Jochen Ott

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-grüne Politik in 1:30: Mittwochmorgen. CDU und Grüne in der Debatte ums GFG: Wir sind Freunde der Kommunen. Donnerstagnachmittag. Fast alle Kommunen des Städte- und Gemeindebundes kommen hierhin, demonstrieren und sagen – Zitat –: Der Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung steht auf dem Spiel. So geht es nicht mehr weiter. (Beifall von der SPD) Donnerstagvormittag. Morgens hier in der Debatte: Was habt ihr eigentlich? Bildungskatastrophe gibt es doch gar nicht. Samstag. Großdemo in Nordrhein-Westfalen und bundesweit: Wir sind in einer Bildungskatastrophe. (Beifall von der SPD) Mittwoch. Rede von Karl-Josef Laumann: Alle Demokraten müssen zusammenarbeiten. Aber der Bund muss doch die Tarifsteigerungen übernehmen. Das Landtag ist ja offensichtlich. Wenn es höhere Tarife gibt, dann muss auch mehr Geld bezahlt werden. Donnerstagmittag. Es heißt: Na ja, die Tarifsteigerungen im Offenen Ganztag sind mit 3 % abgegolten; da muss man nicht mehr tun. Und dann eine Rede zum Offenen Ganztag: CDU und Grüne erklären ihr konsequentes Handeln für die Sicherung des Rechtsanspruchs. Können Sie verstehen, dass ich da Angst bekomme? (Beifall von der SPD) Jetzt geht es erstens darum, Träger vor der Pleite zu retten. Denn genau, wie Herr Laumann zu den Kliniken gesagt hat, gilt: Wenn die Träger pleitegegangen sind, dann können Sie das mit dem Rechtsanspruch auf Ganztag vergessen. Jetzt geht es zweitens darum, mit den Kommunen gemeinsam an einen Tisch zu kommen, und nicht darum, deren Skripte auszuwerten, sondern um das, was Frau Löhrmann als Ministerin mal gedacht hatte: alle an einen Tisch, zusammen eine Verabredung treffen und dann gemeinsam rausgehen. Das ist das, um das es jetzt geht. (Beifall von der SPD) Jetzt geht es drittens darum, dass wir endlich begreifen, dass Frau Feller und Frau Paul an der Stelle zusammenarbeiten müssen.