Tisch. Lassen Sie diesen Worten von heute Taten folgen, und lassen Sie es uns gemeinsam angehen! – Herzlichen Dank. …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir bleiben dran“, haben wir in verschiedenen Redebeiträgen der regierungstragenden Fraktionen gehört. Für uns haben sich in den vergangenen Monaten folgende Fragen gestellt: Hat es wirklich Priorität? Sind die regierungstragenden Fraktionen drangeblieben? Möchten Sie Ihre Hinweise …

Herr Minister Laumann, ich freue mich wahnsinnig, dass Sie sich freuen und ich eine Zwischenfrage stellen darf. (Zuruf von den GRÜNEN: Wir freuen uns auch!) Wir sind beide schon ein bisschen länger dabei. Bereits in der letzten Wahlperiode war der Datenschutz in diesem und auch in einem anderen Bereich – dazu kommt jetzt meine Frage – …

Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zu lassen. Bei den Ziffern II und III des Antrags gibt es, wie Sie auch gerade festgestellt haben, inhaltlich eigentlich keinen Widerspruch. Der Kern des Antrags ist, dass die Datenübermittlung stattfinden kann. Warum kann man bei einem solchen Antrag nicht einfach mal sagen, dass das …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Kollegin, auch herzlichen Dank, dass Sie diese Frage am Ende zulassen. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Grünen in der Regierung, im Schulministerium, dann auch dafür sorgen würden, dass das Letztgesagte, zum Beispiel fächerübergreifender Unterricht, erlaubt wird. Meine Frage lautet jedoch, …

Es tut mir leid; für die grüne Fraktion sind Schulthemen anscheinend lästig. – Zunächst mal die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in mehreren Anträgen und vor allem in mehreren Anhörungen in diesem Parlament sowie in allen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu diesem Thema einhellig darauf hingewiesen wurde, dass „Gute Schule …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Brandbrief von Minister Reul ist eine Bankrotterklärung. (Lachen von Herbert Reul, Minister des Innern – Sarah Philipp [SPD]: Was gibt es da zu la- chen?) Dort sind Formulierungen, die keinen Interpretationsspielraum mehr zulassen. Die Beschäftigten in den Bezirksregierungen sind …

Herr Präsident, ich bedanke mich. – Ich möchte auf Ihre Rede noch einmal eingehen. Jetzt ist klar geworden, dass Sie in der Abwägung zwischen Innen- und Bildungspolitik den Schwerpunkt bei der Innenpolitik setzen. Das Bundesinnenministerium in Berlin hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und hat von Professor Karutz, Universität Hamburg, …

Sie sind nicht eigenständig. Das heißt, es geht nicht darum, dass Kinder in der Kita sind und Bildung genießen, sondern es geht Ihnen darum, dass deren Eltern den Job in der kritischen Infrastruktur machen können. Das haben Sie gerade gesagt.

Das ist sehr nett, vielen herzlichen Dank. – Würden Sie mir zustimmen, dass Ihre gerade gemachten Ausführungen zeigen, dass Kitas und Schulen in diesem Konzept nur Dienstleister und nicht die eigenständige kritische Infrastruktur sind?

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und Ihnen auch. (Beifall von der SPD ) 09.03.2023

… – ich komme zum Ende –: „Lasst uns die Schulen sicher machen und den Schulleitern die Möglichkeit geben, dafür zu sorgen, dass sie in der ständigen Interaktion mit den Kindern bleiben.“ Das wäre der richtige Weg gewesen. Diese Position habe ich die ganze Zeit für die Sozialdemokratie vertreten. Alle, die etwas anderes behaupten, sagen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin anderer Meinung. Warum? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.11.2021 zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Coronapandemie die Gewährleistungsverantwortung des Staates zur Bereitstellung von Bildung bestätigt. Ich zitiere aus einer studienbegleitenden …

Ich komme zum Schluss. – Da fehlen die meisten Lehrkräfte, und Sie weigern sich, wenigstens bei so einer Kleinigkeit anzufangen und dafür zu sorgen, dass wir Zahlen haben, mit denen wir arbeiten können. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall von der SPD und der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema „Handlungskonzept der Landesregierung“ nur so viel: In der Anhörung gestern wollte die Begeisterung gar keinen Anfang nehmen. Das muss man dazu noch mal sagen, Frau Schlottmann. (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP]) Landtag Ich möchte damit beginnen, dass ich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist deutlich geworden – danke auch an meine Vorrednerin –, dass alle demokratischen Parteien der Auffassung sind, dass das sinnvoll ist. Deshalb wäre das ein gutes Beispiel, um zu demonstrieren, wie ein Schulkonsens 2.0 aussehen könnte, nämlich die Dinge, die an der Schnittstelle …