Thomas Kutschaty

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen, die schon längst keine Frage mehr des „Ob“, sondern die eine Frage des „Wann“ sind. Genau dazu gehört das Wahlalter. Seit über 20 Jahren dürfen junge Menschen ab 16 Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Landräte, Bezirksvertretungen, Kreistage und Gemeinderäte wählen. Und wissen Sie was? Es funktioniert – keine Krise, kein Chaos, keine unreifen Entscheidungen, sondern junge Menschen, die ihr Wahlrecht genauso ernst nehmen wie viele Erwachsene. Jetzt frage ich Sie: Wenn eine 16-Jährige im Schichtdienst arbeitet, Steuern zahlt, nebenbei vielleicht sogar noch im Ehrenamt engagiert ist und Verantwortung übernimmt, warum soll sie dann nicht die Abgeordneten wählen können, die über ihre Zukunft entscheiden? Wenn ein 17-jähriger Azubi morgens um 6 Uhr an der Werkbank steht, warum darf er dann nicht am Sonntag in der Wahlkabine stehen? Das passt nicht zusammen, und deswegen, meine Damen und Herren, ändern wir das jetzt. 08.10.2025 (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Dirk Wedel [FDP]) Die großen Fragen unserer Zeit – der soziale Zusammenhalt, die Klimakrise, die Digitalisierung, die wirtschaftliche Zukunft, der Frieden auf der Welt – sind Themen, die vor allem auch die junge Generation betreffen, und es ist schlicht unfair, dass genau diese Generation bislang noch nicht mitentscheiden darf. Demokratie heißt doch, dass alle, die betroffen sind, mitreden dürfen. Manche werfen ein: Sind 16-Jährige überhaupt reif genug? Diese Frage sagt mehr über die Fragenden als über die Jugendlichen aus, denn Demokratie ist kein Eliteclub für Hochgebildete, kein Exklusivrecht für Erwachsene. Demokratie ist ein Recht, und zwar ein Recht für alle. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Natürlich gehört dazu auch politische Bildung. Wir müssen Schulen, Berufsschulen und Vereine unterstützen, Demokratie erlebbar zu machen. Aber das ist ein Auftrag und kein Hindernis, und wer sagt, man dürfe Jugendlichen die Stimme verweigern, weil wir ihnen vorher nicht genug erklärt hätten, macht es sich zu einfach. Schauen wir nach Österreich. Dort gilt – Herr Kollege Voussem hat es gerade dargelegt – seit 2007 das Wahlalter 16. Schauen wir nach Bremen, Hamburg, Brandenburg. Überall gibt es nur gute Erfahrungen mit dem Wahlalter ab 16. Wir sind hier nicht die Avantgarde. Wir holen nur nach, was in unserem Lande längst überfällig ist. (Beifall von der SPD und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Das Schönste an dem Gesetzentwurf ist, dass wir – CDU, SPD, Grüne und FDP – ihn gemeinsam machen. Quer durch das Parlament, durch die demokratischen Fraktionen sagen wir: „Wir vertrauen den jungen Menschen.“ Das ist das starke Signal an die Jugend unseres Landes: Ihr seid uns wichtig. Eure Stimme zählt. Demokratie lebt davon, dass möglichst viele mitmachen. Heute gehen wir einen Schritt, der unsere Demokratie jünger, frischer und, ich hoffe, lebendiger machen wird, und wir öffnen damit die Türen für 16- und 17-Jährige und für ihre Zukunft. Dafür ist es höchste Zeit. „Ersetze 18 durch 16“ ist wahrscheinlich das kürzeste und einfachste Gesetz in dieser Legislaturperiode. Aber ich darf Ihnen voller Überzeugung sagen, dass es für mich in dieser Legislaturperiode das schönste Gesetz ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Dirk Wedel [FDP]) Landtag