Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden neuen Gesetz soll nach dem Entwurf der Landesregierung unser Land seinen Katastrophenschutz zukunftsfest und krisensicher aufstellen. Der Minister hat dazu vorgetragen, dass das Gesetz grundlegend neu strukturiert und inhaltlich weiterentwickelt wurde, um schneller, flexibler, wirksamer helfen zu können, wenn es darauf ankommt. Es sollen klare Zuständigkeiten, flexible Strukturen und moderne Instrumente geschaffen werden, um die Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen. Anders als sonst hat der Innenminister keinen Gesetzentwurf innerhalb der Regierung vorbereitet – wir haben das gehört – und diesen dann erstmalig im Rahmen der Verbandsanhörung den Praktikern vorgestellt, sondern schon vor der Erarbeitung der Praxis, und vor allem die Hilfsorganisationen einbezogen, um praktikable und brauchbare Lösungen zu entwickeln. Da hätte ich mir fast gewünscht, Herr Minister, Sie hätten auch die Praktiker hier im Parlament schon frühzeitig mit einbezogen. Ich erinnere nur an die Abgeordneten Rösler, Wulff, Mucha, Diener und auch mich selbst, die ja alle entweder bei der Freiwilligen Feuerwehr oder auch im Katastrophenschutz tätig sind – das aber nur am Rande erwähnt. Mit dem Gesetzentwurf soll eine neue systematische Gliederung und strukturelle Überarbeitung diesen übersichtlicher und praktischer machen und die geänderten Anforderungen an einen modernen Bevölkerungsschutz anpassen. Dabei interessieren mich als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr besonders die neuen vorbereitenden und abwehrenden Befugnisse, die Helfer-Gleichstellung durch die vollständige Erstattung von Lohnersatzleistungen an den Arbeitgeber und einheitliche Regelungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung und die Einführung eines Katastrophenalarms, die der Entwurf vorsieht. Der Minister hat darüber gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für den Bevölkerungsschutz haben sich durch Naturereignisse, pandemische Lagen und Großschadensereignisse technischer Art grundlegend verändert. Den hier vorgestellten Neuregelungen des Katastrophenschutzes muss es gelingen, sich organisatorisch, strukturell an die veränderten Lagen anzupassen und die Resilienz von Staat und Gesellschaft zu stärken. Wir sind selbstverständlich zu einer konstruktiven Diskussion bereit. Es wird sicherlich dazu auch im Parlament Anhörungen geben, deshalb werden wir heute natürlich auch der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen und freuen uns auf eine intensive und fruchtbringende Beratung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)