Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gehört, es geht um das Absenken des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Frau Oehlrich, Sie wird es nicht überraschen, wir hätten der Überweisung in den Ausschuss natürlich zugestimmt, um dort vielleicht auch eine Anhörung oder eine Debatte zu machen, aber an unseren Gründen für die Ablehnung hat sich hier auch jetzt in den letzten drei Monaten nichts verändert. Wir haben das schon mit dem Jugendschutz bei längeren Sitzungen gehört. Das mag ja in kleinen Gemeindevertretungen und Stadtvertretungen alles noch recht passabel sein, aber ich kann mich an Sitzungen in meinem Kreistag erinnern, wo ich auch erst weit nach null Uhr zu Hause war. Der ist übrigens auch nicht sehr wohnortnah, wenn ich da eine Stunde hinfahren muss und zurückfahren muss. Und so gibt es auch andere Gebietskörperschaften. Ich will mal an die Stadt Marlow erinnern. Eckhardt Rehberg hat mal darauf bestanden, dass es die drittgrößte Stadt des Landes ist, von der Fläche her. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Auch da muss man schon 25 bis 30 Minuten, wenn man im Außenbezirk wohnt, bis zur Stadtvertretung fahren. Das gilt auch für viele Amtsausschüsse übrigens, auch da sind ja kommunale Vertreter, wenn ich an Röbel oder Altentreptow denke, auch da sind es manchmal 25 bis 30 Minuten bis zum Sitzungsort. Und ob das dann alles noch so mit dem Jugendschutz vereinbar ist, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn man dann erst gegen Mitternacht nach Hause kommt, halte ich auch, wie Sie das – man macht da einen Abwägungsprozess mit den Eltern, und die genehmigen das dann oder erlauben das nicht. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finde ich alles sehr schwierig. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt ja auch noch die Problematik, das haben wir abgesprochen mit den Aufsichtsräten, auch da ist das ja für Minderjährige eher nicht möglich, an solchen Aufsichtsräten teilzunehmen. Und natürlich, die vollständige Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen liegt ja nach wie vor nicht vor. Das kann immer zu Problemen führen. Bis dahin können die eigentlich stellvertretende Amtsvorsteher oder Bürgermeister werden. Das ist alles ein bisschen sehr schwierig. Ich will nur zum Schluss sagen, wir als CDU begrüßen es, wenn sich Jugendliche gesellschaftlich im Vereinsleben, in der Feuerwehr oder auch sonst wo engagieren, und wir wollen das ja auch massiv unterstützen. Dazu werden wir noch einen Antrag diese Woche haben, wo wir sagen, wenn Jugendliche sich doll gesellschaftlich engagieren, wollen wir ihnen einen Zuschuss von 2.000 Euro für den Führerschein zahlen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, da können Sie diese Woche noch zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU – Harry Glawe, CDU: Sehr gut, sehr gut!)