Thomas Kutschaty

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin, liebe Iryna Shum! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vergangenen Montag gab der ukrainische Generalstab den Tod von Yana Rychlitskaya bekannt. Sie war Sanitäterin in der 93. mechanisierten Brigade, die in der Nähe von Bachmut gegen die russischen Invasoren kämpft. Yana evakuierte gerade verwundete Soldaten, als ihr Wagen von einer russischen Granate getroffen wurde. Sie wurde nur 29 Jahre alt. Wenn wir heute, am 8. März, der Ukraine unsere Solidarität versichern, dann tun wir das insbesondere auch für die tapferen Frauen der Ukraine. Ihre Leistungen in diesem Krieg sind bewundernswert, und ihr Leid ist zugleich so tief erschütternd. In den besetzten Gebieten werden sie Opfer von brutaler Unterdrückung und sexueller Gewalt. An der Front kämpfen sie mit der Waffe in der Hand gegen die Besatzer. Hinter der Front sorgen sie für Nachschub oder versorgen Verwundete. Sie sind Opfer, und sie sind Heldinnen. Oft sind sie beides zugleich: Opfer und Heldinnen – so wie Yana Rychlitskaya. Sie kämpfte nicht nur für die Freiheit der Ukraine; sie kämpfte auch für die Freiheit der Frauen, aller Frauen. Was wären unsere Bekenntnisse am Weltfrauentag in Zukunft noch wert, wenn wir die ukrainischen Frauen in diesem Kampf nicht unterstützen würden? Sie wären nichts mehr wert. Deshalb dürfen wir in unserer Unterstützung nicht nachlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Eine Kämpferin für die Freiheit ist übrigens auch Antonina Romanova. Sie ist ein non-binärer Mensch, eine Regisseurin für konzeptionelles Theater. Vor dem 24. Februar 2022 hatte sie nicht im Traum daran gedacht, jemals eine Waffe in die Hand zu nehmen. Drei Tage später tat sie es dann doch. Sie hatte keine andere Wahl, erzählte sie einmal deutschen Journalisten. In einer von Russland besetzten Ukraine gäbe es für queere Menschen keine Zukunft, nur Unterdrückung, Gewalt und Tod. Landtag Können wir von Antonina Romanova verlangen, ihren Kampf einzustellen? Können wir von ihr verlangen, sich den Besatzern zu ergeben, damit wir uns in Deutschland wieder sicherer fühlen können, damit wir wieder ungestört unseren überkommenen Weltbildern, Vorurteilen und Illusionen nachhängen können? Nein, das können wir nicht; nein, das dürfen wir auch gar nicht. Antonina kämpft für die Werte, die wir unsere Werte nennen. Sie kämpft für die Freiheit, die für uns selbstverständlich ist. Auch wir werden erst dann wieder in größerer Sicherheit vor Putins Russland leben, wenn Menschen wie Antonina Romanova wieder in Sicherheit vor Putin leben können. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir alle hoffen auf Frieden, aber es muss ein gerechter Frieden sein. Ein gerechter Frieden ist ein Frieden in Freiheit, ein Frieden in Selbstbestimmung und ein Frieden in den legitimen Grenzen der Ukraine. Bis es so weit ist, müssen wir den Menschen in der Ukraine beistehen. Sie haben das Recht, sich zu verteidigen, sie haben das Recht, ihr Land zu befreien, und wir haben die Pflicht, sie dabei zu unterstützen, finanziell, humanitär und, ja, auch mit Waffen. Sagen wir, wie es ist: Das Putin-Regime ist ein Kriegsverbrecherregime, und Kriegsverbrecher gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal. Vielleicht wird es lange dauern, aber der Tag wird kommen, an dem den Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren wird. Gerechtigkeit muss siegen! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Den Ukrainerinnen und Ukrainern, die bei uns in Nordrhein-Westfalen Schutz gefunden haben, möchte ich sagen: Sie sind uns willkommen. Und sie sollen wissen: Wir lassen ihr Land nicht im Stich. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)