Jochen Ott

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verzeichnen Unruhe bei der CDU-Fraktion – und das zu Recht. (Lachen von der CDU – Zuruf von Serdar Yük- sel [SPD]) Herr Wüst, Herr Ministerpräsident, ich teile eine Passage am Schluss Ihrer Rede, in der Sie sagten, dass wir in Nordrhein-Westfalen das Wissen, die Fähigkeiten, die Solidarität hätten, um diese Herausforderungen zu meistern. Was wir nicht haben, ist eine Regierung, die das auch hinbekommt. (Beifall von der SPD und der FDP) Diese Rede hat auf dem Olymp des Staatsmannes begonnen und hat dann zu genau dem beigetragen, was ich angekündigt hatte, nämlich diesen Raum mit inhaltsleeren Floskeln zu füllen. Das war ein Offenbarungseid, weil die Probleme der Menschen in diesem Land bei Ihnen überhaupt keine Rolle spielen. (Beifall von der SPD und der FDP) Weil Sie so schön darauf hingewiesen haben, ergänze ich Ihre Rede zum Thema „Krankenhäuser“: Der Investitionsstau der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ist so groß, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, von vorne bis hinten nicht ausreicht. Das wissen auch alle in den Krankenhäusern. (Zurufe von der CDU – Gegenruf Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Treffer! Treffer!) Unsere Kommunen in unserem Land sind in der Situation, dass sich viele Menschen fragen: Kandidiere ich überhaupt noch für ein kommunales Ehrenamt, (Zurufe von der CDU) wenn ich angesichts der Verschuldung meinem Nachbarn, nachdem ich gewählt worden bin, (Weitere Zurufe von der CDU) nur Kürzungen und Steuererhöhungen zumuten muss? – Das hat doch nichts mit Förderung der Demokratie zu tun. (Beifall von der SPD – Fortgesetzt Zurufe von der CDU) Dass das Thema „Wohnen“ – viele, viele Tausend Menschen erleben jeden Tag in diesem Land, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden – überhaupt ein Problem ist, findet bei Ihnen nicht mal in einem Satz Erwähnung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Lustig wird es bei Bildung. Da wird es wirklich lustig. Ich greife noch mal auf, was der Ministerpräsident gerade gesagt hat. 2017: 29 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushalt von 72 Milliarden Euro. – 2023: 38 Milliarden Euro bei 101 Milliarden Euro. – Wenn ich das schnell überschlage, dann waren das 13.12.2023 40 % 2017 und 37 % jetzt. Da zeigt sich, wo das Problem der Bildungskatastrophe ist: Auch der Ministerpräsident kann nicht rechnen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Jeder, der Ahnung vom Thema „Sprach-Kita“ hat, weiß, dass es immer eine Anschubfinanzierung aus Berlin gab. Das Problem in Nordrhein-Westfalen bei den Kitas ist, dass sie schlicht gar nicht öffnen und die Mutlosigkeit dazu führen wird, dass wir nächstes Jahr ein Sterben vieler Kita-Träger erleben werden. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Ein ernstes Thema will ich auch noch mal ansprechen. Ich möchte Sie ausdrücklich bestärken. Sie haben gesagt, das seien alles unsere Kinder, um die wir uns kümmern müssten. Das sieht die SPD-Fraktion genauso. Dann wäre es aber hilfreich, wenn die Begründungszusammenhänge im Schulausschuss sich nicht in erster Linie darauf konzentrieren würden, bei PISA das Migrationsthema in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. (Beifall von der SPD) Dann wäre es sehr sinnvoll – und das sage ich insbesondere an die Adresse der Christdemokratinnen und Christdemokraten hier im Hause –, dass wir das machen, was der Ministerpräsident gerade gesagt hat, nämlich in einer Allianz der Mitte die Kitas und die Schulen, insbesondere im Ruhrgebiet, aber auch in anderen Teilen unseres Landes, in denen der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund besonders hoch ist und in denen besonders viele geflüchtete Kinder unterrichtet werden, endlich besonders zu fördern und sie nicht liegenzulassen. (Beifall von der SPD) 60 % Versorgungsquote in Grundschulen – es kann nicht wahr sein, dass die Schulen, die vor den größten Herausforderungen stehen, am wenigsten ausgebildetes Personal in unserem Land haben. (Beifall von der SPD) Aber ich komme auf die Allianz der Mitte zurück. Sie haben das mehrfach angesprochen, und ich teile das ausdrücklich. Sie sagen, das sei für die Lösung wichtig. Sie haben den Deutschlandpakt angesprochen. Ich will noch mal darauf hinweisen: Sarah Philipp, Achim Post und ich haben Ihnen einen NRW-Pakt bei den Dingen angeboten, die zu klären sind, um zu zeigen, dass die Demokratie die besseren Antworten hat. Das haben wir Ihnen angeboten. Wir erleben aber, dass das Interesse im Land gar nicht da ist. Mir fällt genau ein Thema ein – da schaue ich den Chef der Staatskanzlei an –, bei dem wir zusammenarbeiten, und das finde ich auch richtig. Ich denke allein an so Kleinigkeiten wie die Frage nach den Schul-Landtag und Semesterferien. Da bringen wir einen Antrag ein. SPD und FDP gehen auf Sie zu. Sie lehnen mit großen Reden ab, um das gleiche Thema dann zwei Wochen später wieder einzubringen. Ist das die Art der Zusammenarbeit der Demokraten, die Sie meinen? (Beifall von der SPD und der FDP) Ist es die Art der Zusammenarbeit, die Sie meinen, dass wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt zum Thema „Bürgerenergiegesetz“ über Nacht Änderungsvorschläge bekommen, die zum 01.01. greifen und hier durchgepeitscht werden sollen? Ist das die Form der Zusammenarbeit, die Sie sich vorstellen? (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt: Zuhören, abwägen, Dinge verändern. – Ich stimme dem ausdrücklich zu. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Ich will Ihnen noch mal ein Angebot machen, um es konkret zu machen. Sie haben nämlich gesagt, man müsse priorisieren. Da stimme ich zu. Aber man muss es faktenbasiert tun. Deshalb komme ich auf den Vorschlag zurück, den die Grünenfraktion, die SPD-Fraktion, die gesamte kommunale Familie – Städtetag, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag – und die FDP-Fraktion hier im Haus und in vielen Gesprächen diskutiert haben und zu dem sie das klare Angebot gemacht haben, ihn nach einer Wahl durchzuführen. Es war der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, endlich ein bildungsökonomisches Gutachten in Auftrag zu geben, das die Finanzierungsströme öffentlich macht, um die Faktenlage zu klären und um die Bildungsfinanzierung auf eine vernünftige Grundlage zu stellen, Herr Ministerpräsident. Dieser Vorschlag liegt seit drei Jahren auf dem Tisch. Ihre Antwort und die Antwort der Schulministerin ist: Wir legen ein Rechtsgutachten vor. – Wahrscheinlich, um uns zum x-ten Mal zu erklären, wer eigentlich woran schuld ist und warum wir immer noch keine Lösungen erarbeiten können. Deshalb mache ich Ihnen heute noch einmal das Angebot. Das dürfte auch dem Finanzminister gefallen, weil es nämlich dazu führen würde, dass wir transparent machen, welche Leistung das Land durchaus erbringt. Es ist ja nicht so, als würde der Landeshaushalt keine Leistung für Bildung erbringen. Das wissen wir ja. Aber dann wird einmal auf den Tisch gelegt: Was finanzieren die Kommunen? Was finanziert das Land? Wie sortieren wir das neu? Den Menschen da draußen ist vollkommen egal, wer schuld ist, dass es nicht funktioniert. Sie merken nur: „Das Bildungssystem liegt im Argen“, und: „Wir müssen was tun“. (Beifall von der SPD und der FDP) 13.12.2023 Das Angebot steht. Ein solches bildungsökonomisches Gutachten könnte sehr schnell Klarheit schaffen. Dann müssen Sie immer noch nicht alle Vorschläge gut finden, die wir zur Neuregelung eines New Deals gemacht haben, aber Sie hätten das, was Sie wollen. Sie können aufgrund von Fakten priorisieren, die gemeinsam erarbeitet worden sind, und können zu Verabredungen der großen Allianz der Mitte kommen, die gemeinsam versucht, die Probleme und Herausforderungen zu lösen. Nach Ihrer Rede ist meine große Sorge: Die nachhaltigen Krisen in unserem Land Nordrhein-Westfalen werden sich verschärfen. Ein Ansatz, um wirklich einen Neuanfang für unser Land zu schaffen, konnten wir nicht sehen und werden wir auch in Zukunft nicht sehen, weil Sie weiter taktieren und nicht regieren werden. (Anhaltender Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)