Thomas Kutschaty

Guten Abend! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorneweg und sehr deutlich: Die SPD teilt uneingeschränkt das Ziel, die Folgelasten des Bergbaus verantwortungsvoll zu sichern, aber gleichzeitig neue Potenziale zu nutzen. Die RAG-Stiftung hat seit 2007 die anspruchsvolle Aufgabe, die Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus dauerhaft zu finanzieren – von der Grubenwasserhaltung über den Polderbetrieb bis zum Schutz unseres Grundwassers. Dass diese Aufgabe dauerhaft gesichert werden muss, steht natürlich auch für uns außer Frage. Genauso richtig ist es aber, aus diesen Verpflichtungen auch neue Chancen zu entwickeln. Die RAG prüft bereits heute, ob Grubenwasser künftig als klimafreundliche Wärmequelle genutzt werden kann. In Hattingen wird beispielsweise untersucht, wie Grubenwasser zur Versorgung eines Neubauquartiers beitragen kann. Aus einer notwendigen Daueraufgabe können so innovative Projekte entstehen. Aus Ewigkeitslasten Ewigkeitschancen zu machen, begrüßen wir ausdrücklich. Das ist eine wunderbare und tolle Idee. 17.06.2026 Auch die Rohstoffrückgewinnung aus Grubenwasser wird bereits erforscht. Unter Federführung der THGA Bochum wird untersucht, ob Metalle wie Lithium, Magnesium oder Seltene Erden wirtschaftlich gewonnen werden können. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Es geht derzeit um Forschung und Erprobung. – Die zentrale Frage lautet nicht, ob etwas technisch möglich ist, sondern ob es sich für die RAG und die Stiftung am Ende auch wirtschaftlich trägt. Wer aber Potenziale bereits als fertige Geschäftsmodelle verkauft, der verwechselt Möglichkeit mit Wirtschaftlichkeit. Deswegen überzeugt auch uns der FDP-Antrag so nicht, lieber Herr Kollege Brockes. Ja, die Hinweise des Bundesrechnungshofs müssen ernst genommen werden. Wenn es Fragen zur Anlagestrategie, zum Risikomanagement oder zur langfristigen Finanzierung von Ewigkeitsaufgaben gibt, dann müssen diese auch aufgeklärt werden. Das teilen wir ausdrücklich. Umso mehr überrascht mich jetzt der Weg, den Sie einschlagen, liebe FDP. Sie stellen diesen Antrag heute zur direkten Abstimmung. Ich hätte mich gerne mit Ihnen im zuständigen Fachausschuss unterhalten. Herr Brockes, wir haben so einen kleinen und feinen Unterausschuss Bergbausicherheit. Da hätten wir doch mal Vertreter der Stiftung, der RAG und Sachverständige einladen können, um uns über genau diese Frage Anlagestrategie, Sicherheit der Ewigkeitslasten und auch die Finanzierung austauschen können. (Dietmar Brockes [FDP]: Die kommen ja!) Das wäre, glaube ich, besser gewesen, als heute direkt auf einer Abstimmung zu bestehen. Auch bei der Nutzung von Grubenwasser werden in Ihrem Antrag Versprechungen gemacht, die die Sachverständigen so gerade nicht bestätigt haben. Wir hatten dazu mal eine Anhörung. In der Anhörung wurde deutlich: Das größte Potenzial liegt derzeit im Bereich der Wärmenutzung und der Wärmespeicherung. Zur Rohstoffrückgewinnung wird zwar geforscht, aber die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist noch offen. Die RAG-Stiftung mit Ihrem Antrag schon jetzt auf dieses Feld zwingen zu wollen, wo die Wirtschaftlichkeit noch gar nicht gegeben ist, widerspricht ein wenig Ihrer ursprünglichen Kritik, dass die Wirtschaftlichkeit bei Kapitalanlagen vielleicht nicht so ganz im Auge behalten worden ist. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Deswegen halten wir es für falsch, bereits heute neue Strukturen, neue Zuständigkeiten und neue Eingriffe zu fordern – erst die Erkenntnisse, dann die Konsequenzen, nicht umgekehrt. Landtag Ja, es ist so; die RAG-Stiftung muss Geld verdienen. Sie verdient ihr Geld am Kapitalmarkt und durch Unternehmensbeteiligungen. Aber eines finden wir bei Ihrem FDP-Antrag, lieber Herr Kollege Brockes, besonders bemerkenswert. Sie fordern hier mehr staatliche Kontrolle, mehr Regularien bei Unternehmensbeteiligungen und bei Kapitalanlagestrategien. Sagen Sie mal, Herr Brockes, ist nicht Ihre Partei diejenige, die so eine aktienbasierte Altersversorgung für Rentnerinnen und Rentner machen wollte? (Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Was für Rentnerinnen und Rentner gilt, soll jetzt plötzlich für die RAG-Stiftung nicht mehr durchgehen und funktionieren? Das müssen Sie mir erst einmal erklären; da habe ich Schwierigkeiten, das zu verstehen. Wo ist das Verständnis der FDP für die freie Marktwirtschaft geblieben, Herr Brockes? (Beifall von der SPD) Wir lehnen diesen Antrag nicht ab, weil wir die Debatte über Transparenz, Innovationen und die Zukunft des Nachbergbaus scheuen. Die müssen wir führen; das ist gut und richtig. Wir lehnen ihn heute ab, weil darin wesentliche Fakten ausgeblendet und wichtige Fragen bereits beantwortet werden, bevor sie überhaupt fachlich diskutiert wurden. Wir bleiben offen für die Diskussion über Geothermie, Wärmenutzung und Rohstoffrückgewinnung, aber wir setzen dabei auf Forschung statt Wunschdenken, auf Sachstand statt Schnellschüsse und auf eine gründliche Beratung auch hier im politischen Raum. Deswegen wird meine Fraktion Ihren Antrag heute leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)