Thomas Kutschaty

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger! Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Jüdischen Kultus-Gemeinde, lieber Herr Chemsuraschwili! Meine Damen und Herren! Diese Schüsse auf eine jüdische Einrichtung in meiner Heimatstadt sind nicht nur Schüsse auf ein Haus, sondern sie sind ein Angriff auf Jüdinnen und Juden bei uns in Nordrhein-Westfalen und ein Angriff auf unsere Demokratie. Ich danke allen demokratischen Fraktionen, dass wir den Anschlag auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen mit dieser Aktuellen Stunde zum Thema machen. Auch wenn die Ermittlungen noch ganz am Anfang stehen, müssen wir davon ausgehen, dass Antisemitismus das Motiv gewesen sein wird. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier heute ein Zeichen dagegen setzen, dass wir Partei ergreifen, so, wie Elie Wiesel, Überlebender des Holocausts und Friedensnobelpreisträger, es schon sagte: Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Das jüdische Volk darf nie wieder Opfer werden. Deshalb ergreifen wir heute hier Partei. Deshalb gibt es heute unter den demokratischen Parteien kein Rot, kein Schwarz, kein Gelb, kein Grün. Heute sind wir Demokratinnen und Demokraten vereint und verurteilen diesen und jeden anderen antisemitischen Angriff – egal ob Worte oder Taten – auf das Schärfste. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Markus Wagner [AfD]) Deshalb stehen wir alle gemeinsam auf der Seite unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger und der jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Deshalb erheben wir heute hier laut und deutlich unsere Stimme. Es sind nicht nur die Schüsse, über die wir Landtag sprechen müssen. Vielmehr müssen wir darüber sprechen, wofür die Schüsse stehen – es ist der Antisemitismus in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Jacques Chirac hat es richtig gesagt: „Antisemitismus ist keine Meinung. Er ist eine Perversion. Eine Perversion, die tötet.“ Deshalb ist es unsere Verantwortung, gegen jede Form von Antisemitismus auf- und einzustehen. Es ist unsere Aufgabe, alles zu unternehmen im Kampf gegen Hass und Hetze und für den Schutz der Jüdinnen und Juden hier in Nordrhein-Westfalen. Das ist unsere Verantwortung vor der Geschichte der Gräueltaten der Nationalsozialisten an dem jüdischen Volk und der Menschlichkeit hier in Nordrhein-Westfalen und an jedem anderen Ort der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich schmerzt der schändliche Anschlag auf das jüdische Leben und auf die Vielfalt unserer Gesellschaft in meiner Heimatstadt. Zum Glück wurde niemand verletzt. Der Staat steht jetzt in der Verantwortung, den oder die Täter zu fassen und anzuklagen. Allen eingesetzten Ermittlerinnen und Ermittlern möchte ich für ihren Einsatz schon jetzt sehr danken. Ich nehme als Essener Bürger wahr, welch große Anstrengungen unternommen werden, den oder die Täter auch tatsächlich zu finden. Vielen Dank an die Einsatzkräfte in dem Zusammenhang! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Martin Vincentz [AfD]) Am 12. März 2020 habe ich an dieser Stelle nach der Ermordung von neun Menschen mit Migrationsgeschichte in Hanau gesagt: Wir alle, Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, versprechen uns in die Hand, dass wir dieses Land nie wieder Faschisten, Rassisten und Nationalisten ausliefern werden. – Dieses „nie wieder“ ist ein Versprechen. Es ist das Versprechen, zu handeln und zu beschützen. Dieses Versprechen muss auch für ein Gebäude gelten. Als die Nazis in der Pogromnacht 1938 Synagogen, Gebetsräume, jüdische Friedhöfe und Geschäfte zerstörten, scheiterten sie an der Alten Synagoge und dem dazugehörigen Rabbinerhaus. Nach außen hielten die Gebäude fast unbeschädigt stand. Auch wenn sie nach dem Krieg nicht mehr als Synagoge genutzt wurde, ist die Alte Synagoge dank vielfältiger Arbeit – insbesondere auch der Arbeit von Dr. Kaufmann – als historisch-politisches Dokumentationsforum, kommunale Gedenkstätte und Begegnungszentrum von großer Bedeutung für das jüdische Leben mitten im Ruhrgebiet. Das alte Rabbinerhaus beherbergt heute das Salomon Ludwig Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte. 23.11.2022 Lassen Sie uns heute als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nochmals versichern, dass es beim Thema „Antisemitismus“ keine Parteigrenzen gibt. Lassen Sie uns den Jüdinnen und Juden sagen, dass wir hier im Landtag uns weiterhin für sie und für ihren Schutz einsetzen werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Schon im März 2020 hat meine Fraktion den Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt – 55 Maßnahmen, die der Prävention, der der Deradikalisierung, der demokratischen Erziehung und der politischen Bildung dienen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir nochmals gemeinsam prüfen könnten, was wir hiervon umsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund begrüßt meine Fraktion es ausdrücklich, dass mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Sechsten Änderungsstaatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden weitere Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen bereitgestellt werden, unter anderem 5 Millionen Euro jährlich für Sicherheitsleistungen wie zum Beispiel Wachdienste. Auch unterstützen wir die vorgenommenen Änderungen im Juli letzten Jahres, wonach antisemitische Straftaten in der Regel nicht mehr auf den Privatklageweg verwiesen werden, sondern Opfer antisemitischer, rassistischer, fremdenfeindlicher oder anderer menschenverachtender Beweggründe ernst genommen werden und eine Strafverfolgung endlich grundsätzlich im öffentlichen Interesse ist. Die Vorlage eines einheitlichen Leitfadens zur Verfolgung antisemitischer Straftaten sollte jetzt ebenfalls umgehend erfolgen. Wie in der Beantragung der Aktuellen Stunde ausgeführt, haben die demokratischen Fraktionen gemeinsam die Position der Antisemitismusbeauftragten gefordert und diese mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger 2018 bekommen. Ich möchte ihr und dem gesamten Team für die vielen von ihr und dem Team erreichten Ziele danken. Trotzdem bleibt es umso wichtiger, ihre Arbeit weiter zu stärken und zumindest mittelfristig den Weg in die Hauptamtlichkeit nicht zu verschließen. Schlüsse können erst gezogen werden, wenn Fakten vorliegen. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass die in Auftrag gegebene Dunkelfeldstudie zum Antisemitismus hoffentlich bereits für Anfang 2024, wie angekündigt, erste Ergebnisse und einen ersten Zwischenbericht vorlegen kann, damit wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt eine Schande, dass Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wachsam sein und Angst um ihr Leben haben müssen. Vollkommen klar ist: Judenhass darf in Deutschland keinen Millimeter Platz haben. Landtag (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Die Antwort aller Demokratinnen und Demokraten auf den Anschlag muss unmissverständlich sein: Wir wollen jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen. Die jüdische Kultur ist fester Bestandteil unseres Landes. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)