Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es kurz zu machen, auch wir werden der Überweisung des Gesetzentwurfs in die Fachausschüsse natürlich zustimmen. Positiv zu bewerten ist, dass das Gesetz viele Themen aus der föderalen Modernisierungsagenda aufgreift, darunter auch wesentliche Elemente wie die generelle Ersetzung der Schriftform durch die Textform, die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses in Kombination mit einer Genehmigungsfiktion, die Einführung von Bagatellverwaltungsverfahren sowie Vereinfachungen bei Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren. Einschränkend muss aber auch ich feststellen, dass die Effekte dieses Gesetzes zum Bürokratieabbau begrenzt sein dürften. Daher kann es nur ein erster Schritt sein, dem wirkungsvollere folgen müssen. Immerhin hat die Landesregierung bereits angekündigt, dass sie daran arbeitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere eine Reduzierung von Berichts-, Dokumentations- und Auskunftspflichten für Wirtschaft und Verwaltung muss im Fokus stehen. In der föderalen Modernisierungsagenda ist beispielsweise die Abschaffung von mindestens einem Drittel aller Berichtspflichten für die Wirtschaft und die Hälfte der Berichtspflichten für die Verwaltungen beschlossen worden. Und aus unserer Sicht besonders wichtig, wenn auf Berichts-, Dokumentations- und Auskunftspflichten nicht verzichtet werden kann, dann muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, wie wir sie für Bürger, Unternehmen, Verwaltung mit geringerem Aufwand erfüllen können. Sie ahnen vielleicht, was jetzt folgt, es bleibt aber unverändert richtig, durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz ist es weit mehr möglich, als in Deutschland bisher praktiziert wird. Daher nutzen wir die Chancen, diese Prozesse für alle Beteiligten zu optimieren und dadurch den Aufwand zu verringern. Ebenso muss die Bündelung von Verwaltungsleistungen deutlich stärker vorangetrieben werden. In der föderalen Modernisierungsagenda wurde festgelegt, dass Bund und Länder überall dort Verwaltungsleistungen bündeln, wo dies wesentliche Vorteile oder Entlastung verspricht und eine entsprechende Aufgabenverlagerung verfassungsrechtlich möglich ist. Auch das sage ich an dieser Stelle nicht zum ersten Mal: Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern mit einer Bündelung von Kompetenzen ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern eine große Chance, Verwaltungsleistung effektiver zu erfüllen. Wenn wir … Ein weiterer Punkt sind stärkere Vereinfachungen, Vereinheitlichung und Standardisierung in Förderverfahren. Mit der Modernisierungsagenda wurde auch beschlossen, dass Bund und Länder das Zuwendungsrecht vereinfachen. Der Aufwand der Beantragung und die Förderhöhe sollen zukünftig in angemessenem Verhältnis stehen. Immerhin will ich zugestehen, Herr Geue, dass das Finanzministerium diesen Punkt bereits seit geraumer Zeit verfolgt. Allein auf die abschließenden Ergebnisse warten wir noch. Es bleibt also viel zu tun. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wir werden der Überweisung zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall Beate Schlupp, CDU)