Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die militärische Lage ist 28.02.2024 desolat. Mächtige Verbündete gibt es nicht mehr. Das Land muss fürchten, von den Invasoren überrollt zu werden. Selbst führende Mitglieder der eigenen konservativen Partei drängen den Premierminister zu Zugeständnissen und Verhandlungen. Doch Winston Churchill antwortet ihnen in aller Deutlichkeit: „Man kann mit einem Tiger nicht verhandeln mit dem Kopf in seinem Maul.“ Was im Mai 1940 für Großbritannien richtig war, gilt auch für die Ukraine des Jahres 2024. Die Ukraine ist das Opfer eines brutalen Überfalls. Sie hat diesen Krieg nicht provoziert. Sie hat ihn nicht verursacht und nicht gewollt. Sie hat jedes Recht, sich zu wehren. Sie hat dazu auch keine andere Wahl. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Putin will – Stand: heute – keine Verhandlungen. Er will die bedingungslose Kapitulation. Was die Menschen in der Ukraine erwartet, sollten sie kapitulieren, zeigen die russischen Verbrechen in den besetzten Gebieten. Die Ermittler der Vereinten Nationen haben im vergangenen Herbst einen ganzen Katalog an Kriegsverbrechen zusammengetragen. Trotzdem gibt es Politiker, die der Ukraine und ihren Verbündeten unterstellen, sie seien für Krieg. Das ist boshaft und infam. Ich weise das aufs Schärfste zurück. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Kein Land will den Frieden mehr als die Ukraine. Aber es muss ein gerechter Friede sein, ein Friede in Freiheit. Das ist es, was die Ukraine will. Deshalb danke auch ich allen anderen Fraktionen dafür, dass wir heute ein Zeichen der Solidarität senden. – Herzlich willkommen, liebe Frau Shum! Ich bin davon überzeugt, dass es einen Verhandlungsfrieden geben muss und geben wird. Deshalb ist es richtig und notwendig, jederzeit für diplomatische Initiativen bereit zu sein und alle Kanäle offenzuhalten. Deshalb muss der diplomatische Druck von vielen Ländern auf Russland erhöht werden. Ich weiß, dass es Parteien gibt, die „Diplomatie“ sagen und eigentlich „Kapitulation“ meinen. Andere halten Diplomatie für das Gegenteil militärischer Hilfe. Das eine ist perfide. Das andere ist falsch. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. (Beifall von der SPD) Diplomatie wird am Ende diesen Krieg beenden. Die Verhandlungen könnten schon morgen beginnen, wenn Russland es nur wollte. Aber es müssen eben Verhandlungen auf Augenhöhe sein. Solange Russland seine Truppen nicht zurückzieht, solange Landtag Russland weiter angreift, werden wir die Ukraine unterstützen – finanziell, humanitär und militärisch. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) In den vergangenen 100 Jahren wurde die Ukraine immer wieder zum Opfer imperialistischer Großmächte – der Sowjets, der Nazis und der Russen. Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern starben an Zwangskollektivierung, an systematisch herbeigeführtem Hunger, durch militärische Gewalt, durch Staatsterror in Gulags und in den KZs. Immer wieder blieb die Hilfe aus. Wie der Ukraine ging es vielen osteuropäischen Staaten. Deshalb war das Misstrauen auch gegenüber Deutschland so hoch. Doch das ist jetzt anders. Das Vertrauen und die Dankbarkeit gegenüber Deutschland sind groß. Vor zwei Wochen haben Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz die Deutsch-Ukrainische Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung ist deshalb eine historische Zäsur. Dennoch hat sich das Schicksal der Ukraine nicht entschieden. Wir dürfen uns nichts vormachen: Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, steigt das Risiko für einen großen europäischen Krieg enorm. Sollten sich die USA unter einem neuen Präsidenten aus Europa zurückziehen, droht der russische Revisionismus anderen europäischen Partnern. Wird Europa dann willens und fähig sein, das Baltikum zu verteidigen? Wenn nicht, wäre das das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen. Unser nationales Interesse ist es deshalb, die Ukraine zu unterstützen. Wir haben aber auch ein anderes nationales Interesse, nämlich nicht selbst Kriegspartei zu werden. Die Rettung der Ukraine auf der einen Seite und die Vermeidung eines dritten Weltkrieges auf der anderen Seite – das ist der schmale Grat, auf dem sich europäische Sicherheitspolitik bewegen muss. Rettung der Ukraine und Vermeidung eines großen europäischen Krieges – das ist die Verantwortung der Bundesregierung, und das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers. Alle demokratischen Parteien sollten ihn dabei unterstützen. Das wäre das Gebot der Stunde. Deshalb ist es nicht sinnvoll, sich im gesinnungsethischen Überbietungswettbewerb zu üben, der übrigens in der internationalen Politik nicht wirklich zielführend ist, oder gar das deutsche Engagement zu verschweigen. Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine in Europa und der zweitgrößte weltweit. Nicht umsonst nennt Präsident Selenskyj den Bundeskanzler den Verteidiger Europas und einen europäischen Leader. Die Deutschen werden das auch in Zukunft tun. 28.02.2024 Angesichts dessen ist die deutsche Debatte um ein einzelnes Waffensystem geradezu grotesk. Ich denke, dass es auch nicht geeignet ist, darüber in billige Polemik zu verfallen. In Nordrhein-Westfalen, in Troisdorf, könnte übrigens Munition produziert werden – Munition, die die Ukraine dringend braucht. Diesen konkreten Beitrag sollten wir als Land unterstützen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Vor einem gefährlichen Fehler möchte ich noch warnen. Wer glaubt, er könne die Hilfe für die Ukraine oder den Verteidigungsetat gegen den Sozialstaat ausspielen, irrt gewaltig. Wer das macht, zerstört den Zusammenhalt in unserem Land und fügt ihm Schaden zu. Die SPD wird das deshalb auch verhindern. (Beifall von der SPD) Die CDU sollte sich bereit erklären – das sollten wir gemeinsam tun –, auch die Finanzierung des Ukraine-Engagements im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für die Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. Über die Schuldenbremse haben wir beim ersten Tagesordnungspunkt schon gesprochen. Aber auch ein zweites Thema schadet der Unterstützung der Ukraine, die eventuell noch länger vonnöten sein muss. Generationen von Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland sind geprägt von Großdemonstrationen der Friedensbewegung Anfang der 80er-Jahre auf der Bonner Hofgartenwiese. Viele, die heute zwischen 50 und 80 Jahren alt sind, haben entweder selbst daran teilgenommen oder sind von ihnen beeinflusst worden. Die Friedensbewegung hat viele Menschen in ihren moralischen Ein- und Vorstellungen geformt. Das gilt für weite Teile der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften, für viele Christinnen und Christen und für die Grünen, die als Partei durch die Friedensbewegung maßgeblich beeinflusst wurden. In dieser Zeit des NATO-Doppelbeschlusses hat sich unsere Gesellschaft, von der es noch große Teile gibt, kritisch mit der militärischen Logik auseinandergesetzt. Eine ganze Generation ist geprägt von antimilitaristischen, von der friedenspolitischen Sicht auf die Welt. Für diese Menschen hat sich durch den Überfall Russlands auf die Ukraine auch ihre persönliche Bewertung von Militär und Krieg verändert. Sie plagen massige Gewissensbisse, und sie ringen mit sich ob der Lage um eine moralische Position. Was sie nicht vertragen können, sind platte Aufrüstungs- und Waffengattungsdiskurse und erst recht nicht das Anheizen von Gewalt und vielleicht sogar Spiralen der Gewalt. (Beifall von der SPD) Wenn wir also die Mehrheit in Deutschland auf Dauer für die Unterstützung der Ukraine auch mit militärischem Gerät nicht verlieren wollen, dann brauchen Landtag wir Entschiedenheit, aber auch Besonnenheit, damit die Menschen merken: Hier wird nicht leichtfertig in einen Krieg geschlafwandelt, der auch auf deutschem Boden landen kann. Vonseiten der Regierung wird immer wieder versucht, die Logik der Gewalt zu durchbrechen. Auf Deutschland und Europa kommen schwere Bewährungsproben zu, auf die Ukraine erst recht. Die Einigkeit der Demokraten in Deutschland ist wichtiger denn je. Die Einigkeit in Europa und mit den USA ist wünschenswert. Ich danke dem Bundeskanzler für seine ständigen besonnenen und gleichzeitig entschiedenen Bemühungen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)