Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heinisch, Frau Brems, solche Reden, die Sie hier halten, können Sie nur als Mitglied dieser schwarz-grünen Koalition halten. Wenn es um Schuldzuweisungen an andere geht, dann macht Ihnen wirklich niemand mehr was vor. (Beifall von der SPD und der FDP) Forderungen an Berlin stellen: topp. – Eigenleistungen hingegen: kläglich. (Zuruf von der CDU) Eigenverantwortung: null. (Beifall von der SPD und der FDP) Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen ist eben einfach unverwechselbar. Man fragt sich allerdings, ob es im schwarz-grünen Regierungsfass eigentlich noch einen Tropfen Gestaltungswillen gibt, nur ein Tröpfchen Verantwortungsgefühl, was in NRW eigentlich passiert, (Zuruf von der CDU) zum Beispiel in Industrie und Mittelstand! Die Lage ist tatsächlich ernst: Wertschöpfungsketten stehen auf dem Spiel, Arbeitsplätze sind in Gefahr, die Strompreise müssen sinken. Und das werden sie auch dank der erneuerbaren Energien: Strom aus Sonne, Wind ist billiger als der Strom aus fossilen Quellen. Mit dem Solarpaket und dem Wind-an-Land-Gesetz der Ampel werden die Erneuerbaren drastisch ausgebaut. Das wird die Strompreise senken, aber erst zum Ende dieses Jahrzehnts. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das wäre für viele Unternehmen zu spät. Deshalb brauchen wir jetzt eine Lösung. Aber Herr Wüst hat es bisher ja nicht mal geschafft, die eigene Bundestagsfraktion von der Notwendigkeit eines Industriestrompreises zu überzeugen. (Beifall von der SPD) Nicht einmal der eigene Landesverband in Nordrhein-Westfalen steht hinter ihm. Herr Lindemann will keinen Industriestrompreis, und Friedrich Merz will ihn auch nicht. Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wichtiger als der Kanzler, Herr Kollege!) Und apropos Klarheit und Verlässlichkeit – das ist ja eigentlich fast schon Comedy –: Jens Spahn wettert gegen die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen und stellt sich gegen die Thyssenkrupp-Forderung. (Zuruf von den GRÜNEN) Also ganz ernsthaft: Die NRW-CDU ist alles andere als überzeugend in der Industriepolitik. (Beifall von der SPD) Dieses Durcheinander und dieses unabgestimmte Agieren (Sven Wolf [SPD]: Ja!) sind eine Gefahr für Nordrhein-Westfalen. Aber, Herr Heinisch, um noch einen draufzusetzen: Wer wissen will, wie schwarz-grüne Strukturpolitik funktioniert, der kann sich das im Rheinischen Revier angucken. Der Pferdesport in Aachen ist ein Beleg dafür, wie wichtig die Zukunftsorientierung Ihrer Industriepolitik ist. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Die sicherlich vernünftige Förderung eines solchen sportpolitischen Projekts aus den Strukturwandelmitteln zu finanzieren, ist eine Unverschämtheit! (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Deshalb: Klären Sie erst mal Ihre eigene Position in der Industriepolitik, bevor Sie hier Aktuelle Stunden beantragen. Und noch einmal: Handeln ist angezeigt. Weil die Landesregierung für Nordrhein-Westfalen nichts erreicht, wird es nun die NRW-SPD tun. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU, den GRÜNEN und Karl-Josef Laumann, Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Oh!) Wir werden mit unserer Bundestagsfraktion, mit den Ampelpartnern und mit dem Bundeskanzler für eine gute Lösung sorgen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh!) Wir wollen eine Transformation und einen Brückenstrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für Industrie und Mittelstand, befristet auf fünf Jahre, in denen wir die Netze, die Infrastruktur und die Erneuerbaren massiv ausbauen. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Will das auch der Kanzler? – Gegenruf von Sven Wolf [SPD]: Da 25.08.2023 können Sie sicher sein, Herr Korte! – Weiterer Zuruf von den GRÜNEN) Profitieren werden alle stromintensiven Branchen. Und wir werden die Preisreduktion auch nicht auf 80 % des Verbrauchs beschränken. Damit geht das SPD-Konzept übrigens deutlich über die Pläne von Robert Habeck hinaus. Vor allen Dingen muss man hier der Ehrlichkeit halber Richtung Grün mal sagen: Habeck hat ja vor allen Dingen philosophiert, aber Eckpunkte, wirkliche Eckpunkte hat er gar nicht vorgelegt; beihilferechtliche Fragen waren gar nicht geklärt. Deshalb: Wir entlasten deutlich stärker. Wir beziehen den Mittelstand mit ein. So schaffen wir Verlässlichkeit. So erhalten wir die Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze, und zwar ohne Dauersubvention, ohne Gießkanne und ohne Benachteiligung des Mittelstands. Wir machen das, was gutes Regieren auszeichnet: Wir finden eine Lösung. (Beifall von der SPD – Heiterkeit von der CDU – Zurufe von der CDU: Oh!) Das unterscheidet die SPD von der Landesregierung. (Zuruf von der CDU) Die glaubt nämlich, für Lösungen gar nicht zuständig zu sein. (Beifall von der SPD) Lesen Sie zum Beispiel das Interview mit Ministerin Neubaur, was sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegeben hat. Egal, auf welches Problem Sie da angesprochen werden, Sie kennen eigentlich immer nur zwei Verantwortliche: entweder den Bund oder die Unternehmen selbst. (Zuruf von der CDU: Na toll!) Eigene Verantwortung? – Fehlanzeige! (Beifall von der SPD und der FDP) Und dann sagt die Ministerin einen wirklich bemerkenswerten Satz: Man sei ja schon bei den Entlastungspaketen auf dem Höhepunkt der Energiekrise mit dem Bund solidarisch gewesen, doch Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein. (Zuruf von der CDU) Liebe Frau Ministerin, Sie waren doch nicht solidarisch mit dem Bund. Was ist denn das für eine Denke? Sie hätten sagen müssen: Zusammen mit dem Bund haben wir unseren Verfassungsauftrag erfüllt. Wir haben Schaden vom Land abgewendet, Schaden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Familien! Wir haben unsere Pflicht getan! (Beifall von der SPD) Landtag Aber in Verantwortung seine Pflicht zu tun, in dieser Dimension denkt diese Regierung von Schwarz-Grün nicht. Für sie ist Politik ein Blame Game zwischen Bund und Land, nur noch ein Blame Game zwischen den Parteien. Aber so kann man in Krisen nicht reagieren, und so sollte man überhaupt nicht regieren. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Es gäbe in der Industriepolitik so viel zu tun. Um die Energiekosten für Unternehmen in NRW zu senken, könnte die Regierung zum Beispiel das sogenannte Contracting vorantreiben, die direkte Verbindung von Windkraftparks mit Werken der Industrie – so geschehen in Lichtenau-Kleinenberg, wo der Automobilzulieferer die Hälfte seines Strombedarfs per Kabel direkt aus dem Windpark Asseln bezieht und damit viel Geld spart. Ein Beispiel, das Schule machen und systematisch von Ihnen organisiert werden sollte! Das führt mich zum nächsten Punkt, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und nicht bei jeder Gelegenheit vor Ort mit Bürgerinitiativen aufzuhalten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Elektrolyseure nach Nordrhein-Westfalen kommen, dass H2- Ready-Gaskraftwerke bei uns in NRW errichtet werden und dass bei uns die neuen Energiespeicher entstehen. Nur eine moderne Energieinfrastruktur gibt Energiesicherheit. Um diese neue Energieinfrastruktur muss sich eine Landesregierung aber kümmern, sonst wird sie im Ausland oder in Norddeutschland entstehen. Norddeutschland ist jedenfalls im Moment der Plan der Bundesnetzagentur. Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn Sie sich darum kümmern. Sie schreiben Siebenpunktepapiere, aber das sind Siebenpunktepapiertiger. Wann fängt Schwarz-Grün hier endlich an zu kämpfen? Das Land ist der Sprechblasen überdrüssig. Die Zeit der warmen Worte ist vorbei. Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen und endlich zu regieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)