Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kameradinnen und Kameraden, auch hier im Hohen Haus! Es ist, glaube ich, immer gut und richtig, wenn wir hier im Parlament über den Brand- und Katastrophenschutz reden. Wir haben das, ich würde mal sagen, in den letzten zwei Legislaturperioden ja auch häufig …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mal wieder der Kommunalfinanzbericht! Haben wir ja jedes Jahr einmal bei uns, und auch in Anbetracht der Zeit will ich mal – und weil es sich auch, lieber Herr Tilo, wie ein roter Faden durch diese Legislaturperiode zieht –, will ich mal die ersten paar Seiten wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden neuen Gesetz soll nach dem Entwurf der Landesregierung unser Land seinen Katastrophenschutz zukunftsfest und krisensicher aufstellen. Der Minister hat dazu vorgetragen, dass das Gesetz grundlegend neu strukturiert und inhaltlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es kurz zu machen, auch wir werden der Überweisung des Gesetzentwurfs in die Fachausschüsse natürlich zustimmen. Positiv zu bewerten ist, dass das Gesetz viele Themen aus der föderalen Modernisierungsagenda aufgreift, darunter auch wesentliche Elemente wie die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie hier eben schon vorgetragen wurde, gab es mit dem bestehenden Zweckentfremdungsgesetz für die Gemeinden die Möglichkeit, Zweckentfremdungssatzungen zum Schutz des Wohnraums zu erlassen. Weil die Zahl der Kurzzeitvermietung von möbliertem Wohnraum in der EU über …

Ja, sehr gerne mache ich das. Sehr geehrter Herr Förster, ich kann ja immer mit diesem Brandmauerargument nichts anfangen, weil als Feuerwehrmann weiß ich, die hält höchstens 180 Minuten und die sind lange vorbei. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Ralf Mucha, SPD) Insofern weiß, ich bin seit Jahren, weiß ich nicht, bringt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon von Ralf Mucha gehört, mit dem interfraktionellen Beschluss des Landtages im Juni 25 wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Katastrophenschutz-Ehrenzeichen einzuführen. Jetzt hat es ein Jahr gedauert immerhin schon, vorher hatten wir zweieinhalb. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht zu Minister Pegel, der ja auf meine geschätzte Kollegin von Allwörden eingegangen ist, die ja beklagt hat, dass es manchmal doch etwas sehr lange dauert im Innenministerium mit den Gesetzentwürfen: Ja, das ist manchmal viel Vorarbeit, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat zu der komplexen Lage ausgeführt und hat damit eigentlich auch alles gesagt. Ich glaube, uns eint alle hier im Parlament der Wunsch, dass die „Eventin“ doch so schnell wie möglich die Küstengewässer vor Rügen verlässt. Trotz aller Bekundungen, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gehört, es geht um das Absenken des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Frau Oehlrich, Sie wird es nicht überraschen, wir hätten der Überweisung in den Ausschuss natürlich zugestimmt, um dort vielleicht auch eine Anhörung oder eine Debatte zu machen, aber an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist ja eigentlich von fast allen Rednern schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Aber in der Tat können öffentlich-private Partnerschaften einen Beitrag leisten, auch Investitionen zu tätigen. Deshalb will ich es kurz machen: Dem Forderungsteil, den die FDP …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, ja, René Domke hat recht, es hat ja irgend- wie jede Partei schon mal gefordert – ich glaube, ich habe gerade AfD-Plakate im Land gelesen, wo das auch drauf stand, auch wir sicherlich schon mal –, (Zuruf von René Domke, FDP) aber wir müssen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles hat Herr Gundlack schon gesagt, das kann ich mir sparen. Aber ich fange vielleicht mal mit Herrn Schmidt an. Sie haben ja hier dieses interessante Bild gestaltet, wir sind die Offiziere und die Bevölkerung – was ist denn da? – wahrscheinlich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Feuerwehrleute und Katastrophenschützer! Bereits im Jahr 2022, Herr Innenminister, haben Sie oder, ich glaube, das Innenministerium eine Würdigung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz analog dem Brandschutz-Ehrenzeichen gefordert. Ich könnte also heute sagen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der letzten Änderung des Landesbeamtengesetzes in 2004 hat sich wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beurteilungswesen weiterer Änderungsbedarf ergeben – wir haben das schon gehört –, der auch in diesen vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja zum Teil schon in den vorherigen Ausführungen gehört, wir haben es hier in der Tat mit einer schwierigen Rechtslage zu tun, die mittlerweile beim Bundesfinanzhof liegt. Von dem Urteil, das gestern vorläufig gesprochen wurde, haben wir ja auch schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Inhalten des Gesetzes hat der Minister ja schon sehr umfangreich ausgeführt. Deshalb erspare ich uns da die Wiederholungen, was so im Gesetz steht, komme noch auf ein/zwei Punkte nachher zurück. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachdem wir nun …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, meine Stimme hält ein bisschen besser durch, da ich auch ein wenig erkältet bin, aber das ist in diesen Zeiten nun mal so, deshalb wollen wir zügig beginnen. Man könnte sagen, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert. So könnte man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist erneut ein Beispiel dafür, dass markige Forderungen nichts mit glaubwürdiger und anständiger Politik zu tun haben müssen. Das hatten wir ja heute hier schon mal im Landtag. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern soll feststellen, dass deutschlandweit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! GRÜNEN und FDP, wir haben es ja schon gehört, geht es um die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Wir haben auch schon viel gehört, was dafür und was dagegenspricht. Ich will nicht verhehlen, dass die CDU sich auch eher dagegen ausspricht, auch wenn die CDU …