Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! GRÜNEN und FDP, wir haben es ja schon gehört, geht es um die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Wir haben auch schon viel gehört, was dafür und was dagegenspricht. Ich will nicht verhehlen, dass die CDU sich auch eher dagegen ausspricht, auch wenn die CDU in Baden-Württemberg aufgrund ihres Koalitionsvertrages das mitgemacht hat. Aber es gibt tatsächlich – auch das war ja in den Worten von Herrn Koplin eben zu hören –, es gibt tatsächlich, und das sehe ich auch als Gefahr, dass wir dann auch tatsächlich Abgeordnete zweiter Klasse oder Mitglieder zweiter Klasse produzieren. Wir haben das gehört mit den Aufsichtsräten. Da ist es sicherlich schwierig, 16-Jährige, auch was die Haftungsfragen – bei den Sparkassen wurde das ja auch explizit ausgeschlossen – betrifft, dort auch 16-Jährige mit reinzunehmen. Wir haben das ganze Thema Jugendschutz gehört und Elternrecht dabei. Das ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich stelle mir da auch eine ganz praktische Frage: Wenn in unserem Kreistag in der Mecklenburgischen Seenplatte, sagen wir mal, so ein 16-Jähriger aus Dargun kommt und der muss nach Neubrandenburg um 17:00 Uhr, und oft gehen die bis 23:00 Uhr, und dann wieder zurück, und da ist nicht gerade jemand, der den mitnehmen kann, stelle ich mir das schwierig vor, wie das zu gewährleisten ist. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Torsten Renz, CDU, und David Wulff, FDP) Also sicherlich, wir haben jetzt ein Rufbussystem. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Das kann ich mir gut vorstellen, aber ich weiß nicht, ob der die dann einzeln einsammelt. Das ist sicherlich schwierig und umso größer. Hier in Schwerin mag das ja noch funktionieren, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) mit dem Fahrrad oder mit dem Roller. Oder auch, was hatte mir Frau Klingbeil gesagt, ab 16 kann man auch mit so einem 45er-, (Christine Klingohr, SPD: Mit 15!) mit 15 so ein 45er-Auto fahren. Da ist man bei uns im Landkreis dann trotzdem irgendwie zwei Stunden bis zur Kreistagssitzung unterwegs, und zurück dann aber auch noch wieder. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch gefährlich.) Und wenn die dann erst um 01:00 Uhr/02:00 Uhr nachts nach Hause kommen, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) mit Schule, Ausbildung, was da alles so mit drinhängt, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) da stelle ich mal die Frage, da sehe ich mehr Probleme auf uns zukommen, (Horst Förster, AfD: Dann sagt Papa, du bleibst heute hier, und dann ist das Problem gelöst!) als das so ist. Und, David, so viel darf ich ja noch zur FDP sagen, die hat das ja aus diesen Gründen auch in Baden-Württemberg abgelehnt, ne. (Torsten Renz, CDU: Okay!) Aber unsere haben zugestimmt, eure haben dort mit abgelehnt. Insofern ist das, glaube ich, ein sehr weites Feld. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben auch uns öfter schon darüber ausgetauscht, wie ist das mit der Reife, können die das alles schon abschätzen. Da halte ich es dann tatsächlich auch eher mit dem Innenminister, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass ich auch schon 14-Jährige getroffen habe, die konnten das besser als manch 40-Jähriger. Insofern ist tatsächlich die Frage, warum nehmen wir 16. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir hätten ja auch 14, 15 oder 17 nehmen können. Aus meiner Sicht, wir binden das ja dann gern immer auch an die Volljährigkeit, auch an die Strafmündigkeit, auch das ist ja dann eine Frage, die ja auch erst mit 18 und richtig dann auch erst mit 21 beginnt. Also ich will Sie nicht lange nerven. Aus unserer Sicht sprechen mehr Argumente dagegen als dafür, und deshalb werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen und können dem so nicht zustimmen. Vielleicht sind wir ja in zehn Jahren klüger. (Andreas Butzki, SPD: Fürs Protokoll!) Wer weiß das schon, ne? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!