Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Feuerwehrleute und Katastrophenschützer! Bereits im Jahr 2022, Herr Innenminister, haben Sie oder, ich glaube, das Innenministerium eine Würdigung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz analog dem Brandschutz-Ehrenzeichen gefordert. Ich könnte also heute sagen, was lange währt, wird endlich gut. Dann, drei Jahre später – Sie haben davon gesprochen, ich glaube, es war im Juli 2025, also im letzten Jahr –, gab es den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Linken, GRÜNEN und FDP zur Einführung des Ehrenzeichens im Katastrophenschutz. Am 30.09.2025 stellte dann der Innenminister im Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf vor. Im Oktober 2025 gab es dann hier den nächsten Antrag von SPD und Linken mit einem erneuten Antrag, der dazu aufforderte, dass der Innenminister endlich den Gesetzentwurf hier vorlegt. Denen ging es wohl auch schon viel zu langsam. Dann dauerte es noch mal vier Monate und wir haben heute hier den Tag der Ersten Lesung. Das begrüßen wir sehr, aber ob diese Zeitschiene auch angesichts des Tagesordnungspunktes, den wir heute Morgen ganz am Vormittag hatten, tatsächlich der Würdigung des Ehrenamtes so gerecht wird, mag bitte jeder von Ihnen selbst bewerten. Es scheint zumindest ja auch ein wenig Methode im Innenministerium zu haben. Wir warten ja auch immer, ich glaube, die Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungs- sowie des Landeskatastrophenschutzgesetzes war schon für das vierte Quartal im letzten Jahr angekündigt. Wenn wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen wollen, sind wir da jetzt auf einer sehr engen Zeitschiene und ich mache mir Sorgen, dass das nicht mehr klappt. Insofern – auch das will ich für die CDU-Fraktion sagen – sind wir froh, dass wir dieses Gesetz heute hier zur weiteren Beratung und Anhörung auch in den Innenausschuss überweisen können und werden dem selbstverständlich zustimmen. Ich will auch noch sagen, im Doppelhaushalt haben wir ja auch, ich glaube, eine Erhöhung von 90.000 Euro für die Erhöhung des Brandschutz-Ehrenzeichens und da für die Würdigung nach 50 Jahren eingestellt, Sie werden sich alle erinnern. Ich glaube, auch hier ist es notwendig, entweder das Gesetz oder mindestens die Verordnung zu ändern, damit das auch noch tatsächlich umgesetzt werden kann. Und wir sollten dann auch in der Debatte überlegen – es heißt ja immer Helfergleichstellung –, ob dann die Stufe 50 nicht auch bei den Ehrenamtlichen für den Katastrophenschutz mit eingeführt werden soll. Insofern, wir als CDU sind die Partei des Ehrenamts und stimmen der Überweisung gerne zu und freuen uns auf die weitere Beratung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)