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Thomas Kutschaty

SPD 27.01.2023 Sitzungen 18/23

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn für die vorangegangene Gedenkveranstaltung bedanken. Das waren sehr mahnende, sehr würdige Worte. Mögen wir das, was wir gehört haben, nicht nur in unsere Herzen aufnehmen, sondern uns davon auch bei allen weiteren Entscheidungen leiten lassen. 27.01.2023 (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Seit der Machtergreifung der Nationalsozialisten sind 90 Jahre vergangen. Das ist fast ein ganzes Jahrhundert. Nahezu alle Deutschen kennen die NS-Diktatur nur noch aus Dokumentationen und aus Filmen in schwarz-weiß mit blechernen Originaltönen und Wagnermusik unterlegt. Die Nazizeit, der zweite Weltkrieg, die Shoah – all das scheint von unserem Leben heute so weit weg zu sein wie die Zeit der Kaiser, der Preußenkönige oder von Napoleon Bonaparte. Doch das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wahr. Das Leben der Menschen vor dem Krieg und vor den Verbrechen der Nazis hatte viel mit unserem Leben von heute gemein, viel mehr als wir glauben. Das gilt auch und vor allem für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Auschwitz-Museum veröffentlicht jeden Tag deren Fotos und erzählt deren Geschichte. Das sind Bilder und Geschichten von Menschen jeden Alters. Wir sehen Kleinkinder, die lachen und sich ihres Lebens freuen. Wir sehen ihre Eltern, die sie voller Stolz und Liebe in ihren Händen tragen. Wir sehen Menschen, die mit Zuversicht in die Zukunft schauen, die Pläne haben und die etwas erreichen wollen. Es waren Menschen wie wir, allerdings mit einem Unterschied: sie alle wurden ermordet, millionenfach, dreijährige Mädchen genauso wie ihre älteren Brüder, ihre Eltern oder ihre Großeltern. Sie wurden ermordet, weil sie Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, homosexuell oder geistig behindert waren. Ihretwegen gibt es heute diesen Gedenktag. Wir gedenken ihnen aber auch um unserer eigenen Zukunft willen. Die Shoah ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, das einzigartig bleiben muss. Wir wollen schon den Anfängen wehren. Das gelingt aber nur, wenn auf unser Gedenken auch das Verstehen folgt. Wir müssen verstehen, wie diese Menschheitsverbrechen möglich wurden. Wir müssen begreifen, dass unsere Zeit nicht so völlig anders ist als jene, in der die Shoah möglich wurde. Fortschritt schützt nicht vor Zivilisationsbrüchen. Technologischer Fortschritt bietet keinen Schutz, und selbst gesellschaftlicher Fortschritt gibt keine Sicherheit. Wer glaubt, wir wären heute bessere Menschen, weil unsere Werte fortschrittlicher seien als damals, dem sei gesagt: Deutschland sah sich damals als Land der Dichter und Denker, als Land der Aufklärung und des Humanismus. Am Ende war es das Land der Täter. Damit bin ich bei einer weiteren Illusion, der wir uns nicht hingeben dürfen. Wissen und Bildung allein machen keinen guten Menschen aus, formale Bildung erst recht nicht. Die Architekten und Organisatoren von Diktaturen und Massenmord waren sehr oft Landtag Doktoren der Rechtswissenschaften, der Medizin, der Philosophie. Es waren Ingenieure und Wissenschaftler. Die Shoa ist auch die Folge eines moralischen Versagens des deutschen Bildungsbürgertums. Heute ist auch der 17. Todestag unseres ehemaligen Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten Johannes Rau. Johannes Rau hat es schon vor über 20 Jahren gesagt: „Man braucht nie etwas über das Dritte Reich und seine Gewalttaten gehört zu haben, um zu wissen, dass man Menschen nicht verfolgt, misshandelt und totschlägt.“ Umgekehrt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass alles Wissen über den Nationalsozialismus rechtsextreme Gewalt und menschenfeindliche Gesinnung nicht verhindert. Es gibt Rechtsextremisten, die über das sogenannte Dritte Reich mehr wissen als viele andere. „Aus Wissen allein“ – so Johannes Rau – „entsteht weder persönliche Moral noch ethische Überzeugung.“ Aber genau sie sind es, auf die es jetzt ankommt, auf die ethischen Überzeugungen, die wir teilen und die wir vorleben müssen. Wir müssen die Achtung der Menschenwürde vorleben, für unsere Kinder und für unsere Mitmenschen. Dieses Vorleben beginnt damit, dass keine Bürgerin und kein Bürger aus unserer Gemeinschaft ausgeschlossen wird – nicht durch Taten und nicht durch Worte. Die Nazis hatten Jüdinnen und Juden ihr Deutschsein abgesprochen. Viel zu oft hören sie das noch heute. Deutsch zu sein, ist aber keine Frage der Abstammung, der Hautfarbe oder der Religion. Hören wir auf, von „Ausländern“ oder „Einwanderern mit deutschem Pass“ zu sprechen. Die gibt es nicht. Wir sind ein Land. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Eine gemeinsame und eine gute Zukunft haben wir nur, wenn ein Grundsatz über allem steht, und nicht umsonst haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes das gleich in Art. 1 ganz nach vorne gesetzt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Lassen wir uns bei allen Entscheidungen davon leiten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) 27.01.2023

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