Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Inhalten des Gesetzes hat der Minister ja schon sehr umfangreich ausgeführt. Deshalb erspare ich uns da die Wiederholungen, was so im Gesetz steht, komme noch auf ein/zwei Punkte nachher zurück. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachdem wir nun von Herrn Schult gehört haben, was eigentlich alles falsch läuft aus seiner Sicht mit der Finanzierung der Kommunen, … (Enrico Schult, AfD: Sie waren ja auch beteiligt daran, Herr Reinhardt!) Ja, ja, ja, bleiben Sie ganz ruhig, Herr Schult! … habe ich von Ihnen aber jetzt auch wenig echte Lösungsansätze gehört. Eigentlich habe ich gar keinen gehört, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist nicht seine Stärke.) außer, dass der Staat mit seinem Geld auskommen soll und den Kommunen dann doch noch irgendwie mehr geben soll. Das war jetzt so ungefähr der Lösungsvorschlag, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) obwohl ich, genauso wie mein Kollege Renz, ja auch die Analyse teile, was den übertragenen Wirkungskreis betrifft. Da reden wir, ich würde sagen, seit 20 Jahren drüber, dass das immer mal wieder so passiert, dass Gesetze übertragen werden und sie nicht ausfinanziert werden. Vielleicht müssen wir uns da aber auch mal von einer anderen Richtung nähern, vielleicht müssen wir einfach mal sagen, wir beklagen das immer, vielleicht sagen wir einfach auch mal von unten, und das wird schwer genug werden, welche Standards wollen wir dann nicht mehr – da kommt man in schwierige Diskussionen –, sollen die Kindergartengruppen vergrößert werden, wollen wir irgendwas in der Behinderten-/Altenpflege. Das ist eine schwierige Diskussion, der werden wir uns aber stellen müssen, weil in der Tat wird das Geld wahrscheinlich nicht mehr werden. Insofern rufe ich uns dazu auf – ich sehe das, ich unterstütze zum Beispiel auch die Klage, ich glaube, das ist der Landkreis Vorpommern-Greifswald gegen das KiföG, weil ich da, und das merken wir, glaube ich, alle in unseren Kommunalhaushalten, dass das doch sehr doll explodiert ist und dass dort doch auch die Kommunen, trotz einer Erhöhung des Landesanteils, das will ich durchaus sagen, trotzdem aus meiner Sicht überfordert werden –, insofern rufe ich uns dazu auf, das nicht immer nur weiter zu beklagen, sondern vielleicht auch mal von unten zu gucken, gemeinsam, welche Standards können denn verändert oder gar abgeschafft werden. Das ist keine leichte Diskussion, die wir uns dann da vornehmen. Ansonsten ja, wenn wir uns das Land angucken, die Landkreise rechnen mit mehr als 300 Millionen Defizit im nächsten Jahr. Selbst, wenn es dann nur 250 werden, ist das eine immense Summe. Rostock, Schwerin kommen dazu mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen. Wir haben das auch aus Wismar gehört, Herr zukünftiger Senator, womit Sie sich da rumschlagen dürfen werden – sicherlich auch keine beneidenswerte Aufgabe. Und das lässt einen tatsächlich ein wenig ratlos. Und wir standen schon einmal vor so einer Problematik, ich glaube, sie war zwar nicht ganz so prekär, als wir 2019/2020 das alte FAG gemacht haben und auch damals mit Unterstützung des Bundes über 300 Millionen an die kommunale Ebene zusätzlich runtergegeben haben. Das war, damals war Licht am Tunnel zu sehen bei vielen Gemeinden, das war so, wir müssen aber heute konstatieren, dass dieses Licht am Tunnel völlig verschwunden ist und wir eigentlich, wenn die nächsten zwei Jahre so eintreten, wir noch weiter in den Tunnel reingefahren sind, als wir jemals drin waren. Insofern stehen wir da vor großen Problemen. Es ist so, mit dem Kommunalgespräch, was stattgefunden hat, hat sich die Lage ein bisschen verbessert, aber auch nur ein klein wenig. Ich glaube, bei uns in der Seenplatte, wir waren ja am Montag dabei, Herr Schult, ging das jetzt irgendwie um 5 Millionen, die es dann, ne, um 10 Millionen, (Enrico Schult, AfD: 10!) 10 Millionen waren es, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die sich der Haushalt verbessert. Es bleiben am Ende trotzdem 60 Millionen geplantes Defizit im nächsten Jahr über. Und es stimmt auch, diese Verbesserungen sind zunächst zu großen Teilen zum einen auf Kredit aus dem kommunalen Ausgleichsfonds, den wir ab 2028 zurückzahlen müssen, und es sind Verschiebungen von Abrechnungsbeträgen, der Minister hat es genannt, auch die müssen ab 2028 weiter zurückgezahlt werden. Insofern ist das ein Erkaufen von Zeit, man könnte auch sagen, es ist ein Bumerang, der auf uns 2028 zurückfällt. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Natürlich kann man auch sagen, die Koalition hat sich ein wenig übers Wahljahr Zeit gekauft. Wir werden da 27 in sehr ernste Gespräche eintreten, wenn es nicht tatsächlich zu einem neuen Geldregen kommt. Danach sieht es zurzeit nicht aus. Und dann will ich auf eine Sache noch eingehen, Herr Minister, die Sie gesagt haben. Das ist der Nebenansatz für die Grundzentren, wo ja die Gutachter erklärt haben, dass sie den nicht für notwendig erachten. Sie haben dann gesagt, Ja, das sind Orte, die halten Ärzte, Apotheken, Schulen, Kindertagesstätten vor. Das stimmt so weit, es gibt aber auch Orte darunter, die das ebenfalls tun, und die kriegen diesen Nebenansatz nicht. Das bedeutet am Ende, wenn, ich glaube, es sind 70 Grundzentren, wenn ich da so ganz, oder 68, wenn diese 68 das bekommen, bekommen die darunter ja schon mal weniger – weil irgendwo muss es ja herkommen – und haben zum Teil die gleichen Aufgaben und kriegen dann nicht diesen Nebenansatz. Insofern, das würde ich dann auch gern im Innenausschuss und auch im Finanzausschuss vielleicht im Zusammenhang mit der Mindestfinanzgarantie näher beleuchten und auch intensiv diskutieren, ob es tatsächlich richtig und sinnvoll ist und der Gerechtigkeit dient. Ich kenne die Diskussion der letzten Jahre um die Grundzentren. Ich komme nun mal aus einer Stadt, die kein Grundzentrum ist, deshalb beleuchtet man das vielleicht auch immer ein wenig aus der eigenen Sicht, das will ich gar nicht verhehlen. Aber es gibt ja viele solche Orte, die früher ländlicher Zentralort, glaube ich, hießen. Auch darüber kann man ja nachdenken, ob man so etwas wieder einführt. Aber ich denke, hier müssen wir uns ehrlich machen und tatsächlich dann auch eine Lösung finden, die dann allen Siedlungsschwerpunkten, so will ich es mal sagen, gerecht würde. Deshalb freuen wir uns auf die Diskussion, stellen uns der auch und stimmen der Überweisung in den Innenausschuss und, ich nehme an, in den Finanzausschuss natürlich zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)