Thomas Kutschaty

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In St. Maria Immaculata in Essen-Borbeck bin ich im Jahre 1977 als kleiner Junge zur ersten heiligen Kommunion gegangen. Direkt danach schloss ich mich einer Jugendgruppe dieser Kirchengemeinde an. Dann war für mich für viele Jahre klar: Jeden Dienstag um 16 Uhr hatte ich „Gruppe“. Das war aber mehr als einfach nur ein Termin. Es ging um Gemeinschaft und darum, gemeinsam Zeit zu verbringen und Teil von etwas zu sein. Hier habe ich viel über Respekt und Miteinander gelernt. Hier habe ich Sinnerfahrungen für einen gefestigten Glauben sammeln können. Bis heute bin ich Christ und gläubiger Katholik. Ich glaube an meine Kirche. Aber ich leide auch an ihr. 24.11.2022 Unter den Dächern und unter den Augen der Kirche sind ungezählte Jungen und Mädchen sexuell missbraucht worden. Über Jahre und Jahrzehnte wurden diese Verbrechen gedeckt und vertuscht. Dass meine Kirche so vielen Menschen so viel Leid zugefügt hat, hat mich erschüttert und entsetzt. Das tut es bis heute. Dass die Aufklärung und Aufarbeitung dieser Verbrechen nicht gelingen, macht es noch schlimmer. Seit Jahren warte ich darauf, dass den Opfern sexualisierter Gewalt endlich Gerechtigkeit widerfährt. Das ganze Land wartet darauf. Doch seit Jahren warten wir vergeblich. Staat und Politik haben lange gezögert, in die Aufarbeitung der Kirchen einzugreifen – auch in der Hoffnung, dass ihre Selbstheilungskräfte stark genug sein mögen, Unrecht klar zu benennen, aufzuklären und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Rückblickend muss ich feststellen: Das war ein Irrtum. Die Verantwortlichen in der Kirche haben es nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Die ganze Wahrheit kennen wir noch immer nicht. Schmerzensund Sühnegeld – von Entschädigung will ich gar nicht reden – wird viel zu selten gezahlt. Wenn es die Kirchen nicht schaffen, den Missbrauch und seine Vertuschung aufzuarbeiten, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es jetzt unsere Aufgabe sein, für Aufklärung zu sorgen. (Beifall von der SPD) In Verantwortung vor Gott und den Menschen ist es Zeit, dass dieses Parlament die Initiative ergreift und die Interessen der Opfer vertritt. Ich weiß, dass viele Christinnen und Christen genauso fühlen wie ich. Sie sind entsetzt über die Verbrechen, und sie sind wütend über die unzureichende Aufarbeitung. Ich sehe auch, wie viele Laien und Hauptamtliche in den Kirchen um Aufklärung bemüht sind. Ich sehe die Studien, die Gutachten und die Präventionsmaßnahmen, die schon jetzt in Kraft gesetzt wurden. In allen fünf Bistümern sind Betroffenenbeiräte gegründet worden, die sich an allen Maßnahmen beteiligen. Ich habe großen Respekt vor vielen Frauen und Männern, die haupt- oder ehrenamtlich in ihrer Kirche in der Prävention, als unabhängige Ansprechpersonen oder in den Aufarbeitungskommissionen mit großem Engagement mitarbeiten. Diese Arbeit ist nicht leicht, aber sie ist wertvoll. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall von der SPD) Landtag Doch diese wichtige und mühevolle Arbeit reicht oft nicht. Sie reicht nicht, weil sie viel zu oft von Kirchenoberen entwertet wird. Bischöfe, in deren Diözesen Mädchen und Jungen missbraucht wurden, sollten den Opfern mit Demut begegnen. Sie sollten sich die Vergebung durch Aufklärung hart erarbeiten müssen, ohne Vergebung zu erwarten oder ein Recht darauf zu haben. Diese Bischöfe sollten den Opfern zu Diensten sein. Stattdessen erleben wir sehr häufig, dass sie Opfer wie Gegner behandeln. Bischöfe beschäftigen Anwälte, um Ansprüche abzuwehren. Sie leiten Disziplinarverfahren gegen Zeugen ein. Sie bezahlen Medienberater, um Stimmungen zu drehen. Wenn an der Spitze Selbstgerechtigkeit über Demut triumphiert, wird die Arbeit der Laien und Hauptamtlichen zunichtegemacht. Das Erzbistum Köln hat zwar 1,5 Millionen Euro für die Opfer des Missbrauchs aufgebracht, aber fast das Doppelte für Anwälte, Rechtsgutachten und Kommunikationsberater ausgegeben. So ruiniert man den Ruf einer Kirche, die auch meine ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Ich habe bisher vor allem über die Vorgänge in der katholischen Kirche gesprochen, weil ich selbst Katholik bin. Aber ich weiß, dass es den Missbrauch auch in der evangelischen Kirche gegeben hat. Mehr noch: Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen, das überall in der Gesellschaft verübt wird – im Sport, in Vereinen, in der Familie. Wir müssen uns noch stärker als bisher darum bemühen, diese oft verdeckte, aber allgegenwärtige Gewalt zu verhindern. Wir müssen wissen, was in der Vergangenheit geschah und was immer noch jeden Tag geschieht. Johannes-Wilhelm Rörig, der bis Frühjahr dieses Jahres Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs war, hat Anfang des Jahres ein bemerkenswertes Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert er unter anderem, die bei ihm angesiedelte Aufarbeitungskommission auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Sie soll Akten einsehen und Zeuginnen und Zeugen vorladen dürfen. Die Aufarbeitung soll zudem durch ein politisches Begleitgremium forciert werden. An diese Forderung knüpfen wir mit unserem Antrag an. Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit. Nordrhein-Westfalen braucht eine eigene unabhängige Wahrheitskommission, die den sexuellen Missbrauch in den Kirchen und darüber hinaus aufarbeitet. Dafür müssen wir jetzt die gesetzliche Grundlage schaffen. (Beifall von der SPD) 24.11.2022 Ich weiß, dass es in diesem Landtag bei einer Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin eine große Mehrheit für eine solche Wahrheitskommission geben würde. Auch in den Kirchen gibt es dafür eine große Unterstützung. Dieser Landtag würde eine Chance vertun, sollte er sich nicht für eine solche Wahrheitskommission aussprechen. Doch damit nicht genug! Gerade weil sexueller Missbrauch eine Straftat ist, die überall in der Gesellschaft verübt wird, müssen wir uns über regelmäßige Dunkelfeldstudien mehr Klarheit über das Ausmaß dieser Gewalt in der Gesellschaft verschaffen. Das wird uns dabei helfen, unsere Kinder zukünftig besser zu schützen. Nicht zuletzt braucht Nordrhein-Westfalen eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrecht. Es ist Zeit, eine anerkannte und kompetente Persönlichkeit zu berufen, die wir mit ausreichenden Rechten, Finanzmitteln und Personal auszustatten haben. Das und noch vieles mehr ist jetzt zu tun. Der sexuelle Missbrauch in der Kirche hat viel Vertrauen zerstört, auch in den Staat. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dieses Vertrauen Schritt für Schritt wieder zurückzugewinnen. Es geht nicht nur um den Missbrauch in den Kirchen. Aber mit den Kirchen sollten wir beginnen. Deshalb fordern wir die Ergänzung des § 174c des Strafgesetzbuches, also die Aufnahme eines Tatbestandes der Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis. Wir sind nicht die Ersten, die diese Forderung erheben. Zuletzt war es im November die 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, davor im Oktober der Katholische Deutsche Frauenbund und der Bundesparteitag der Grünen. Genau diese Vielfalt derjenigen, die diese Forderung unterstützen, zeigt, dass hier eine gemeinsame Initiative sehr vielversprechend ist. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht mehr länger nur Zuschauer einer unzureichenden Aufarbeitung sein. Wir sind die demokratisch gewählten Repräsentanten der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Es ist Zeit, dass wir jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Eine letzte Bemerkung zu meiner Kirche: Sie muss sich darauf konzentrieren, für die Menschen da zu sein, sich allen zuwenden und niemanden zurückzuweisen. Dann kommt auch das Vertrauen der Gläubigen wieder zurück. Allerdings setzt das voraus, dass diejenigen, die sich dem Notwendigen zu lange verweigert haben, nun auch die Konsequenzen ziehen. Die Kirche steht an einem Scheideweg. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen wissen, was jetzt das Richtige ist. Landtag Übrigens gibt es die Kirchengemeinde St. Maria Immaculata in Essen-Borbeck nicht mehr. Die Kirche wurde 2007 entweiht und sieben Jahre später abgerissen. Ein Sinnbild? Ja, sicherlich ist das ein Sinnbild. Die katholische Kirche ist in einer tiefen Existenzkrise. Aber das, was einmal eingerissen wurde, können wir gemeinsam auch wieder aufbauen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)