Marc Reinhardt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mal wieder der Kommunalfinanzbericht! Haben wir ja jedes Jahr einmal bei uns, und auch in Anbetracht der Zeit will ich mal – und weil es sich auch, lieber Herr Tilo, wie ein roter Faden durch diese Legislaturperiode zieht –, will ich mal die ersten paar Seiten wie folgt zusammenfassen: Wir haben darüber diskutiert, wir haben auch viele Fragen gestellt, von der Koalition kam da jetzt im Ausschuss eher weniger. Und man sieht es ja auch an dem eingebrachten Antrag, der ganze vier Punkte enthält, dass sich da nicht so wirklich mit beschäftigt wurde. Ich wollte jetzt eigentlich noch draus zitieren, schenk mir das – alle sind ja des Lesens mächtig und können selber nachlesen, dass da nicht sehr viel Fleisch und Fisch dran ist, und das vor allem, das haben wir ja heute auch schon gehört, wo sich die Kommunen in unserem Land jetzt in wirklich einer prekären Finanzsituation befinden. Da, finde ich, hätte man von der Koalition schon etwas mehr erwarten können, aber das ist leider wie immer in all den Jahren in dieser Legislaturperiode unter Rot-Rot nicht passiert. Wir hingegen haben einen Änderungsantrag auch hier heute vorgelegt, der elf Handlungsaufforderungen an die Landesregierung stellt, wo wir ganz fundiert und zielorientiert die Empfehlungen des Landesrechnungshofes aufgreifen. Und auch ich möchte mich wie der Ausschussvorsitzende ganz herzlich bei den Mitarbeiter/-innen und der Präsidentin bedanken. Wie gesagt, auch ich habe es eben schon erwähnt, dabei ist die vom Landesrechnungshof bemängelte Einnahmeschwäche vieler Kommunen. Daher fordern wir die Landesregierung auf – und das natürlich zum wiederholten Male auch –, ein Konzept zur Stärkung der kommunalen Wirtschaftskraft zu entwickeln. Als einen weiteren Schwerpunkt möchte ich auf die Feststellung des Landesrechnungshofes zur Zukunftsfähigkeit der bestehenden Ämterstruktur eingehen. Wir wissen das alle, Bevölkerungszahlen nehmen auch in unseren Ämtern immer mehr ab. Das hat auch damit zur Folge, dass wir auch vor Ort schon ziemlich viele kleine Ämter haben, wo, wenn dann Krankheits- und Urlaubsfall auftritt, es oft schwer ist mit der Vertretung im Aufgabenbereich. Deshalb ist unser Vorschlag, nicht einfach Ämter zusammenzulegen oder von oben eine Ämterstrukturreform zu machen, aber es gibt ganz viele Bereiche in unseren Ämtern, wo man interkommunal zusammenarbeiten kann, vor allem Bereiche wie Personalwesen und, und, und, die jetzt nicht direkt am Bürger mitwirken. Und hier erwarten wir eigentlich einen Vorschlag oder auch einen Entwurf oder auch, ich will sagen, ein Förderprogramm der Landesebene, der Landesregierung, wo wir es den Kommunen schmackhaft machen, diese interkommunale Zusammenarbeit aufzubauen und zu nutzen und so einfach effizienter zu werden, Kosten zu sparen und auch natürlich der Personalknappheit entgegenzuwirken. Denn ich erlebe das selbst in meinem Amt vor Ort, da werden oft Stellen ausgeschrieben und es finden sich mitunter nicht mal mehr Bewerber, auch im ländlichen Raum, wird sicherlich in den Großstädten nicht ganz anders sein. Ich finde es schade, dass die Koalition und die Regierungsfraktionen das hier weitgehend ignorieren, und ich finde, da kann man auch sagen, die parlamentarische Kontrolle findet nicht so richtig statt oder wird, gerade bei Linken und SPD, nicht wirklich gelebt. Deshalb schlage ich erneut vor – habe ich heute schon öfter gemacht, dann mache ich es jetzt auch noch mal –, es ist sehr einfach, stimmen Sie einfach unserem Änderungsantrag, unseren elf Empfehlungen zu, dann haben Sie das weitestgehend geheilt. Wir werden auch dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen, weil der in weiten Teilen das Gleiche fordert, was wir schon mal gefordert haben oder was wir heute auch fordern. Insofern sage ich noch mal zur Koalition, es muss ein Ruck durch dieses Land gehen. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu! Und dann können wir auch der Beschlussempfehlung zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)