Thomas Kutschaty

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die rechtlichen Voraussetzungen zum Aussetzen der Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen beschrieben. Da ich davon ausgehe, dass Sie eine vorausschauende Politik machen und alle Eventualitäten einplanen: Was hat denn die rechtliche Überprüfung der Voraussetzungen ergeben hier in Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation?