Jochen Ott

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Karaarslan! Sehr geehrter Herr Keltek! Lieber Herr Genç! Liebe Familie Genç! Wir gedenken heute Gürsün, Hatice, Gülüstan, Hülya und Saime, die vor 30 Jahren von deutschen Rechtsextremisten ermordet wurden. Dass Sie heute aus diesem Anlass zu uns in den Landtag gekommen sind, ist eine Ehre für dieses Parlament. Denn es ist ein Zeichen der Versöhnung, das die deutsche Mehrheitsgesellschaft so nicht erwarten durfte – nicht nach allem, was Ihnen angetan Landtag wurde. Dass Sie trotzdem heute hier sind, erfüllt mich mit Demut. Danke, dass Sie gekommen sind. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Schon im Jahr 2003, am zehnten Jahrestag des Mordanschlags, erinnerte Bundespräsident Johannes Rau voller Bewunderung an das Wirken Ihrer Familie, als er sagte – ich zitiere –: „Das Bewegendste ist für mich die Haltung der Familie Genç. Da war kein Hass, kein Abschied, sondern stets der Ruf nach Versöhnung zwischen den Menschen und den Völkern. Das ist das positive Signal nach dieser schrecklichen Tat.“ Niemand verkörpert diesen Geist der Versöhnung mehr als Ihre Ehefrau, Mutter und Großmutter Mevlüde Genç. Lieber Herr Durmuş Genç, ihre Stärke und die Kraft Ihrer Frau sind für mich bis heute Vorbild und Antrieb. Wir gedenken ihr heute in großer Dankbarkeit. Ich möchte auch, wie Thorsten Schick, noch einmal auf die Begegnung heute Morgen eingehen. Lieber Can Genç, liebe Özlem Genç, wir haben heute darüber gesprochen, und Sie haben mich sehr beeindruckt. Sie haben über die Sprachlosigkeit in der Familie geredet und gesagt, wie schwierig es ist, über diese Ereignisse zu sprechen, aber auch die große Herausforderung erwähnt, für die nächsten Generationen dafür zu sorgen, dass das nicht in Vergessenheit gerät. Ihre Worte haben mich heute sehr bewegt. Ich glaube, sie werden uns alle in den nächsten Monaten auch tragen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Der Mordanschlag von Solingen war eine Zäsur. Seitdem konnte es keinen Zweifel mehr geben: Rassismus und Rechtsextremismus sind tödliche Realität in Deutschland. Sie sind es noch immer. Wir müssen daraus die Konsequenzen ziehen. Der gewalttätige Rechtsextremismus ist die größte Gefahr unserer Demokratie. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP, Andreas Keith [AfD] und der Regie- rungsbank) Er muss die Macht der wehrhaften Demokratie zu spüren bekommen, und zwar noch härter und stärker, als das bisher der Fall war. Wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte besser schützen – auch vor Worten, auch vor Diskriminierung. Der Geburtsort von Eltern oder Großeltern darf nicht über die Bildungs- und Berufschancen eines Kindes entscheiden. Der Klang eines Nachnamens darf nicht darüber entscheiden, wer die gute Wohnung, den günstigen Kredit oder die Beförderung bekommt – nein, nicht in Deutschland, nicht in 26.05.2023 Nordrhein-Westfalen, nicht in einem Land mit unseren Werten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dazu muss die Mehrheitsgesellschaft auch begreifen, wie verletzend und ausgrenzend die alltäglichen Diskriminierungen sind. In unserem Land muss sich etwas ändern. Es wird Zeit, dass wir Menschen mit Migrationsgeschichte endlich den Respekt und die Anerkennung erweisen, die sie verdienen. Das Türkische und Arabische sind eine Bereicherung für unsere Kultur. Als Bildungspolitiker weiß ich genau, dass viele unserer Kinder neben dem Deutschen auch diese Sprachen sprechen. Das ist kein Nachteil, sondern ein Gewinn für unser Land. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir sollten das fördern und unterstützen, auch an unseren Schulen und Universitäten. Wir müssen endlich anerkennen, dass ein Mensch seine deutsche Heimat und das Geburtsland seiner Eltern lieben kann – sei es Holland, Italien oder die Türkei. Die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet Fortschritt für Deutschland. Es ist gut, dass sie endlich ermöglicht wird. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Morde von Solingen waren eine Zäsur, auch für die Politik. Johannes Rau wollte aus Scham zurücktreten. Er tat es dann nicht. Stattdessen leitete er einen Politikwechsel ein. Die alte sogenannte Ausländerpolitik war am Ende. Die Zeit der Integrationspolitik begann über Parteigrenzen hinweg. In der christlich-liberalen Koalition unter Jürgen Rüttgers gab es den ersten Integrationsminister Deutschlands. Sein Name war Armin Laschet. Auch das war ein Meilenstein für echte Integrationspolitik. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Für Armin Laschet ist Integration bis heute ein Herzensthema. Das hat mich immer beeindruckt, und dafür hat er meinen Respekt. Es gibt also auch Fortschritte seit dem furchtbaren Verbrechen von Solingen. Heute gibt es Kinder und Enkel der ersten Einwanderergeneration, die Professoren, Unternehmerinnen oder Gewerkschafter sind. Einige Nachkommen der Gastarbeitergeneration sind schon Bundesminister oder Staatssekretäre. Ich bin mir sehr sicher: Eines Tages werden wir auch einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin, eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler mit migrantischen Wurzeln haben. Vielleicht wird sie Christdemokratin oder er Sozialdemokrat sein. In jedem Fall werden wir mit Leidenschaft über Politik streiten. Landtag (Heiterkeit bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Doch unbestreitbar wird sie eine von uns sein. Schließlich möchte ich mit einem kleinen Gedicht von Nazım Hikmet schließen: „Leben wie ein Baum, einzeln und frei, doch brüderlich wie ein Wald, das ist unsere Sehnsucht.“ Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)