Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer gut und richtig, wenn wir hier über Feuerwehren und die Ehrenamtlichen in den Feuerwehren und im Katastrophenschutz reden, das haben wir ja auch in dieser Legislaturperiode schon öfter gemacht. Ich kann es Ihnen trotzdem nicht ersparen – und da muss ich …

Ja, den einen Teil haben Sie schon beantwortet, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Aber gerade bei dem Thema ist das ja virulent. Kommt dabei auch bereits Künstliche Intelligenz zum Einsatz?

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin, Herr Finanzminister! Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland seit dem 1. Januar 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit rund 1.200 Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Cybercrime in einem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag soll also nach Willen der AfD einen Korruptionsbeauftragten einsetzen, um Amtsmissbrauch zu verhindern und volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Ich habe mich auch gefragt, als ich das gelesen habe, ob der zahlreichen Skandale und Strafzahlungen, die die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Landesfinanzbericht 2025 hat gute 190 Seiten, aus unserer Sicht eine fundierte Analyse der Landesverwaltung mit wertvollen Vorschlägen und Empfehlungen, die uns dort der Landesrechnungshof vorgelegt hat. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es eben vom Finanzminister gehört und auch von Herrn Schmidt jetzt schon zweimal, (Rainer Albrecht, SPD: Jetzt hören wir es zum dritten Mal!) ursächlich ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2024 des Bundesfinanzhofs über einen Fall in Niedersachsen, das, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen Rednern der Koalition hatte man ja das Gefühl, mit diesem Landeshaushalt kommt Milch und Honig auf uns zu. Ich bin ja schon halbwegs dankbar, dass auf Nachfrage meines Kollegen Renz wenigstens Herr Geue zum Schluss eingestanden hat, dass es so etwas wie ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Minister, sind Sie schneller als die Feuerwehr? Ich bin überrascht, was so ein interfraktioneller Antrag in der Landesregierung auslöst, dass schon nächste Woche mit einem Gesetzentwurf zu rechnen ist, obwohl wir den Antrag noch nicht beschlossen haben. …

Ja.

Danke!

Ja, weil es jetzt gut passt, würde ich meine Frage aus Nummer 9 nehmen und die dann quasi zurückziehen, Frau Präsidentin, weil der Minister gerade selber die Landesförderbank angesprochen hat. Deshalb die Frage, es soll ja dazu in Ihrem Haus ein Gutachten geben: Können Sie uns schon etwas zu den Ergebnissen dieses Gutachtens geben und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, dass es ja auch eine Reform der Förderverfahren und die Einrichtung einer zentralen Fördereinrichtung geben soll. Im Finanzausschuss haben Sie schon öfter erklärt, das ist ein ziemlich schwieriges und kompliziertes Verfahren. Trotzdem, …

Ja, sehr gerne. Das war ja jetzt noch wenig konkret. Wir haben uns ja gestern hier auch über das Konjunkturpaket oder das Infrastrukturpaket des Bundes und die 100 Milliarden und unseren Anteil darüber unterhalten. Gehen Sie davon aus, dass die Maßnahmen, die Sie eben so ein wenig skizziert haben, dazu ausreichen werden, dass tatsächlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Wir alle haben den Hilferuf der Kommunen vom Städte- und Gemeindetag und auch vom Landkreistag erhalten, wo sie die prekäre Lage schildern, die sich auch schon dieses Jahr in den Kommunalfinanzen auftut und nächstes Jahr recht dramatisch wird, auf beiden Ebenen ist von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn will ich feststellen, die aktuellen finanziellen Probleme, die wir unweigerlich seit spätestens 2021 auf der kommunalen Ebene haben, haben ja noch nichts mit den neuen Initiativen der neuen Bundesregierung zu tun. Nichtsdestotrotz hat man dort ein …

Ja, vielen Dank! Vielen Dank auch, Herr Blank, dass Sie zu uns gekommen sind! Vielleicht für die Studenten oben, es ist immer die Vereinbarung, dass mindestens drei Minister da sein sollen. Und dann der fachlich Zuständige sollte ja zumindest bei dieser Debatte da sein, auch wenn Sie die Vertretung des Finanzministers sind. Ich finde es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, es wäre vielleicht schön, wenn wir uns zunächst mal darum bemühen, dass der dritte Minister, wenn schon der Fachminister nicht da sein kann, wäre es ja wenigstens gut, wenn sein Stellvertreter da ist. Ich habe ihn jetzt schon seit zwei Redebeiträgen …

Danke!

Ja, ganz kurz: Bleibt es wie geplant, dass die Landesbauordnung im vierten Quartal den Landtag erreicht?

Ja, hallo noch mal! Herr Minister, die Novellierung der Landesbauordnung steht laut Plan für das vierte Quartal dieses Jahres an. Die Wohnungsgesellschaften in einigen Kommunen wollen Bauprojekte umsetzen und scheitern derzeit vielfach noch an den Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken. Ich frage Sie daher: Ist in der Novellierung der …